Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 K 1233/08 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsanspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlich zugänglichen und asphaltierten Weg; Konkrete Gefahr durch Schneeglätte und Eisglätte auf einem Zufahrtsweg
Kurzfassungen/Presse (2)
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keinen Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf (öffentlicher) Grundstückszufahrt - Gemeinde hat keine allgemeine Räum- und Streupflicht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1994 - 5 S 2611/93
Keine subjektiven Rechte des einzelnen auf Erfüllung der Straßenbaulast
Auszug aus VG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 K 1233/08
Denn auch dieseröffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Gemeinde steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung des Winterdienstes gegenüber (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württ. Urteil vom 30.03.1984 - 5 S 2165/83 - zu § 43 Abs. 1 StrG a.F. sowie Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2611/93 - jeweils in [...]). - VG Karlsruhe, 27.06.1997 - 9 K 397/97
Auszug aus VG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 K 1233/08
Sie hat folglich lediglich objektiv-rechtlichen Charakter (…Nagel, StrG-Kommentar, 3. Auflage, § 9 RN 18) und begründet keine auch Dritten gegenüber bestehende und von diesen einklagbare Räum- und Streupflicht (ebenso VG Karlsruhe. Urteil vom 27.06.2007 - 9 K 397/97 in [...]). - VGH Baden-Württemberg, 30.03.1984 - 5 S 2165/83
Kein Anspruch gegen Gemeinde auf Durchführung des Winterdienstes
Auszug aus VG Stuttgart, 07.10.2008 - 13 K 1233/08
Denn auch dieseröffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Gemeinde steht kein subjektiv-öffentliches Recht auf Durchführung des Winterdienstes gegenüber (vgl. hierzu im Einzelnen VGH Baden-Württ. Urteil vom 30.03.1984 - 5 S 2165/83 - zu § 43 Abs. 1 StrG a.F. sowie Urteil vom 26.05.1994 - 5 S 2611/93 - jeweils in [...]).
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
Soweit die Kläger auf die Gefährlichkeit der Straßenverhältnisse im streitgegenständlichen Streckenabschnitt (Kurve, Steigung von 16% bzw. 29, 5%) verweisen und unter Berufung auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Oktober 2008 (Az. 13 K 1233/08 - Jurion RS 2008, 37120) geltend machen, dass ausnahmsweise ein Erfüllungsanspruch auf Durchführung des Winterdienstes bestehe, wenn eine konkrete Gefahr für ein überragendes Rechtsgut wie Leben oder Gesundheit gegeben sei, können sie damit zudem schon deshalb nicht durchdringen, weil diese Annahme, die auf eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. U.v. 30.3.1984 - 5 S 2165/83 - BeckRS 2010, 56596;… U.v. 26.5.1994 - 5 S 2611/93 - ESVGH 44, 320 = juris Rn. 21) zurückgeht, zu Regelungen des Straßengesetzes für Baden-Württemberg ergangen ist, die in Bayern keine Anwendung finden.
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