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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 13 B 1295/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,134
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 13 B 1295/12 (https://dejure.org/2013,134)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.01.2013 - 13 B 1295/12 (https://dejure.org/2013,134)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 13 B 1295/12 (https://dejure.org/2013,134)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.01.2016 - 2 M 136/15

    Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits

    Rn. 10 Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt hinzu, dass dieses Verfahren nur auf eine vorläufige Regelung zielt und nicht der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme dient, so dass Fortsetzungsfeststellungsanträge unstatthaft sind (vgl. OVG NW, Beschl. v. 16.01.2013 - 13 B 1295/12 -, juris, RdNr. 5 f., m.w.N.) und dem Antragsgegner ebenso wie dem Antragsteller die Berufung auf ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verwehrt ist (…BVerwG, Beschl. v. 15.11.2012, a.a.O.).
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