Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Ausnahme von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellmustern bei nicht kühl zu lagernden Chargen von weniger als 20 Packungen; Bindungswirkung des Wortlautes einer europarechtlichen Richtlinie zu Ausnahmebestimmungen für ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Ausnahme von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellmustern bei nicht kühl zu lagernden Chargen von weniger als 20 Packungen; Bindungswirkung des Wortlautes einer europarechtlichen Richtlinie zu Ausnahmebestimmungen für ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 667

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 13 A 1536/09

  Möglichkeit von Ausnahmen von der Aufbewahrungspflicht für Rückstellmuster von …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 B 1307/09

  Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, juris.

  Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, a. a. O.

  Rn. 19 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, a. a. O.

• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

  Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 B 1307/09

  Rn. 23 vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 -, NVwZ 1992, 565,.

  Rn. 25 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 -, a. a. O.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 13 B 1885/08

  Rechtmäßigkeit der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung aufgrund eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2009 - 13 B 1307/09

  Rn. 14 Der Senat hat zwar im Beschluss vom 26. Februar 2009 - 13 B 1885/08 -, Pharma Recht 2009, 254, erwogen, ob sich mit Blick auf die Formulierung in Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 4 Richtlinie 2003/94/EG "... können mit Zustimmung der zuständigen Behörde ..." das Wort "können" auf einen den Unternehmern einzuräumenden Spielraum beziehen könnte, so dass der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie gebunden wäre und nicht kumulative Voraussetzungen für das Eingreifen der Ausnahmebestimmung schaffen dürfte.

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• VG Trier, 31.01.2012 - 1 K 1392/11

  Pflicht zur Rückstellmusterbildung bei Arzneimitteln

  Rn. 28 Entgegen der Auffassung des BMG und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568; Beschlüsse vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09, DVBl. 2010, 667, und vom 4. März 2011 - 13 A 2099/10, juris) belässt die genannte Richtlinienbestimmung dem nationalen Verordnungsgeber nämlich keinen Umsetzungsspielraum dahingehend, ob und in welcher Form er Ausnahmen von der Pflicht zur Rückstellmusterbildung zulassen will.

  Rn. 38 Insofern aber, als Art. 11 Abs. 4 Satz 6 RL 2003/94 die einer Ausnahme zugänglichen Produktkategorien alternativ aufzählt, war der deutsche Gesetzgeber durchaus an diese Vorgabe gebunden, denn die Formulierung "können mit Zustimmung der zuständigen Behörde andere Festlegungen über die Rückstellmuster von Ausgangsstoffen und ihre Aufbewahrung getroffen werden" bezeichnet nicht etwa ein Umsetzungsermessen des nationalen Gesetz- oder Verordnungsgebers hinsichtlich der Ausnahmebestimmung als solcher (so aber OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09, DÖV 2010, 568; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09, DVBl. 2010, 667; Beschluss vom 4. März 2011 - 13 A 2099/10, juris), sondern vielmehr das im Einzelfall bestehende Entschließungs- und Auswahlermessen der über eine Ausnahme entscheidenden zuständigen Behörde.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2011 - 13 A 2099/10

  Vereinbarkeit der Regelung des § 18 Abs. 1 S. 6 Verordnung über die Anwendung der …

  Rn. 6 Das Verwaltungsgericht hat insoweit unter Bezugnahme auf seinen im zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschluss vom 26. August 2009 - 24 L 817/09 - und den Beschluss des OVG NRW vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09 - zur Begründung seines klageabweisenden Urteils ausgeführt:.

  Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. November 2009 - 13 A 1536/09 -, juris, ebenso Beschluss vom 15. Dezember 2009 - 13 B 1307/09 -, juris, im dem vorliegenden Verfahren zugehörigen Eilrechtsschutzverfahren, jeweils unter ausdrücklicher Aufgabe der noch im Beschluss vom 26. Februar 2009 - 13 B 1885/08 -, PharmR 2009, 254 = juris, aufgeworfenen Zweifel.

• VG Köln, 12.07.2010 - 24 K 3885/09

  Erteilung bzw. Widerruf einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiuung von der …

  Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakte 24 L 817/09 (OVG NRW 13 B 1307/09) Bezug genommen.

  Rn. 38 Diese Überlegungen sind durch das OVG NRW in seinem auf die Beschwerde ergangenen Beschluss vom 15.12.2009 (13 B 1307/09) in vollem Umfang bestätigt worden.