Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.1988 - 13 B 550/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1988, 652
Wird zitiert von ... (11)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2015 - 7 B 351/15
Erkennen von Anhaltspunkten für rechtserhebliche Fehler bei einer …
Rn. 31 vgl. einerseits OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 13. Januar 1988 - 13 B 550/87 -, NVwZ 1988, 652 und andererseits Hess. VGH, Beschluss vom 12. April 1995 - 3 TH 2470/94 -, NVwZ-RR 1996, 361,. - VGH Hessen, 12.04.1995 - 3 TH 2470/94
Einstellung des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens im Falle der Durchsetzung von …
Erst dann stehe fest, daß das angedrohte Zwangsgeld erfolglos gewesen sei (Rasch, DVBl. 1980, 1017 (1021);… Wittern, Grundriß des Verwaltungsrechts, 16. Aufl., § 10 Rdnr. 18; Altenmüller BWVPr 1977, 2 (7); OVG Koblenz, Beschluß vom 13.01.1988 - 13 B 550/87 - NVwZ 1988, 652 (653 f.)). - OVG Hamburg, 07.02.2018 - 1 So 7/18
Wiederholte Androhung eines Zwangsgeldes gegen Behörde - aufschiebende Wirkung …
Es kann vorliegend offen bleiben, ob die Erfolglosigkeit des vorangegangenen Zwangsmittels nur erfordert, dass die Frist für die zuvor angedrohte Zwangsgeldfestsetzung verstrichen ist, oder ob zudem erforderlich ist, dass der Vollstreckungsgläubiger eine Festsetzung des zuvor angedrohten Zwangsgeldes erwirkt haben muss bzw. zeitgleich erwirkt hat (…vgl. Verstreichen der festgesetzten Frist ausreichend: VGH München, Beschl. v. 12.7.2007, 11 C 06.868, juris Rn. 58 f.; jedenfalls keine Beitreibung erforderlich: OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.3.1988, 13 B 125/88, NVwZ 1988, 654; zur Notwendigkeit einer vorherigen Beitreibung nach dem VwVG-Rheinland-Pfalz: OVG Koblenz, Beschl. v. 13.1.1988, 13 B 550/87, NVwZ 1988, 652;… allgemein zum Streitstand: Pietzner/Möller in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 172 Rn. 49;… Schmidt-Kötters in Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 172 Rn. 29;… Heckmann in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 172 Rn. 83;… Redeker/v. Oertzen, VwGO, 16. Auflage 2014, § 172 Rn. 7;… Bader, in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Auflage 2014, § 172 Rn. 10).
- OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10
Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …
- VG Trier, 30.08.2006 - 5 K 234/06
Androhung eines weiteren Zwangsgeldes ohne vorherige Beitreibung eines bereits …
Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 13. Januar 1988 - 13 B 550/87 -, NVwZ 1988, S. 652, eine weitere Zwangsgeldandrohung in einem derartigen Fall als rechtswidrig angesehen hat, ist diese Rechtsprechung durch die mit Gesetz vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 296) erfolgte Änderung des § 66 LVwVG gegenstandlos geworden.Soweit das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Beschluss vom 13. Januar 1988 - 13 B 550/87 -, NVwZ 1988, S. 652, eine weitere Zwangsgeldandrohung als rechtswidrig angesehen hat, wenn nicht ein zuvor angedrohtes erstes Zwangsgeld beigetrieben oder beizutreiben versucht wurde, ist diese Rechtsprechung durch die mit Gesetz vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 296) erfolgte Änderung des § 66 LVwVG gegenstandlos geworden, mit der die Bestimmung des § 66 Abs. 3 Satz 4 LVwVG in der ursprünglichen Fassung aufgehoben wurde, wonach die Androhung eines neuen Zwangsmittels erst dann zulässig war, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos geblieben war.
- VGH Hessen, 30.11.1988 - 8 TH 4246/88
Zwangsvollstreckung: Zustellung der Zwangsmittelandrohung und Festsetzung an …
Rn. 24 Die Antragstellerin hat selbst nicht vorgetragen, jede weitere Zwangsgeldandrohung sei wegen des sogenannten Kumulationsverbotes (§ 71 Abs. 2 HessVwVG) rechtswidrig, wenn nicht aufgrund der vorherigen Androhung das Zwangsgeld beigetrieben bzw. beizutreiben versucht werde (so OVG Koblenz, Beschluß vom 13. Januar 1988, 13 B 550/87, NVwZ 1988, 652). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.1996 - 9 S 91/94
Androhung eines weiteren (höheren) Zwangsgeldes im Falle einer …
Denn es ist durch die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschluß vom 16.6.1995 - 3 S 1200/95 - mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen) geklärt, daß das baden-württembergische Verwaltungsvollstreckungsrecht, insbesondere auch in §§ 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Satz 2 LVwVG dies nicht verlangt, anders als möglicherweise § 13 Abs. 6 Satz 2 VwVG (Bund), § 66 Abs. 3 Satz 4 VwVG Rheinland-Pfalz (dazu OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 13.1.1988, NVwZ 1988, 652) und § 71 Abs. 2 HessVwVG (dazu Hess. VGH, Beschluß vom 12.4.1995 - 3 TH 2470/94 - m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 2 M 52/99
Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer …
Hierzu wird nur sehr vereinzelt die von der Antragstellerin angeführte Ansicht vertreten, daß ein weiteres Zwangsgeld erst dann angedroht werden dürfe, wenn das zuvor festgesetzte beigetrieben bzw. mindestens ein Beitreibungsversuch gemacht worden sei (Rasch DVBl. 1980, 1017, 1021;… Rasch/Ule, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, § 34 Rdnr. 11;… Wittern, Grundriß des Verwaltungsrechts, § 10 Rdnr. 18; Altenmüller BWVPr 1977, 2, 7 und der von der Antragstellerin zitierte Beschluß des OVG Koblenz vom 13.01.1988 - 13 B 550/87 -, NVwZ 1988, 652). - VG Darmstadt, 12.08.2008 - 4 K 355/08
Wiederholte Festsetzung von Zwangsgeldern
Erst dann stehe fest, dass das angedrohte Zwangsgeld erfolglos gewesen sei (Rasch, DVBl. 1980, 1017 [1021];… Wittern, Grundriss des Verwaltungsrechts, 16. Auflage, § 10 RdNr. 18; Altenmüller, BWVPr 1977, 2 [7]; OVG Koblenz, Beschluss vom 13.1.1998 - 13 B 550/87 - NVwZ 1988, 652 [653 f.]). - OVG Thüringen, 21.03.1997 - 2 EO 823/96
Vorläufiger Rechtsschutz; Androhung der Ersatzvornahme; Abfallrechtliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 07.10.1996 - 1 M 5433/96
Rechtsschutz gegen Zwangsmittel nach Bestandskraft; Beseitigungsanordnung; …
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