Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,47825
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12 (https://dejure.org/2015,47825)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.12.2015 - L 13 AS 34/12 (https://dejure.org/2015,47825)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - L 13 AS 34/12 (https://dejure.org/2015,47825)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,47825) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II; § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II; § 12 Abs. 1 SGB II; § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4, 2 SGB II; § 12 Abs. 4 SGB II
    Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in Zuschussleistungen; Selbstgenutztes Hausgrundstück als Vermögen; Hausgrundstück von angemessener Größe; Voraussetzungen einer Vermögensverwertung; Unwirtschaftliche Vermögensverwertung; Anspruch auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umwandlung darlehensweise gewährter Leistungen nach dem SGB II in Zuschussleistungen; Selbstgenutztes Hausgrundstück als Vermögen; Hausgrundstück von angemessener Größe; Voraussetzungen einer Vermögensverwertung; Unwirtschaftliche Vermögensverwertung

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (16)

  • SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10

    Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Rn. 12 Gegen den Ablehnungsbescheid vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009, welcher neben der Datumsangabe den - nicht mit einem Namenskürzel versehenen - handschriftlichen Vermerk "ab 16.12.09" trägt, haben die Kläger am 20. Januar 2010, einem Mittwoch, Klage erhoben (Az. S 15 AS 63/10 des Sozialgerichts [SG] Aurich).

    Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung der zum Az. S 15 AS 63/10 anhängigen Klage erklärt hat, die Kläger stellten in dem Verfahren S 35 AS 754/10 "die Höhe der darlehensweise bewilligten Leistungen unstreitig", hat das SG beide genannten Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung unter dem Az. S 15 AS 63/10 verbunden.

    Rn. 27 Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist im Hinblick auf die allein von dem Beklagten eingelegte Berufung die Frage, ob dessen Verurteilung zur Gewährung von Zuschussleistungen an die Berufungsbeklagten (Kläger zu 1. und 2. des erstinstanzlichen Verfahrens S 15 AS 63/10) zu Recht erfolgt ist.

    Nicht Beteiligter des Berufungsverfahrens ist daher der Sohn M., welcher zwar nicht Klage gegen den (auch seine Ansprüche betreffenden) Ablehnungsbescheid vom 12. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2009 (S 15 AS 63/10), wohl aber Klage gegen den Darlehensbescheid vom 28. Januar 2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 20. Mai 2010 (verbundenes Verfahren S 35 AS 754/10) erhoben hatte, wobei das SG diese Klage bei seiner Entscheidung übergangen hat.

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Eine Einbeziehung von Personen, denen das fragliche Eigenheim im Bedarfszeitraum nicht als Wohnung dient, würde nämlich den Zweck des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II verfehlen, welcher darin besteht, dem Leistungsberechtigten und seinen mit ihm zusammen wohnenden Angehörigen eine angemessene Wohnstätte zu erhalten (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 29 unter Hinweis auf die Rechtsprechung zum früheren Sozialhilferecht).

    Prüfungsmaßstab ist daher bei der Verwertung von Immobilienvermögen, ob dieses nur mit erheblichen Verlusten veräußert werden kann (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 23f m. w. N.).

    Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, dass die Umstände dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl. Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R - Rn. 28 m. w. N.).

  • BSG, 18.09.2014 - B 14 AS 58/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit ist durch die Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, dahingehend konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1. Januar 2002 außer Kraft getretenen II. WoBauG, differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 18 m. w. N.).

    Solche besonderen Umstände hat das BSG in der Situation des Zusammenlebens von Pflegeeltern mit Pflegekindern (…Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R - Rn. 23) und der Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einem selbstgenutzten Haus (Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 20) gesehen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist zwar mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine gewisse Toleranz anzuwenden, dies setzt aber eine Überschreitung der Wohnflächengrenze um nicht mehr als zehn vom Hundert voraus (…vgl. Urteile vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 32 und vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 19 m. w. N.).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Eine Reduzierung der Wohnfläche bei weniger als vier Personen fand zwar im II. WoBauG keine Grundlage, wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung aber gleichwohl als geboten angesehen (vgl. hierzu grundlegend: Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 2/05 R - Rn. 21).

