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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2016 - 13 E 326/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23120
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2016 - 13 E 326/16 (https://dejure.org/2016,23120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.07.2016 - 13 E 326/16 (https://dejure.org/2016,23120)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Juli 2016 - 13 E 326/16 (https://dejure.org/2016,23120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet

  • rechtsportal.de

    GKG § 52 Abs. 1 ; GKG § 52 Abs. 3 S. 1
    Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Untersagung der Veranstaltung des öffentlichen Glücksspiels im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Saarland, 16.05.2017 - 1 E 368/17

    Streitwertfestsetzung in Verfahren betreffend Online-Casinospiele

    Angesichts dessen habe das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 28.7.2016 - 13 E 326/16 - bezogen auf einen weithin identischen Sachverhalt ausgehend von den Wertansätzen des Streitwertkataloges für die Untersagungsverfügung einen Streitwert von 15.000,00 Euro und für das Werbeverbot einen solchen von 10.000,00 Euro in Ansatz gebracht.

    Rn. 36 Insoweit ist allerdings der Hinweis der Klägerin auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28.7.2016 - 13 E 326/16 - wenig hilfreich.

    Rn. 42 so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.7.2016, a.a.O., Rdnr. 6,.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2019 - 3 L 36.19

    Streitwert für einen Rechtsstreit wegen Ausschlusses vom Unterricht

    Im Hinblick auf die Garantie des gesetzlichen Richters ist für eine erweiternde Auslegung oder entsprechende Anwendung unter Effektivitätsgesichtspunkten grundsätzlich kein Raum (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 17. September 2010 - 4 S 2070/10 - juris Rn. 1; OVG NW, Beschluss vom 28. Juli 2016 - 13 E 326/16 - juris Rn. 1; OVG LSA…, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 4 O 17/07 - juris Rn. 1; HessVGH…, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 - juris Rn. 2; OVG Berlin…, Beschluss vom 14. September 2004 - OVG 4 L 22.04 - juris Rn. 1;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 18. Januar 2016 - OVG 10 L 35.15 - juris Rn. 6 …und vom 20. Oktober 2011 - OVG 6 L 69.11 - juris Rn. 9; VGH BW…, Beschluss vom 11. April 2014 - 1 S 400/14 - juris Rn. 1 ff.;… OVG NW, Beschlüsse vom 16. August 2017 - 18 E 594/17 - juris Rn. 1 …und vom 23. Oktober 2018 - 13 E 737/18 - juris Rn. 1 f.; NdsOVG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 13 OA 40/18 - juris Rn. 2;… s.a. Laube, in: BeckOK Kostenrecht, Rn. 144 zu § 68 GKG m.w.N.),.
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