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Weitere Entscheidung unten: LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007

Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,113233
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,113233)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.02.2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,113233)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,113233)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.12.2005 - L 8 B 147/05

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 13 B 5/07
    Gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2, 2. Hs Zivilprozessordnung (ZPO) in der ab dem 1. Januar 2002 gültigen Fassung ist die Beschwerde gegen einen die Gewährung von PKH ablehnenden Beschluss des SG nur noch dann zulässig, wenn in der Hauptsache die Berufung nach § 144 Abs. 1 SGG ohne Zulassung statthaft ist, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von PKH verneint (vgl. z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06.12.2005 - Az. L 8 B 147/05 AS - Beschluss vom 18.07.2006 - L 9 B 191/06 AS - Beschluss vom 02.08.2006 - L 12 B 63/05 AL - Beschluss vom 07.02.2007 - L 6 B 30/07 AS -, V.n.b., m.w.N.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2007 - L 13 B 7/07

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen die Gewährung von Prozesskostenhilfe …

    Dieser Rechtsansicht hat sich der erkennende Senat bereits angeschlossen (Beschluss vom 22. Februar 2007 - L 13 B 5/07 AS - und Beschluss vom 29. Mai 2007 - L 13 B 59/07 AS -, der dem Bevollmächtigten der Klägerin bekannt ist).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,117097
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,117097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.08.2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,117097)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. August 2007 - L 13 B 5/07 (https://dejure.org/2007,117097)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 13/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

    Entstehen der Erledigungsgebühr

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
  • BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 22/06 R

    Voraussetzung der Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 RVG -VV

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2007 - L 13 B 5/07
    Für die hiergegen vom Kläger erhobene Klage (Az. S 10 SF 280/06) hat das SG Oldenburg mit Beschluss vom 1. März 2007 die Gewährung von PKH abgelehnt, da für das Entstehen der Erledigungsgebühr gemäß Ziffer 1005, 1002 VV RVG nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 07.11.2006 - Az. B 1 KR 13/06 R, B 1 KR 22/06 R und B 1 KR 23/06 R) in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung zur Vorgängerregelung des § 116 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) eine besondere, über das allgemeine Betreiben der Geschäfte hinausgehende Mitwirkung des Rechtsanwalts an einer unstreitigen Erledigung nachzuweisen sei.
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