Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 18.10.1999 - 13 L 4455/96 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 05.08.2002 - 13 LB 1023/01
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Spätaussiedlereigenschaft; Spätaussiedler; …
Mit Urteil vom 18. Oktober 1999 (13 L 4455/96) hat der Senat der Berufung entsprochen und den Landkreis Hannover verpflichtet, dem Kläger eine Spätaussiedlerbescheinigung auszustellen, und dies wie folgt begründet:.Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorherige Regelung "offener" war (vgl. nur BVerwGE 102, 214 und die daraus vom Senat gezogene Konsequenz im Urteil in dieser Sache vom 18.10.99 - 13 L 4455/96), dem Rechtsanwender mithin mehr Spielraum bot, bedeutet § 6 Abs. 2 BVFG 2001 auch ohne die Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drucks. 14/6310 S. 4 f und 6573 S. 5 f), nach der die Gesetzesänderung die Reaktion auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2000 (und die dort vorgenommene Abkehr vom Urteil BVerwGE 102, 214) darstellt, eine Schlechterstellung gegenüber der vorher geltenden Gesetzlage.
Dass diese Regelung eine Anerkennung des Klägers als Spätaussiedler ermöglichte, zeigt sich im Urteil des Senats vom 18. Oktober 1999 (13 L 4455/96).
- BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 38.99
Bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur; Sprache als bestätigendes …
BVerwG 5 C 38.99 OVG 13 L 4455/96. - OVG Niedersachsen, 10.01.2002 - 13 LB 1023/01
Spätaussiedlerstatusgesetz
Davon ist indessen auszugehen, so dass der Kläger auch die Anforderungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG erfüllen dürfte, ohne dass es dabei noch auf die Frage ankäme, ob eine Vermittlung bestätigender Merkmale möglich oder zumutbar war (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG), worauf der Senat im Urteil vom 18. Oktober 1999 - 13 L 4455/96 - noch abgestellt hatte. - BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 39.99 Zur Begründung hat es angeführt, dass die Klägerin Ehefrau eines Spätaussiedlers sei, und zur Begründung dafür auf das ihren Ehemann A.S. betreffende Berufungsurteil vom selben Tage mit dem Aktenzeichen OVG 13 L 4455/96 verwiesen.
- VG Minden, 19.04.2004 - 11 K 818/03
Vertriebenenrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
Rn. 26 vgl. BVerwG, Beschluss vom 5.6.2000 - 5 B 136.99 - Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 38.99 (betreffend Urteil des Niedersächsischen OVG vom 18.10.1999 - 13 L 4455/96 -).
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