Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 140/23 |
Verfahrensgang
- VG Köln, 19.01.2023 - 7 L 1672/22
- OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 140/23 (anhängig)
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22
Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …
Die Beklagten zu 1 und zu 3 sowie die Beigeladene, die (in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich) der Pflege und Weiterentwicklung des DRG-Systems verpflichtet sind, verfolgen mit der hier in Streit stehenden Einbeziehung von Krankenhäusern in die Ermittlung der Bewertungsrelationen auf Bundesebene gemäß § 17b Abs. 3 KHG in der hier anzuwendenden Fassung vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394; im Folgenden KHG a. F.) gleichgerichtete Interessen und sind in den von der Klägerin geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren mit gleichlautenden Anträgen und Begründungen aufgetreten (wegen weiterer Einzelheiten wird auf die oben genannten Entscheidungen der Rechtsanwaltskammern Stuttgart und Berlin sowie auf die folgenden Entscheidungen, die den Beteiligten bekannt sind, verwiesen: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2023 - 13 B 140/23 u. a. - VG Braunschweig, Beschluss vom 17.07.2023 - 5 A 162/20 - VG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2023 - 6 A 207/20 - VG Minden, Beschluss vom 14.03.2023 - 6 K 1414/20 - jew. n. v.).Diese vereinzelt gebliebene und wohl nur vorläufig vertretene Ansicht dürfte im Übrigen von dem Oberverwaltungsgericht inzwischen aufgegeben worden sein (vgl. S. 8 des [den Beteiligten bekannten] Beschlusses des OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.10.2023 - 13 B 140/23 - n. v.).
Was diese im vorliegenden Rechtsstreit noch maßgebliche Rechtsgrundlage angeht, hat der Gesetzgeber inzwischen mehrere Gesetzesänderungen vorgenommen und ein neues System eingeführt, nach dem die Krankenhäuser zur Teilnahme an der Entgeltkalkulation heranzuziehen sind (vgl. insbesondere MDK-Reformgesetz vom 14.12.2019, BGBl. I S. 2789, und Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz vom 11.07.2021, BGBl. I S. 2754; zur neuen Rechtslage siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2023 - 13 B 140/23 - n. v.; VG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 7 L 1672/22 - juris;… Jaster in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 4. Aufl., § 17b KHG Rn. 2).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 A 751/23 Hierzu hat der Senat bereits in dem den Beteiligten bekannten Senatsbeschluss vom 16. August 2023 - 13 B 140/23 u. a. - (S. 2 f.) ausgeführt:.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2026 - 13 E 638/26 Aus der im Eilbeschwerdeverfahren erfolgten Beiladung (vgl. etwa Beschluss vom 3. Juli 2023 - 13 B 140/23 -) können die Antragstellerinnen keine Ermessensreduzierung für die vorliegenden Klageverfahren herleiten.
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