Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 13 C 9/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - 4 Nc 102/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 13 C 9/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 13 C 46/96
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2000 - 13 C 9/00
Rn. 5 Vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/96 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 13 C 8/03
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel des Erhalts eines …
Rn. 9 vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2000 - 13 C 9/00 - und vom 5. Juni 1997 - 13 C 46/96 - unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967/78 u.a, BVerfGE 54, 173 ff und vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393/85 -, DVBl. 1992, 145,.
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