Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zweitwohnungssteuer; Erwerbswohnung; Nebenwohnung

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Zweitwohnungsteuer; Nebenwohnung am auswärtigen Arbeitsort

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 790
• NVwZ-RR 2001, 352 (Ls.)
• DVBl 1999, 1656

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (13)

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• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  d) Entgegen der Ansicht der Beklagten, des BFH (…aaO, S. 247) und des VGH Bad.-Württ. (…Urt. v. 9.2.1989, VBlBW 1989, 348) ist die Einbeziehung der von einem verheirateten Arbeitnehmer an seinem vom Familienwohnsitz entfernten Arbeitsort gemieteten zusätzlichen Wohnung auch nicht durch den Beschluss des BVerfG vom 6. Dezember 1983 (BVerfGE 65, 325) zwingend geboten.

  Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800 und 2480/94 -, DStR 1995, 1270;… BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303;… Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 49.95 -, DVBl. 1997, 1058).

• BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 49.95

  Kommunalsteuern: Zweitwohnungssteuer als örtliche Aufwandsteuer, Ausnahmen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800 und 2480/94 -, DStR 1995, 1270;… BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303; Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 49.95 -, DVBl. 1997, 1058).

  Da nur ein besonderer konsumtiver Aufwand für den persönlichen Lebensbedarf Gegenstand der Besteuerung nach Art. 105 Abs. 2 a GG sein darf, scheiden solche Zweitwohnungen als Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer aus, die diesen Zwecken persönlicher Lebensführung nicht dienen, sondern von ihrem Inhaber - ausschließlich zur Einkommenserzielung - als reine Geld- oder Vermögensanlage gehalten werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.12.1996, aaO m.w.N.).

• BVerwG, 29.11.1991 - 8 C 107.89

  Besteuerung der Inanspruchnahme von Wohnraum - Aufwandsteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Als Aufwandsteuer kann die Zweitwohnungssteuer vielmehr nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand durch Verwendung von Einkommen oder Vermögen für eine zusätzliche Wohnung zum persönlichen Lebensbedarf erfassen (BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152 zur Jagdsteuer; BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, DÖV 1992, 489 f.; Thiem, SchlHA 1993, 134 f.).

  Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen; die schlichte Erfüllung dieses unausweichlichen Lebensbedarfs ist kein "Konsum", der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert und zum Gegenstand einer Aufwandsteuer gemacht werden kann (BVerwG, Urt. v. 29.11.1991, aaO;… Thiem, aaO).

• BFH, 05.03.1997 - II R 28/95

  Zweitwohnungsteuer Hamburg

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  "Die von einem verheirateten Einwohner an seinem auswärtigen Arbeitsort zur Ausübung seines Berufs gemietete Nebenwohnung unterliegt nicht der Zweitwohnungssteuer (a.A. BFHE 182, 243, 247; VGH Bad.-Württ., VBl. BW 1989, 348).«.

  c) Eine Erfassung auch solcher unmittelbar der Einkommenserzielung dienenden Erwerbswohnungen (dafür BFH, Urt. v. 5.3.1997, BFHE 182, 243/246 zum HZwStG) würde zudem Sachverhalte einbeziehen, die unter die doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG fallen.

• BVerwG, 15.10.1991 - 1 C 24.90

  Melderechtliche Qualifikation - Hauptwohnung - Gesetzliche Regelungsvermutung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Bei dem verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Einwohner kommt es danach nicht - wie sonst - auf eine quantitative Berechnung und einen Vergleich seiner jeweiligen Aufenthaltszeiten an den verschiedenen Orten an (dazu BVerwG, Urt. v. 15.10.1991, DVBl. 1992, 305;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.2.1994 - 1 S 2689/93 -).
• BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Das gilt, wie das BVerwG jüngst entschieden hat (Urteil v. 4.5.1999 - 1 C 25.98 -), auch bei einem kinderlosen Ehepaar.
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800 und 2480/94 -, DStR 1995, 1270; BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303;… Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 49.95 -, DVBl. 1997, 1058).
• BVerfG, 29.06.1995 - 1 BvR 1800/94

  Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Diese Beurteilung wird bestätigt durch die allgemein und auch vom BVerfG anerkannte Steuerfreiheit der Zweitwohnungen, die als sog. reine Kapitalanlage gehalten werden (BVerfGE 65, 325, 348; Beschl. v. 29.6.1995 - 1 BvR 1800 und 2480/94 -, DStR 1995, 1270;… BVerwG, Urt. v. 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, BVerwGE 99, 303;… Urt. v. 6.12.1996 - 8 C 49.95 -, DVBl. 1997, 1058).
• BVerfG, 10.08.1989 - 2 BvR 1532/88

  Jagdsteuer für Eigenjagden Privater zulässig

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Als Aufwandsteuer kann die Zweitwohnungssteuer vielmehr nur den besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand durch Verwendung von Einkommen oder Vermögen für eine zusätzliche Wohnung zum persönlichen Lebensbedarf erfassen (BVerfG, Beschl. v. 10.8.1989 - 2 BvR 1532/88 -, NVwZ 1989, 1152 zur Jagdsteuer;… BVerwG, Urt. v. 29.11.1991 - 8 C 107.89 -, DÖV 1992, 489 f.; Thiem, SchlHA 1993, 134 f.).
• BFH, 05.03.1997 - II R 41/95

  Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungsmäßigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.04.1999 - 13 L 5282/98

  Die melderechtlichen Vorschriften können auch bei einer Verweisung in Steuersatzungen aber stets nur entsprechende Anwendung finden, weil sie auf spezifisch melderechtlichen Bedürfnissen und Zielsetzungen beruhen (…Driehaus/Birk, aaO), und deshalb auch nicht mit bindender Wirkung die Steuerpflicht festlegen (a.A. BFH, Beschl. v. 19.7.1995 - II B 71.95 -, NVwZ 1996, 688; BFHE 182, 249; Thiem, SchlHA 1993, 134, 135).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.1989 - 2 S 1575/88

  Nichtigkeit einer Zweitwohnungssteuersatzung
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1988 - 2 S 3458/86

  Zweitwohnungssteuer - objektivierter Hauptwohnungsbegriff und maßgeblicher …
• OVG Niedersachsen, 14.11.1997 - 13 K 3132/96

  Steuererfindungsrecht für Zweitwohnungsteuer; Gesetzesvorbehalt; …

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• BVerwG, 12.04.2000 - 11 C 12.99

  Zweitwohnungssteuer; Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit; …

  BVerwG 11 C 12.99 (8 C 18.99) OVG 13 L 5282/98.

  Mit Urteil vom 21. April 1999 (NVwZ-RR 1999, S. 790) hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Gerichtsbescheid geändert und den Zweitwohnungssteuerbescheid der Beklagten vom 17. September 1996 aufgehoben.

• VGH Hessen, 25.06.2003 - 5 UE 1174/01

  Hundesteuer unabhängig von privater oder beruflicher Veranlassung

  Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung zu aus beruflichen Gründen genutzten Zweitwohnungen ausgeführt und die entgegengesetzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 21. April 1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ-RR 1999, 790) aufgehoben, die genau mit der gleichen Argumentation, die auch das Verwaltungsgericht für das beruflichen Zwecken dienende Halten von Hunden verwendet, derartige Zweitwohnungen wegen des beruflichen Nutzungszwecks nicht der "persönlichen Lebensführung" zurechnen wollte.
• VGH Hessen, 05.07.2006 - 5 UZ 1006/06

  Hundesteuer für einen zeitweise zu Hause gehaltenen Diensthund

  Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben genannten Entscheidung zu aus beruflichen Gründen genutzten Zweitwohnungen ausgeführt und die entgegengesetzte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen (Urteil vom 21. April 1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ-RR 1999, 790) aufgehoben, die genau mit der gleichen Argumentation, die auch das Verwaltungsgericht für das beruflichen Zwecken dienende Halten von Hunden verwendet, derartige Zweitwohnungen wegen des beruflichen Nutzungszwecks nicht der "persönlichen Lebensführung" zurechnen wollte.