    Das BSG hat indes bereits in seiner Ausgangsentscheidung vom 7. November 2006 (B 7b AS 2/05 R - Rn. 22) betont, dass die jeweiligen Grenzwerte nicht als quasi normative Größen herangezogen werden können und Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen bleiben müsse.

  • BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Nur die in diesem Zeitraum mit der Leistungen beanspruchenden Person in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebenden weiteren Personen sind für die Bestimmung der angemessenen Wohnfläche heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 35 m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG ist zwar mit Rücksicht auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine gewisse Toleranz anzuwenden, dies setzt aber eine Überschreitung der Wohnflächengrenze um nicht mehr als zehn vom Hundert voraus (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2013 - B 14 AS 90/12 R - Rn. 32 …und vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 19 m. w. N.).

  • BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 19/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Wenn - wie das BSG im Zusammenhang mit der Anrechnung der Eigenheimzulage ausgeführt hat (Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R - Rn. 16) - ein "Ausverkauf" des während vorangegangener Erwerbstätigkeit mit staatlicher Förderung erworbenen Vermögens im Hinblick auf das Ziel des SGB II, eine möglichst zügige (Wieder-)Eingliederung des Leistungsberechtigten in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten (§ 1 SGB II), vermieden werden soll und das Familienheim vielmehr - sofern angemessen im Hinblick auf den Bezug einer staatlichen Fürsorgeleistung - erhalten bleiben soll, erscheint es geboten, das solchermaßen geförderte Familienheim zur Standardgröße von 130 qm grundsicherungsrechtlich auch dann als angemessen zu beurteilen, wenn dieses im maßgeblichen Zeitraum - bedingt durch den Auszug erwachsen gewordener Kinder - von weniger als vier Personen bewohnt wird.
  • BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 42/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - nicht selbst …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009, B 14 AS 42/07 R - Rn. 23).
  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende - anders als die frühere Arbeitslosenhilfe - nicht mehr die Funktion der Lebensstandardsicherung hat (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - Rn. 14).
  • BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Solche besonderen Umstände hat das BSG in der Situation des Zusammenlebens von Pflegeeltern mit Pflegekindern (Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 12/06 R - Rn. 23) und der Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einem selbstgenutzten Haus (…Urteil vom 18. September 2014 - B 14 AS 58/13 R - Rn. 20) gesehen.
  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 148/05

    Zum Zugang von Schriftstücken

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2015 - L 13 AS 34/12
    Demgegenüber ist nach Jauernig (…BGB, 16. Aufl. 2015, § 130 Rn. 5) nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung eines Geschäftsbriefkastens an Samstagen in der Regel nicht zu rechnen (unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs [BGH] vom 5. Dezember 2007 - XII ZR 148/05 - Rn. 9, die allerdings den Silvestertag betrifft) und nach Dörner (…in: Schulze u. a., BGB, 8. Aufl. 2014, § 130 Rn. 4) geht ein am Wochenende eingeworfener Brief generell erst am nächsten Werktag zu.
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 12/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des …

  • BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  • BFH, 09.12.1999 - III R 37/97

    Bekanntgabefiktion bei Prozessbevollmächtigten

  • LSG Bayern, 16.01.2013 - L 11 AS 583/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die …

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - L 7 AS 1382/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …

    Rn. 51 Sofern vereinzelt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10.12.2015, L 13 AS 34/12; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.08.2019, L 11 SB 156/18) gefordert wird, dass der Postaufgabevermerk mit dem Namenskürzel des Behördenmitarbeiters versehen sein müsse, der das behördliche Schreiben dem Postdienstleistungsunternehmen zur Beförderung übergeben hat, stellt dies keine Tatbestandsvoraussetzung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X dar.
  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 784/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 908/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 786/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 785/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 907/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 905/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 910/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 909/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS 476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 820/12
    Die weiter vom Kläger bezüglich einer Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme einer Weiterbildungsmaßnahme angestrengten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz (u.a. S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 13 AS 210/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/13 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 166/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 222/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER) hat das Sozialgericht - soweit bislang entschieden - allesamt abgelehnt sowie mit Gerichtsbescheiden vom 30.8.2012 bereits die Untätigkeitsklagen S 13 AS 709/10, S 13 AS 329/11, S 13 AS 380/11 und S 13 AS 21/12 abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten und Unterlagen, insbesondere des weiteren Vorbringens der Beteiligten, wird auf die Verwaltungsakten des Beklagten sowie auf die Gerichtsakten samt Beiakten der Verfahren S 8 AS 189/07, S 8 AS 46/08, S 8 AS 366/08, S 10 AS 799/08, S 5 AS 1169/08, S 5 AS 1170/08, S 8 AS 1378/08, S 8 AS 1468/08, S 8 AS 1474/08, S 8 AS 33/09, S 8 AS 124/10, S 1 AS 810/10, S 13 AS 709/10, S 13 AS 749/10, S 13 AS 780/10, S 9 AS 798/10, S 9 AS 864/10, S 13 AS 963/10, S 13 AS 1224/10, S 9 AS 1296/10, S 13 AS 1297/10, S 13 AS 1420/10, S 13 AS 205/11, S 9 AS 327/11, S 9 AS 328/11, S 13 AS 329/11, S 9 AS 330/11, S 13 AS 377/11, S 13 AS 379/11, S 13 AS 380/11, S 9 AS 410/11, S 9 AS 445/11, S 13 AS 501/11, S 9 AS 710/11, S 13 AS 752/11, S 9 AS 854/11, S 13 AS 979/11, S 9 AS 1015/11, S 9 AS 1193/11, S 9 AS 1194/11, S 9 AS 1225/11, S 9 AS 1270/11, S 9 AS 1271/11, S 9 AS 3/12, S 13 AS 21/12, S 9 AS 36/12, S 9 AS 60/12, S 9 AS 127/12, S 9 AS 212/12, S 9 AS 383/12, S 9 AS 390/12, S 9 AS 402/12, S 