Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 8 KHG; § 108 Abs 1 S 2 VwGO
  Begründung; Bescheidungsausspruch; Krankenhausplan; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 111 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Krankenhäuser | Krankenhausplanung | Aufnahme in den Krankenhausplan: Maßgeblicher Zeitpunkt

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Die Planposition eines Krankenhauses ist kein unentziehbarer Besitzstand, sondern steht unter dem Vorbehalt fortlaufender Überprüfung (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, juris, Rdnr. 21).

  Den vorhandenen Plankrankenhäusern kommt in diesem Zusammenhang kein Vorrang vor neu hinzutretenden Krankenhäusern zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 -, juris, Rdnr. 40).

  Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass die Behörde bei der zu treffenden Auswahlentscheidung die jeweils aktuell gegenwärtige Sach- und Rechtslage zugrunde legen muss (vgl. Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35/07 - juris, Rdnr. 24 m.w.N.), mithin also auch nach der mündlichen Verhandlung gegebenenfalls noch hinzutretende Bewerber zu berücksichtigen hat.

• OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

  Bedarfsgerecht; Bedarfsgerechtigkeit; Begleiterkrankung; Diabetes; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hat auch der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde gelegt (vgl. Urt. v. 15.04.2015 - 13 LB 91/14 -, juris;… Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 125/08 -, juris, Rdnr. 47).

  Allerdings können nur solche konkurrierenden Anträge dem Aufnahmeanspruch des Krankenhauses der Klägerin auf der ersten Stufe entgegengehalten werden, die ihrerseits die Gewähr für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und kostengünstige Einrichtung bieten (vgl. Senatsurt. v. 15.04.2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rdnr. 37).

• BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03

  Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Auch nach dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - (juris), mit dem dieses die Gewährung effektiven Rechtsschutzes für konkurrierende Bewerber auf dem Gebiet des Krankenhausrechts gefordert hat, ist das Bundesverwaltungsgericht von seiner Auffassung nicht abgerückt.

  Entscheidet die Behörde über den Antrag des einen Krankenhauses, so darf sie dieses nicht ohne den Vergleich mit gleichzeitig vorliegenden Anträgen anderer Krankenhäuser tun (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 -, juris, Rdnr. 27).

• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Das ergibt sich, wie bereits der VGH BW (…Urt. v. 12.02.2013 - 9 S 1968/11 -, juris, Rdnr. 36 m.w.N.) zu Recht festgestellt hat, nicht zuletzt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2011 (- 3 C 17.10 -, juris, Rdnr. 11), mit dem dieses festgestellt hat, dass sich das Begehren auf Aufnahme in den Krankenhausplan nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan bezieht und sich folglich auch nicht erledigt, wenn der bisherige Plan durch einen neuen abgelöst wird.

  Jede andere Entscheidung käme einer "Versteinerung der Krankenhauslandschaft" gleich, die mit dem grundrechtlich abgesicherten Anspruch des Neubewerbers auf gleichen Marktzutritt unvereinbar wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.2011 - 3 C 17.10 -, juris, Rdnr. 28).

• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hat auch der Senat seiner bisherigen Rechtsprechung zum Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan zugrunde gelegt (…vgl. Urt. v. 15.04.2015 - 13 LB 91/14 -, juris; Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 125/08 -, juris, Rdnr. 47).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

  Umfang der Rechtschutzgarantie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Rn. 9 c) Ein subjektives Recht auf eine zeitnahe Auswahlentscheidung besteht nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschl v. 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 -, juris, Rdnr. 13) Erst recht hat die zögerliche Behandlung des Aufnahmeantrags der Klägerin durch den Beklagten keinen unmittelbaren Aufnahmeanspruch zur Folge und steht der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung daher nicht entgegen.
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin
• BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …

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• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 11.16

  Fachgebiet Psychosomatik; Klageänderung; Spruchreifmachung; Thüringer …

  Da der Beklagte ein Auswahlermessen noch nicht ausgeübt hat, bestand für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung, hierzu Ausführungen zu machen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 [ECLI:DE:OVGNI:2015:0702.13LA10.15.0A] - juris Rn. 11).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …

  OVG, Urteil vom 15. April 2015 - 13 LB 91/14 -, juris, Rn. 36, sowie Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; OVG Saarland, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 1 A 287/14 -, juris, Rn. 29; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 16. April 2015 - 10 S 96/13 -, juris, Rn. 36, und vom 12. Februar 2013 - 9 S 1968/11 -, juris, Rn. 36; Stollmann/ Hermanns, DVBl. 2007, 475 (481).

  OVG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris, Rn. 5; Sächs. OVG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 5 A 820/11 -, juris, Rn. 41.

• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Auswahlentscheidung; Bedarfsermittlung; Berufung; Fachrichtung; Gebiet …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei einer Verpflichtungsklage auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan oder auf Neubescheidung eines dahingehenden Antrags der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.4.2018 - BVerwG 3 C 11.16 -, juris Rn. 16;… Urt. v. 25.3.1993 - BVerwG 3 C 69.90 -, juris Rn. 36;… Urt. v. 16.1.1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, juris Rn. 48; Senatsbeschl. v. 2.7.2015 - 13 LA 10/15 -, juris Rn. 5).

• VG Aachen, 20.03.2025 - 7 L 67/25

  Das Marienhospital Aachen darf ab dem 1. April 2025 vorläufig bestimmte operative …

  Rn. 244 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris Rn. 122; Nds.OVG,, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris Rn. 6.
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16

  Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils; Erkennbar …

  Rn. 20 Festzuhalten ist, dass sich das Verwaltungsgericht auf S. 28 des Urteils - der Rechtsprechung des Senats folgend (vgl. Beschl. v. 2.7.2015 - 13 LA 10/15 -, juris Rn. 11) - bewusst und ausdrücklich jeglicher konkreter Vorgaben für die seiner Ansicht nach zu treffende Auswahlentscheidung auf zweiter Stufe enthalten hat.
• VG Aachen, 27.03.2025 - 7 L 199/25
  Rn. 155 Vgl. zum Vertrauensschutz: BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris Rn. 122; Nds.OVG, Beschluss vom 2. Juli 2015 - 13 LA 10/15 -, juris Rn. 6¸ VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2025 - 21 L 599/25 -, n.v., S. 42.
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung Krankenhausplan NRW 2015 Versorgungsgebiet 4 Geriatrie …

  Rn. 104 Vgl. OVG Bad-Württ., Urteil vom 16.04.2015 - 10 S 100/13 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 02.07.2015 -13 LA 10/15 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

  Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die …

  OVG, Beschluss vom 2. Juli 2015 -13 LA 10/15 -, juris, Rn. 11.