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  CoronaBetrVO (i.d.F.v. 30.04.2021) § 1 Abs. 2a
  Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  Testpflicht an Schulen und die Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10286 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2577 Kindergärten, Kinderbetreuung 83

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (5)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 559/21

  Eilantrag gegen Testpflicht an Schulen erfolglos

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Rn. 2 Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

  Eine Selbsttestung von Schülern zuhause wäre kein milderes, gleich geeignetes Mittel zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 79 bei juris).

  Auch für diesen Fall bleibt es dabei, dass es sich bei der Durchführung eines Selbsttests voraussichtlich um eine zumutbare Bedingung für die Teilnahme eines Schülers am Präsenzunterricht handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 101 ff. bei juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2021 - 13 B 47/21

  Weiterhin kein Präsenzunterricht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Rn. 4 Vgl. statt vieler z. B. Beschluss des Senats vom 22. Januar 2021 - 13 B 47/21.NE -, juris, Rn. 49 f.

  Rn. 13 vgl. mit entsprechenden Nachweisen OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2021 - 13 B 47/21.NE -, juris, Rn. 62 ff.,.

• AG Weimar, 08.04.2021 - 9 F 148/21

  Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Rn. 3 Der Senat teilt zunächst die von den Antragstellern unter Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 - angemeldeten Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tages-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen, die der Gesetzgeber ausweislich des § 28a Abs. 3 IfSG für die Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen als in erster Linie maßgeblich erachtet, wie bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen ausgeführt wurde, nicht.
• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Rn. 22 Vgl. in diesem Zusammenhang auch Bay. VerfGH, Entscheidung vom 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris, Rn. 31.
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 13 B 600/21

  Rn. 9 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19. April 2021 - 13 MN 192/21 -, juris, Rn. 55, 63.

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2021 - 6 B 1098/21

  Suspendierung einer Grundschulleiterin bestätigt

  Rn. 56 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE - und vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, juris.
• VG Düsseldorf, 01.12.2021 - 18 L 2031/21

  Schulpflicht SchulbesuchsAO Corona-Test Selbsttest Maske Mund-Nase-Bedeckung …

  Rn. 35 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. September 2021 - 19 B 1458/21 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N. sowie Beschluss vom 10. September 2021 - 13 B 1335/21.NE -, juris, Rn. 4 ff., 132 zu Maskenpflicht und Schultestungen, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris zur Testpflicht, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris zur Testpflicht; VG Köln, Beschluss vom 1. Juli 2021 - 7 L 1200/21 -, juris, Rn. 10 f. zur Testpflicht; VG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 18 L 2049/21 -, juris, Rn. 25 f. zu Maskenpflicht und Testpflicht; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2021 - 29 L 1258/21 -, juris, Rn. 19 f. zur Testpflicht m.w.N., jeweils zur CoronaBetrVO in der zum jeweiligen entscheidungserheblichen Zeitpunkt geltenden Fassung.

  Rn. 37 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 23.

  Rn. 39 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, juris, Rn. 105 und Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 23 zur damaligen Fassung der CoronaBetrVO.

• VG Berlin, 28.05.2021 - 3 L 181.21
  Denn da Infektionsschutzmaßnahmen erst mit Zeitverzug zu einem Absenken der Infektionszahlen führen, könnte auf diese Weise einer drohenden Belastung erst zu spät entgegengesteuert werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, juris Rn. 4 f.).

  Die mit einem falsch positiven Testergebnis verbundenen Belastungen sind für die getesteten Schülerinnen und Schüler daher regelmäßig nur von kurzer Dauer (vgl. zum Vorstehenden OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 7; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. April 2021 - OVG 13 MN 192/21, juris Rn. 55, 63).

  Auch wenn die Studienlage zur Infektiosität von Kindern und Jugendlichen uneinheitlich war und zum Teil noch immer ist (vgl. mit entsprechenden Nachweisen OVG Münster…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - OVG 13 B 47/21.NE -, juris, Rn. 62 f.), war insbesondere nach der erneuten Öffnung der Schulen trotz bestehender Hygienemaßnahmen dort eine Häufung des Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich ein deutlicher Anstieg der Infektionszahlen auch der 0-14-Jährigen zu verzeichnen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, juris Rn. 11 ff. unter Verweis auf die Lageberichte des RKI vom 27. April 2021 und vom 2. Mai 2021, abrufbar unter www.rki.de/ DE/Content/InfAZ/N/ Neuartiges_Coronavirus/ Situationsberichte, abgerufen am 17. Mai 2021).