9 AS 451/12, S 9 AS 452/12, S 9 AS 506/12, S 9 AS 510/12, S 9 AS 582/12, S 9 AS 584/12, S 9 AS 585/12, S 9 AS 614/12, S 9 AS 615/12, S 9 AS 616/12, S 9 AS 617/12, S 9 AS 618/12, S 9 AS 619/12, S 9 AS 620/12, S 9 AS 636/12, S 9 AS 637/12, S 9 AS 638/12, S 9 AS 639/12, S 9 AS 640/12, S 9 AS 641/12, S 9 AS 648/12, S 9 AS 663/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 664/12, S 9 AS 666/12, S 9 AS 667/12, S 9 AS 675/12, S 9 AS 693/12, S 9 AS 694/12, S 9 AS 784/12, S 9 AS 785/12, S 9 AS 786/12, S 9 AS 787/12, S 9 A 797/12, S 9 AS 798/12, S 9 AS 820/12, S 9 AS 847/12, S 9 AS 851/12, S 9 AS 852/12, S 9 AS 853/12, S 9 AS 854/12, S 9 AS 855/12, S 9 AS 860/12, S 9 AS 869/12, S 9 AS 70/12, S 9 AS 871/12, S 9 AS 898/12, S 9 AS 905/12, S 9 AS 906/12, S 9 AS 907/12, S 9 AS 908/12, S 9 AS 909/12, S 9 AS 910/12, S 9 AS 944/12, S 9 AS 957/12, S 9 AS 23/13, S 9 AS 24/13, S 9 AS 25/13, S 9 AS 26/13, S 9 AS 41/13, S 9 AS 46/13, S 9 AS 47/13, S 9 AS 48/13, S 9 AS 55/13, S 9 AS 79/13, S 9 AS 130/13, S 9 AS 148/13, S 9 AS 149/13, S 9 AS 150/13, S 9 AS 151/13, S 9 AS 152/13, S 9 AS 193/13, S 9 AS 194/13, S 9 AS 221/13, S 9 AS 222/13, S 9 AS 235/13, S 9 AS 258/13, S 9 AS 259/13, S 9 AS 324/13, S 9 AS 359/13, S 9 AS 360/13, S 9 AS 369/13, S 9 AS 370/13, S 9 AS 371/13, S 9 AS 372/13, S 9 AS 380/13, S 9 AS 425/13, S 9 AS 427/13, S 9 AS 461/13, S 9 AS 472/13, S 9 AS476/13, S 9 AS 480/13, S 9 AS 486/13, S 9 AS 494/13, S 9 AS 495/13, S 9 AS 515/13, S 9 AS 525/13, S 9 AS 536/13, S 9 AS 537/13, S 9 AS 538/13, S 9 AS 642/13, S 9 AS 647/13, S 9 AS 651/13, S 9 AS 652/13, S 9 AS 653/13, S 9 AS 701/13, S 9 AS 732/13, S 9 AS 803/13, S 9 AS 838/13, S 9 AS 219/15, S 9 AS 255/14, S 9 AS 277/14, S 9 AS 278/14, S 9 AS 283/14, S 9 AS 284/14, S 9 AS 287/14, S 9 AS 296/14, S 9 AS 297/14, S 9 AS 318/14, S 9 AS 320/14, S 9 AS 324/14, S9 AS 361/14, S 9 AS 363/14, S 9 AS 364/14, S 9 AS 365/14, S 9 AS 366/14, S 9 AS 367/14, S 9 AS 368/14, S 9 AS 369/14, S 9 AS 370/14, S 9 AS 371/14, S 9 AS 272/14, S 9 AS 373/14, S 9 AS 374/14, S 9 AS 391/14, S 9 AS 721/14, S 9 AS 741/14, S 9 AS 742/14, S 9 AS 743/14, S 9 AS 744/14, S 9 AS 745/14, S 9 AS 748/14, S 9 AS 751/14, S 9 AS 752/14, S 9 AS 753/14, S 8 AS 118/09 ER, S 13 AS 176/10 ER, S 13 AS 333/10 ER, S 13 AS 337/10 ER, S 13 AS 370/10 ER, S 13 AS 408/10 ER, S 13 AS 412/10 ER, S 13 AS 418/10 ER, S 13 AS 21/11 ER, S 13 AS 22/11 ER, S 13 AS 71/11 ER, S 13 AS 90/11 ER, S 13 AS 109/11 ER, S 13 AS 110/11 ER, S 13 AS 118/11 ER, S 13 AS 121/11 ER, S 13 AS 135/11 ER, S 13 AS 159/11 ER, S 13 AS 174/11 ER, S 13 AS 203/11 ER, S 13 AS 213/11 ER, S 13 AS 222/11 ER, S 13 AS 227/11 ER, S 13 AS 235/11 ER, S 13 AS 267/11 ER, S 13 AS 268/11 ER, S 13 AS 276/11 ER, S 13 AS 294/11 ER, S 13 AS 295/11 ER, S 13 AS 309/11 ER, S 13 AS 14/12 ER, S 13 AS 30/12 ER, S 13 AS 34/12 ER, S 13 AS 