Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausländerbehörde ; Aufenthaltsgenehmigung; Versagungsgrund; Rechtsbehelfsverfahren; Ausreise; Erscheinungsbild eines Rentners

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92

  Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

  Insofern aber ist umstritten, ob ein Ausländer, der sich - wie der Antragsteller - bei der Einreise zwar im Besitze eines Visums befand, das ihm aufgrund seiner Angaben ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden war, weil er es sich nur zu Besuchszwecken hatte ausstellen lassen, der aber tatsächlich von Anfang an einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik anstrebte, erlaubt oder unerlaubt im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG eingereist ist (für eine erlaubte Einreise: Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 24 f., Hofmann, InfAuslR 1991, S. 351 und InfAuslR 1992, S. 246 sowie Pfaff,ZAR 1992, S. 117, für eine unerlaubte Einreise von der auch der Senat bislang ausgegangen ist: Kloesel-Christ, Komm. zum AuslR, § 69 Rdnr. 16, GK-AuslR, § 69 Rdnr. 28, OVG Münster, InfAuslR 1992, S. 94 ff., OVG Hamburg, EZAR 622 Nr. 12, VGH Kassel, EZAR 622 Nr. 10 sowie ZAR 1992, S. 178).

  Entscheidet sie in diesem Zusammenhang indes zu dessen Nachteil und beruft sie sich damit abschließend gleichwohl auf den Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 AuslG, so kann vor der Ausreise nur über diesen zuletzt genannten Grund gestritten werden (ebenso VGH Kassel, ZAR 1992, S. 178).

• VGH Hessen, 14.02.1991 - 13 TH 2288/90

  Wegfall des fingierten Bleiberechts durch AuslG § 69 Abs 2 S 2 J: 1990 - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

  Er kann sich indes nicht zugleich auch darauf berufen, daß die Ausländerbehörde ihn von diesem Versagungsgrund hätte befreien dürfen bzw. müssen, da er über einen offensichtlichen Anspruch verfüge, oder daß sie das ihr insoweit eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe (Koesel-Christ, a.a.O., § 8 Rdnr. 20, VGH Kassel, InfAuslR 1991, S. 272, VGH Mannheim, InfAuslR 1992, S. 168).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 1 S 241/92

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

  Er kann sich indes nicht zugleich auch darauf berufen, daß die Ausländerbehörde ihn von diesem Versagungsgrund hätte befreien dürfen bzw. müssen, da er über einen offensichtlichen Anspruch verfüge, oder daß sie das ihr insoweit eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausgeübt habe (Koesel-Christ, a.a.O., § 8 Rdnr. 20, VGH Kassel, InfAuslR 1991, S. 272, VGH Mannheim, InfAuslR 1992, S. 168).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91

  Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise unmittelbar aus dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.1992 - 13 B 11583/92

  Insofern aber ist umstritten, ob ein Ausländer, der sich - wie der Antragsteller - bei der Einreise zwar im Besitze eines Visums befand, das ihm aufgrund seiner Angaben ohne Zustimmung der Ausländerbehörde erteilt worden war, weil er es sich nur zu Besuchszwecken hatte ausstellen lassen, der aber tatsächlich von Anfang an einen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik anstrebte, erlaubt oder unerlaubt im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG eingereist ist (für eine erlaubte Einreise: Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 24 f., Hofmann, InfAuslR 1991, S. 351 und InfAuslR 1992, S. 246 sowie Pfaff,ZAR 1992, S. 117, für eine unerlaubte Einreise von der auch der Senat bislang ausgegangen ist: Kloesel-Christ, Komm. zum AuslR, § 69 Rdnr. 16, GK-AuslR, § 69 Rdnr. 28, OVG Münster, InfAuslR 1992, S. 94 ff., OVG Hamburg, EZAR 622 Nr. 12, VGH Kassel, EZAR 622 Nr. 10 sowie ZAR 1992, S. 178).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …

  Rn. 60 Wie hier: OVG Bremen, Beschluss vom 27. April 1994 - 2 B 57/94 - Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 1992, NVwZ-RR 1993, 213 = EZAR 622 Nr. 17 = InfAuslR 1993, 67; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1992 - 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. November 1992 - 13 B 11583/92 -, InfAuslR 1993, 124; ähnlich bereits zu § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1965 BVerwG, Beschluss vom 31. August 1984 - 1 B 99.84 -, BVerwGE 70, 54 = DÖV 1985, 109 = DVBl. 1985, 246 = NJW 1985, 577 = NVwZ 1985, 280; offen gelassen OVG Hamburg, Beschluss vom 27. Oktober 1992 - Bs VII 167/92 -, EZAR 620 Nr. 6.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - 11 B 1.06

  Wiederkehr eines rentenberechtigten Ausländers

  Da § 37 Abs. 5 AufenthG lediglich einen Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gewährt, muss der wiederkehrende Ausländer nach seinen individuellen Verhältnissen dem vom Gesetz zu Grunde gelegten Regelfall eines ausländischen Rentners entsprechen (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. April 2004 - 19 A 2265/02 -, zitiert nach juris Rn 25 m.w.N.) bzw. darf sich aufgrund seiner individuellen Verhältnisse nicht so deutlich von dem typischen Erscheinungsbild eines wiederkehrenden Rentners, der seinen Lebensabend in der Bundesrepublik verbringen will, unterscheiden, dass die Einräumung eines Rückkehranspruchs ungerechtfertigt erscheinen müsste (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. November 1992 - 13 B 11583/92 -, zitiert nach juris, Rn. 6; vgl. auch Engels in: GK-AuslR, § 16 Rn 136; Renner, AuslR, § 37 Rn 25).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2265/02

  Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis um Ruhestand im …

  Engels, in: Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, Stand: Dez. 2003, § 16 Rn. 136; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: Dez. 2003, § 16 Rn. 36; Wegner, Ältere Ausländer - Zwischen Wiederkehr und Einbürgerung, sozialer Not und Aufenthaltsbeendigung, ZAR 1994, 118; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 29.11.1992 - 13 B 11583/92 -, InfAuslR 1993, 124 (125).