  Diese Alternative ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil die Testung in einem Testzentrum oder an einer der zahlreichen Schnellteststellen insbesondere bei mehreren schulpflichtigen Kindern in einer Familie, die an unterschiedlichen Tagen am Präsenzunterricht teilnehmen, unpraktisch sein mag (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, a.a.O. Rn. 10).

• VG Berlin, 20.05.2021 - 3 L 157.21

  Einstweiliger Rechtschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz

  Denn da Infektionsschutzmaßnahmen erst mit Zeitverzug zu einem Absenken der Infektionszahlen führen, könnte auf diese Weise einer drohenden Belastung erst zu spät entgegengesteuert werden (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, juris Rn. 4 f.).

  Die mit einem falsch positiven Testergebnis verbundenen Belastungen sind für die getesteten Schülerinnen und Schüler daher regelmäßig nur von kurzer Dauer (vgl. zum Vorstehenden OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, a.a.O. Rn. 7;… OVG Lüneburg, a.a.O. Rn. 55, 63).

  Auch wenn die Studienlage zur Infektiosität von Kindern und Jugendlichen uneinheitlich war und zum Teil noch immer ist (vgl. mit entsprechenden Nachweisen OVG Münster…, Beschluss vom 22. Januar 2021 - OVG 13 B 47/21.NE -, a.a.O. Rn. 62 f.), war insbesondere nach der erneuten Öffnung der Schulen trotz bestehender Hygienemaßnahmen dort eine Häufung des Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich ein deutlicher Anstieg der Infektionszahlen auch der 0-14-Jährigen zu verzeichnen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, juris Rn. 11 ff. unter Verweis auf die Lageberichte des RKI vom 27. April 2021 und vom 2. Mai 2021, abrufbar unter https://www.rki.de/ DE/Content /InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situationsberichte, abgerufen am 17. Mai 2021).

  Diese Alternative ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil die Testung in einem Testzentrum oder an einer der zahlreichen Schnellteststellen insbesondere bei mehreren schulpflichtigen Kindern in einer Familie, die an unterschiedlichen Tagen am Präsenzunterricht teilnehmen, unpraktisch sein mag (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 4. Mai 2021 - OVG 13 B 600/21.NE -, a.a.O. Rn. 10).

• OVG Hamburg, 21.06.2021 - 1 Bs 114/21

  Zur Testpflicht in Schulen gemäß Ziffer 1.2 des Muster-Corona-Hygieneplans für …

  Diese folgen bereits aus dem Umstand, dass die konkrete Situation von Arbeitgebern/-nehmern und das daraus folgende Infektionsrisiko je nach Unternehmen, Betrieb, Behörde etc. ebenso wie die damit verbundene Interessenabwägung unterschiedlich sein kann, während für Schulen grundsätzlich ein solches Risiko aufgrund der besonderen räumlichen Situation im Unterricht sowie des Bewegungs- und Nähebedürfnisses von Kindern und Jugendlichen angenommen werden kann (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 4.5.2021, 13 B 600/21.NE, juris Rn. 20;… vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 30.4.2021, 3 MR 25/21, juris Rn. 56).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …

  Rn. 42 Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Senats in den ablehnenden Eilbeschlüssen zu Coronatests an Schulen vom 22. April 2021 (13 B 559/21.NE), 4. Mai 2021 (13 B 600/21.NE), 6. Mai 2021 (13 B 619/21.NE), 28. Mai 2021 (13 B 695/21.NE), 10. Juni 2021 (13 B 948/21.NE), 22. Juni 2021 (13 B 589/21.NE) und 1. Juli 2021 (13 B 845/21.NE) und führt ergänzend aus: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

  Rn. 271 Vgl. auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 10.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 13 B 695/21

  Durchführung der Tests in Schulen als erforderliche Schutzmaßnahme zur …

  Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE - und vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, sämtlich abrufbar unter www.nrwe.de und bei juris, Bezug genommen.