• FG Bremen, 01.02.2000 - 299283K 2

  Zweitwohnungsteuer in Bremen: Verfassungsmäßigkeit, Besteuerungszweck, …

  Deshalb folgt der Senat nicht dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OVG Lüneburg vom 21. April 1999 13 L 5282/98, NordöR 1999, 293, DVBl. 1999, 1656 , NVwZ-RR 1999, 790, wonach die melderechtlichen Vorschriften auch bei einer Verweisung in Steuersatzungen stets nur dann entsprechend angewandt werden könnten, soweit ein besteuerbarer "Aufwand" vorliege.

  Die vom OVG Lüneburg (NordöR 1999, 293, DVBl. 1999, 1656 , NVwZ-RR 1999, 790) mit beachtlichen Argumenten in Auseinandersetzung mit der Entscheidung BVerfGE 65, 325 problematisierte Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für "Erwerbswohnungen" kann ebenfalls Anlaß für Überlegungen sein, ob es für den Ortsgesetzgeber nicht geboten wäre, für "Erwerbswohnungen" und Studentenwohnungen Ausnahmetatbestände zu formulieren, soweit der Begründung solcher Zweitwohnungen kein steuerbarer zusätzlicher Aufwand zugrundeliegt.

• VG Köln, 14.02.2007 - 21 K 2275/06

  Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen

  Rn. 44 vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - zitiert nach juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236; OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790.
• VG Köln, 11.07.2007 - 21 L 672/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Zweitwohnungssteueränderungsbescheides; …

  Rn. 32 vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;.
• VG Köln, 18.04.2007 - 21 K 2396/06

  Streit über die Rechtmäßigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheides; Begriff der …

  Rn. 55 vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;.
• VG Freiburg, 14.11.2002 - 4 K 402/00

  Hundesteuer für Wachhund

  Unter Berufung auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 12.04.2000 (BVerwGE 111, 122) dargelegt, dass für sogenannte "Erwerbszweitwohnungen", also Wohnungen, die aus beruflichen Gründen am Ort der Beschäftigung gemietet wurden, Zweitwohnungsteuer erhoben werden kann (…ebenso: BFH, Urt. v. 05.03.1997, BFHE 182, 243;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 09.02.1989, VBlBW 1989, 348;… FG Berlin, Urt. v. 29.06.2001 - 10 K 9135/00 - JURIS; a.A. Nieders.OVG, Urt. v. 21.04.1999 - 13 L 5282/98 -, NVwZ 1999, 790, aufgehoben durch Urt. des BVerwG v. 12.04.2000, a.a.O.).
• VG Köln, 10.07.2007 - 21 L 707/07
  Rn. 38 vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 12.04.2000 - 11 C 12/99 -, BVerwGE 111, 122; VGH München, Urteil vom 14.02.2007 - 4 N 06.367 - OVG NRW, Beschluss vom 12.06.2006 - 14 E 1045/05 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.04.1999 - 13 L 5282/98 - NVwZ-RR 1999, 790; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 29.09.1988 - 2 S 3458/86 -, KStZ 1989, 236;.
• VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

  Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …

  Dementsprechend wird auch in Literatur und Rechtsprechung eine Verknüpfung der Vorschriften des Melderechts mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich für zulässig erachtet, vgl. unter anderem BVerwG, Urteil vom 20. April 2000, a.a.O., OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2006 - 14 E 1045 - und vom 15. März 2007 - 14 A 5269/04 - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14. Februar 2007 - 4 N 06.367 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1988 - 2 S 3458/86 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1989, S. 236, OVG Lüneburg, Urteil vom 21. April 1998 - 13 L 5282/98 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 1999, S. 790; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 20. Lfg.
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 2637/06

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04

  Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
• VG Dresden, 10.07.2007 - 2 K 370/07

  Dresdner Studenten klagen erfolgreich gegen Zweitwohnungssteuer
• VG Köln, 20.02.2008 - 21 K 3412/06