Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; FlurbG § 36
Flurbereinigung zum Hochwasserschutz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 5 ; FlurbG § 36
Regelung von Hochwasserschutzmaßnahmen in einem Flurbereinigungsplan - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 13 AS 13.493
Unternehmensflurbereinigung; vorläufige Anordnung; sofortige Vollziehung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung des Antragstellers aber nicht im Umkehrschluss so zu verstehen, dass bei Vorliegen einer gesicherten Finanzierung keine dringenden Gründe für eine Besitzregelung angenommen werden dürften (BayVGH, B.v. 12.3.2013 - 13 AS 13.493 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 16.6.2011 - 13 AS 11.1038 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 17.5.2006 - 13 AS 06.977 - juris Rn. 18 m.w.N).Rn. 24 Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG als Eingriffsakt der Flurbereinigung verstößt auch nicht gegen das im Verhältnismäßigkeitsprinzip wurzelnde Gebot, vor Durchführung der Maßnahme zu versuchen, das für die Verwirklichung des Vorhabens benötigte Land zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - RdL 2010, 156 Rn. 20; BayVGH, B.v. 12.3.2013- 13 AS 13.493 - juris Rn. 21).
- VGH Bayern, 16.06.2011 - 13 AS 11.1038
Flurbereinigung; vorläufige Anordnung; Dringende Gründe für eine Besitzregelung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Zu beachten ist, dass der Vorausbau nach § 42 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nicht bereits kraft Gesetzes dringlich ist, sondern nur aufgrund des Vorliegens besonderer Dringlichkeitsgründe im Einzelfall (BayVGH, B.v. 16.6.2011 - 13 AS 11.1038 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 17.5.2006 - 13 AS 06.977 - juris Rn. 18 m.w.N.).Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung des Antragstellers aber nicht im Umkehrschluss so zu verstehen, dass bei Vorliegen einer gesicherten Finanzierung keine dringenden Gründe für eine Besitzregelung angenommen werden dürften (…BayVGH, B.v. 12.3.2013 - 13 AS 13.493 - juris Rn. 18 m.w.N.; B.v. 16.6.2011 - 13 AS 11.1038 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 17.5.2006 - 13 AS 06.977 - juris Rn. 18 m.w.N).
- VGH Bayern, 17.05.2006 - 13 AS 06.977
Sofortige Vollziehung/Begründung
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Zu beachten ist, dass der Vorausbau nach § 42 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nicht bereits kraft Gesetzes dringlich ist, sondern nur aufgrund des Vorliegens besonderer Dringlichkeitsgründe im Einzelfall (…BayVGH, B.v. 16.6.2011 - 13 AS 11.1038 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 17.5.2006 - 13 AS 06.977 - juris Rn. 18 m.w.N.).Dieser Grundsatz ist entgegen der Auffassung des Antragstellers aber nicht im Umkehrschluss so zu verstehen, dass bei Vorliegen einer gesicherten Finanzierung keine dringenden Gründe für eine Besitzregelung angenommen werden dürften (…BayVGH, B.v. 12.3.2013 - 13 AS 13.493 - juris Rn. 18 m.w.N.;… B.v. 16.6.2011 - 13 AS 11.1038 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v. 17.5.2006 - 13 AS 06.977 - juris Rn. 18 m.w.N).
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Ohne den Suspensiveffekt verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe würde Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig werden (BVerfG, B.v. 19.10.1977 - 2 BvR 42/76 - BVerfGE 46, 166/178). - BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Dabei ist auch auf den voraussichtlichen Erfolg des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs in der Weise abzustellen, als zu prüfen ist, ob der Widerspruch nach dem Vortrag des Antragstellers wahrscheinlich erfolgreich sein wird oder nicht (BVerfG, B.v. 25.7.1996 - 1 BvR 638/96 - NVwZ 1997, 479). - BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08
Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Rn. 24 Die vorläufige Anordnung nach § 36 Abs. 1 FlurbG als Eingriffsakt der Flurbereinigung verstößt auch nicht gegen das im Verhältnismäßigkeitsprinzip wurzelnde Gebot, vor Durchführung der Maßnahme zu versuchen, das für die Verwirklichung des Vorhabens benötigte Land zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (vgl. BVerwG, U.v. 21.10.2009 - 9 C 9.08 - RdL 2010, 156 Rn. 20;… BayVGH, B.v. 12.3.2013- 13 AS 13.493 - juris Rn. 21). - BVerfG, 11.02.1982 - 2 BvR 77/82
Ausländerrecht - Vollziehung der Ausweisungsverfügung - Interesse an Aussetzung - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.02.2021 - 13 AS 20.2348
Erweist sich nämlich, dass der Verwaltungsakt zu Unrecht angegriffen wird, muss in der Regel das Interesse des Betroffenen an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zurückstehen (BVerfG, B.v. 11.2.1982 - 2 BvR 77/82 - NVwZ 1982, 241 = BayVBl 1982, 276;… vgl. zum Ganzen: Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 80 Rn. 85 ff.).
- OVG Niedersachsen, 17.07.2026 - 15 MF 2/26
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des vereinfachten …
Ob die Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges inhaltlich richtig ist, ist eine materielle Frage, auf die es im Rahmen der Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ankommt (vgl. Senatsbeschluss vom 29.7.2021 - 15 MF 3/21 - unter Hinweis auf BayVGH, Beschluss vom 24.2.2021 - 13 AS 20.2348 - juris Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 19.1.2017 - 9a B 149/16.G - juris Rn. 20).
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