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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10201
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07 (https://dejure.org/2008,10201)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 (https://dejure.org/2008,10201)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 13 B 2024/07 (https://dejure.org/2008,10201)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; Unterschiedliche Behandlung von Eisenbahnverkehrsunternehmen beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot infolge eines Transparenzmangels bei der Zuweisung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2014/07

    Neufassung von Schienennetz-Benutzungsbedingungen zwecks Transparenz; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
    Die in einem anderen Verfahren (18 L 1779/07 VG Köln; 13 B 2014/07 OVG NRW) erfolgte Orientierung der Streitwertfestsetzung an der Hälfte des von der Antragsgegnerin angedrohten Zwangsgeldes erscheint ebenfalls als nicht sachgerecht, weil dies u. a. bei unterschiedlich hohen Zwangsgeldandrohungen zu unterschiedlichen Streitwertfestsetzungen für im übrigen gleiche gerichtliche Begehren führen würde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 13 A 108/07

    Voraussetzungen für eine Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen im …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
    Rn. 8 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2007 - 13 A 108/07 - ferner Kunz, Eisenbahnrecht, A 4.1, Erläuterungen § 14 AEG (S. 183).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2025/07

    Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
    Dieses Interesse würde der Senat unter Berücksichtigung entsprechender verwaltungsgerichtlicher Wertannahmen in diesem und in dem vergleichbaren Verfahren 18 L 1797/07 VG Köln, 13 B 2025/07 in einem Hauptsacheverfahren pauschalierend mit 100.000 EUR bewerten.
  • VG Köln, 11.12.2007 - 18 L 1779/07

    Erforderlichkeit einer abschließenden rechtlichen Überprüfung einer …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
    Die in einem anderen Verfahren (18 L 1779/07 VG Köln; 13 B 2014/07 OVG NRW) erfolgte Orientierung der Streitwertfestsetzung an der Hälfte des von der Antragsgegnerin angedrohten Zwangsgeldes erscheint ebenfalls als nicht sachgerecht, weil dies u. a. bei unterschiedlich hohen Zwangsgeldandrohungen zu unterschiedlichen Streitwertfestsetzungen für im übrigen gleiche gerichtliche Begehren führen würde.
  • VG Köln, 12.12.2007 - 18 L 1797/07

    Heranziehung der allgemeinen Befugnisnorm des § 14 c Abs. 1 AEG als …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2024/07
    Dieses Interesse würde der Senat unter Berücksichtigung entsprechender verwaltungsgerichtlicher Wertannahmen in diesem und in dem vergleichbaren Verfahren 18 L 1797/07 VG Köln, 13 B 2025/07 in einem Hauptsacheverfahren pauschalierend mit 100.000 EUR bewerten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 13 A 2557/09

    Behördliches Ermessen der Bundesnetzagentur anstelle eines unternehmerischen …

    Rn. 96 Vgl. etwa Beschluss vom 28. Januar 2008 13 B 2024/07 , N&R 2008, 102.

    Rn. 98 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2008 13 B 2024/07 , a. a. O.

    Rn. 136 Der Senat hat in seinem Beschluss vom 28. Januar 2008 (- 13 B 2024/07 -, a. a. O.) hinsichtlich einer Änderungs- und Anpassungsverpflichtung gemäß § 14c Abs. 1 AEG keine gravierenden Bedenken gesehen.

  • VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07

    Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB …

    Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -, S. 8/9 des amtlichen Abdrucks, wonach gegen eine solche Anordnung keine gravierenden Bedenken bestehen; Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2014/07 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks, wonach die Regulierungsbehörde das EIU ggf. sogar zu einer bestimmten Fassung von Nutzungsbedingungen anzuhalten hat.

    Rn. 129 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22.07.2009 - 13 B 830/09 -, vom 15.02.2008 - 13 B 2091/07 - und vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -.

    Rn. 131 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.01.2008 - 13 B 2024/07 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 13 B 2025/07

    Neufassung der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG; …

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen des Senats im Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 13 B 2024/07 (dort zu I. 1.) erfordert das ein hoheitliches Einschreiten nicht.

    Insoweit wird auf die Gründe des Beschlusses des Senats vom heutigen Tag im Verfahren 13 B 2024/07 (dort I. 2, 3) verwiesen.

    Insoweit gelten die Ausführungen des Senats im Beschluss 13 B 2024/07 entsprechend.

    Dieses Interesse würde der Senat unter Berücksichtigung entsprechender verwaltungsgerichtlicher Wertannahmen in diesem und in dem vergleichbaren Verfahren 18 L 1794/07 VG Köln, 13 B 2024/07 in einem Hauptsacheverfahren pauschalierend mit 100.000 EUR bewerten.

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