66/12 ER, S 13 AS 75/12 ER, S 13 AS 88/12 ER, S 13 AS 90/12 ER, S 13 AS 91/12 ER, S 13 AS 103/12 ER, S 13 AS 112/12 ER, S 13 AS 119/12 ER, S 13 AS 122/12 ER, S 13 AS 128/12 ER, S 13 AS 130/12 ER, S 13 AS 137/12 ER, S 13 AS 145/12 ER, S 13 AS 146/12 ER, S 13 AS 148/12 ER, S 13 AS 149/12 ER, S 13 AS 150/12 ER, S 13 AS 151/12 ER, S 13 AS 152/12 ER, S 13 AS 155/12 ER, S 13 AS 156/12 ER, S 13 AS 159/12 ER, S 13 AS 160/12 ER, S 13 AS 163/12 ER, S 13 AS 164/12 ER, S 13 AS 167/12 ER, S 13 AS 177/12 ER, S 13 AS 181/12 ER, S 13 AS 183/12 ER, S 13 AS 185/12, S 13 AS 193/12 ER, S 13 AS 195/12 ER, S AS 200/12 ER, S 13 AS 201/12 ER, S 13 AS 202/12 ER, S 13 AS 203/12 ER, S 13 AS 204/12 ER, S 13 AS 209/12 ER, S 9 AS 210/12 ER, S 13 AS 211/12 ER, S 13 AS 214/12 ER, S 13 AS 216/12 ER, S 13 AS 219/12 ER, S 13 AS 224/12 ER, S 13 AS 226/12 ER, S 13 AS 234/12 ER, S 13 AS 238/12 ER, S 13 AS 239/12 ER, S 13 AS 240/12 ER, S 13 AS 241/12 ER, S 13 AS 242/12 ER, S 13 AS 243/12 ER, S 13 AS 244/12 ER, S 13 AS 247/12 ER, S 13 AS 254/12 ER, S 13 AS 257/12 ER, S 13 AS 261/12 ER, S 13 AS 271/12 ER, S 13 AS 272/12 ER, S 13 AS 273/12 ER, S 13 AS 282/12 ER, S 13 AS 289/12 ER, S 13 AS 294/12 ER, S 13 AS 302/12 ER, S 13 AS 309/12 ER, S 13 AS 4/13 ER, S 13 AS 5/13 ER, S 13 AS 8 /13 ER, S 13 AS 20/13 ER, S 13 AS 28/13 ER, S 13 AS 36/13 ER, S 13 AS 39/13 ER, S 13 AS 48/13 ER, S 13 AS 63/13 ER, S 13 AS 65/13 ER, S 13 AS 71/13 ER, S 13 AS 74/13 ER, S 9 AS 84/13 ER, S 13 AS 85/13 ER, S 13 AS 88/13 ER, S 13 AS 90/13 ER, S 13 AS 91/13 ER, S 13 AS 95/13 ER, S 13 AS 98/13 ER, S 9 AS 102/13 ER, S 13 AS 104/13 ER, S 13 AS 108/13 ER, S 13 AS 112/13 ER, S 13 AS 113/13 ER, S 13 AS 115/13 ER, S 13 AS 116/13 ER, S 9 AS 118/13 ER, S 9 AS 130/13 ER, S 9 AS 136/13 ER, S 9 AS 144/13 ER, S 9 AS 149/13 ER, S 9 AS 152/13 ER, S 9 AS 154/13 ER, S 9 AS 158/13 ER, S 9 AS 197/13 ER, S 9 AS 229/13 ER, S 9 AS 233/13 ER, S 9 AS 1/14 ER, S 9 AS 13/14 ER, S 9 AS 24/14 ER, S 9 AS 97/14 ER, S 9 AS 100/14 ER, S 9 AS 105/14 ER, S 9 AS 106/14 ER, S 9 AS 114/14 ER, S 9 AS 116/14 ER, S 9 AS 118/14 ER, S 9 AS 119/14 ER, S 9 AS 129/14 ER, S 9 AS 130/14 ER, S 9 AS 212/14 ER, S 9 As 222/14 ER, S 9 AS 228/14 ER, S 9 AS 230/14 ER, S 9 AS 231/14 ER, S 9 AS 232/14 ER, S 9 AS 238/14 ER, S 9 AS 239/14 ER, S 9 AS 240/14 ER, S 9 AS 241/14 ER, S 9 AS 50/15 ER Bezug genommen, die Gegenstand dieser Entscheidung gewesen sind.

  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 906/12
  • SG Kassel, 23.07.2015 - S 9 AS 787/12
  • SG Kassel, 14.08.2015 - S 9 AS 369/13
  • SG Kassel, 30.07.2018 - S 9 AS 235/13
  • SG Aurich, 18.12.2013 - S 15 AS 473/10

    Besondere Härte; Erwerbsbiographie; selbstständig; Vermögen; Einfamilienhaus

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LSG Niedersachsen-Bremen
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht