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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,62542
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09 (https://dejure.org/2009,62542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.12.2009 - 13 B 1629/09 (https://dejure.org/2009,62542)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Dezember 2009 - 13 B 1629/09 (https://dejure.org/2009,62542)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 13 B 715/09

    Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
    Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 3. November 2009 - 13 B 715/09 - wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

    Der Senat hat vor seiner Entscheidung vom 3. November 2009 den gesamten Inhalt der Verfahrensakte 13 B 715/09 und insbesondere die Schriftsätze der Antragstellerin zur Beschwerdebegründung und -erwiderung zur Kenntnis genommen und diese Unterlagen im Rahmen der Entscheidungsfindung in Erwägung gezogen.

  • BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

    Hochschullehrer

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
    Rn. 4 Vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 = NJW 1997, 2310, 2312.
  • BVerfG, 04.08.2004 - 1 BvR 1557/01

    Zur Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
    Rn. 6 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, BVerfGK 4, 12 = juris.
  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07

    Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
    Rn. 13 Die von der Beschwerde zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. April 2008 - III ZR 190/07 - gibt für den vorliegenden Fall ersichtlich nichts her, so dass hierauf im angegriffenen Beschluss nicht einzugehen war.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 13 B 1215/07

    Werbung für Glücksspiele im Internet

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2009 - 13 B 1629/09
    Rn. 15 Soweit der Senat die von der Antragstellerin in der Beschwerde thematisierte Reichweite der Herrn Dr. Q. erteilten "DDR-Erlaubnis" nicht näher behandelt hat, beruht dies allein auf dem Umstand, dass er auf seine Ausführungen im Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -, ZfWG 2008, 122, und die darin in Bezug genommenen weiteren Nachweise verwiesen hat.
  • BVerfG, 30.03.2011 - 1 BvR 426/10

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen Entscheidungen im Eilverfahren, …

    gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Dezember 2009 - 13 B 1629/09 -, b) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2009 - 13 B 715/09 -, c) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Mai 2009 - 27 L 190/09 - .
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