  Soweit die Antragsteller zum anderen unter Bezugnahme auf den Beschluss des Amtsgerichts Weimar vom 8. April 2021 - 9 F 148/21 - Zweifel an der Aussagekraft der 7-Tage-Inzidenzen für das Infektionsgeschehen anmelden, die der Gesetzgeber ausweislich des § 28a Abs. 3 IfSG für die Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen als in erster Linie maßgeblich erachtet, ist der Senat dem in der Vergangenheit wiederholt entgegengetreten (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 2 f., m. w. N.).

  Rn. 7 Der Senat hat weiterhin keine durchgreifenden Zweifel an der Eignung der Tests zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierter Schüler (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. April 2021, a. a. O., Rn. 67 ff., und vom 4. Mai 2021, a. a. O., Rn. 7 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …

  Rn. 41 Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Senats in den ablehnenden Eilbeschlüssen zu Coronatests an Schulen vom 22. April 2021 (13 B 559/21.NE), 4. Mai 2021 (13 B 600/21.NE), 6. Mai 2021 (13 B 619/21.NE), 28. Mai 2021 (13 B 695/21.NE), 10. Juni 2021 (13 B 948/21.NE), 22. Juni 2021 (13 B 589/21.NE) und 1. Juli 2021 (13 B 845/21.NE) und führt ergänzend aus: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

  Rn. 269 Vgl. auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 10.

• VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22

  Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf …

  Rn. 46 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 22. April 2021 - 13 B 559/21.NE -, vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21.NE -, vom 28. Mai 2021 - 13 B 695/21.NE -, vom 1. Juli 2021 - 13 B 845/21.NE -, und vom 29. März 2022 - 13 B 1441/21 -, jeweils in juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …

  Rn. 35 Er verweist zur Begründung auf die Ausführungen des Senats in den ablehnenden Eilbeschlüssen zu Coronatests an Schulen vom 22. April 2021 (13 B 559/21.NE), 4. Mai 2021 (13 B 600/21.NE), 6. Mai 2021 (13 B 619/21.NE), 28. Mai 2021 (13 B 695/21.NE), 10. Juni 2021 (13 B 948/21.NE), 22. Juni 2021 (13 B 589/21.NE) und 1. Juli 2021 (13 B 845/21.NE) und führt ergänzend aus: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet.

  Rn. 239 Vgl. auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 13 B 600/21.NE -, juris, Rn. 10.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2021 - 13 B 948/21

  Eindämmung des Infektionsgeschehens durch Identifizierung von mit dem Coronavirus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21

  Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2021 - 13 B 991/21

  Angemessenheit der Coronatestungen der Schüler in Schulen als erforderliche …
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 29 L 1258/21

  Corona-Test für den Schulbesuch kann nicht zu Hause durchgeführt werden! - …
• VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

  Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2021 - 13 B 619/21

  Rechtmäßigkeit einer Testpflicht an Schulen sowie des Ausschlusses nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 13 B 845/21

  Rechtmäßigkeit der Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme am …
• VG Köln, 01.06.2021 - 7 L 976/21

  Testpflicht für Schülerinnen und Schüler - Corona-Virus
• VG Düsseldorf, 21.12.2021 - 18 L 2551/21

  Erfüllung der Schulpflicht während der Corona-Pandemie
• VG Düsseldorf, 11.07.2025 - 26 K 7338/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 13 B 881/21

  Verpflichtung aller im Präsenzunterricht tätiger Personen zur Durchführung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 13 B 589/21

  Erfolgloser Antrag gegen die Ausdehnung der Corona-Schutzmaßnahmen nicht nur auf …
• VG Düsseldorf, 10.12.2024 - 2 K 734/22
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2021 - 3 S 39.21

  Testung in der Schule auf das Corona-Virus
• VG Köln, 01.07.2021 - 7 L 1200/21

  Schulausschluss ohne Nachweis negatives Testungsergebnis rechtmäßig - …
• VG Arnsberg, 20.08.2021 - 10 L 738/21
• VG Köln, 06.10.2021 - 7 L 1641/21