Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 1 VwGO; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; Art. 19 Abs. 4 GG; § 30 Abs. 3 NPsychKG; § 30 Abs. 4 NPsychKG; § 30 Abs. 5 NPsychKG
  Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei hinreichender Bestimmtheit des tatsächlichen Drohens einer befürchteten Maßnahme; Anspruch einer Altenpflegeeinrichtung auf Unterlassung von Besuchen der Besuchskommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei hinreichender Bestimmtheit des tatsächlichen Drohens einer befürchteten Maßnahme; Anspruch einer Altenpflegeeinrichtung auf Unterlassung von Besuchen der Besuchskommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsschutzbedürfnis zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes bei hinreichender Bestimmtheit des tatsächlichen Drohens einer befürchteten Maßnahme; Anspruch einer Altenpflegeeinrichtung auf Unterlassung von Besuchen der Besuchskommission

Papierfundstellen

• DÖV 2014, 636

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, a.a.O.).

• BVerwG, 19.03.1974 - I C 7.73

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Wenn der diesbezügliche Entscheidungsfindungsprozess wie hier noch aussteht und von künftigen nicht vorhersehbaren Verhältnissen abhängt und deshalb noch völlig ungewiss ist, ob, wann, in welcher Weise und unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Besuchskommission sich zu einem unangemeldeten Besuch der Einrichtung der Klägerin entschließt, kommt jede Klage zu früh und kann ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz nicht anerkannt werden (vgl. BVerwGE 45, 99 ).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für die Klägerin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34, vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64 ).
• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für die Klägerin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34, vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64 ).
• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für die Klägerin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34, vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64 ).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für die Klägerin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr., vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34, vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35/07 -, BVerwGE 132, 64 ).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerwG, 12.01.1967 - III C 58.65

  Herabsetzung einer Schadensfeststellung wegen Vertreibung - Vertreibungsschaden …

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• VG Bremen, 17.12.2024 - 4 K 2298/23

  Datenschutzrechtliche Auskunftsanordnung gegenüber Unternehmen

  Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt des § 80 Abs. 1 VwGO der Klägerin hier nicht zur Verfügung steht, ist zur Wahrung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes das Rechtsschutzbedürfnis nur zu bejahen, sofern sich mit hinreichender Bestimmtheit bereits übersehen lässt, dass die befürchtete Maßnahme der Verwaltung auch tatsächlich jederzeit droht (OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.2014 - 13 LA 17/13 -, Rn. 9, juris m. w. N.).
• VG Köln, 02.12.2025 - 1 L 3105/25

  Passwortmanager: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Warnungen des Bundesamts …

  Rn. 8 BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 18/15 -, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 - ,Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 -, Rn. 4, sämtlich juris.
• OVG Niedersachsen, 27.05.2025 - 8 ME 132/24

  Anhörung; Ansehens- und Vertrauensverlust; Auslegung; Einzelrichter; …

  Vorbeugende Klagen sowie vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz als Ausnahmen im System der Verwaltungsgerichtsordnung sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes - mit für den Betreffenden unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (…st. Rsp., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 12.1.1967 - BVerwG III C 58.65 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 8.9.1972 - BVerwG IV C 17.71 -, juris Rn. 29;… Urt. v. 29.7.1977 - BVerwG IV C 51.75 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 7.5.1987 - BVerwG 3 C 53.85 -, juris 25;… Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 25.9.2008 - BVerwG 3 C 35.07 -, juris Rn. 26;… Urt. v. 13.12.2018 - BVerwG 2 C 52.17 -, juris Rn. 37;… Urt. v. 15.6.2023 - BVerwG 1 CN 1.22 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 9.4.2014 - 13 LA 17/13 -, juris Rn. 9;… Beschl. v. 5.7.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 56).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19

  Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …

  Rn. 53 Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 -, juris Rn. 9 und Urteil vom 11. März 2010 - 8 LB 9/08 -, juris Rn. 34.
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …

  Auf vorbeugende Unterlassung gerichtete Anträge erfordern daher zunächst, dass sich mit hinreichender Bestimmtheit bereits übersehen lässt, dass die befürchtete Maßnahme der Verwaltung auch tatsächlich droht (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 9.4.2014 - 13 LA 17/13 - juris Rn. 9;… VG München, U. v. 27.8.2010 - M 6a K 10.2100 - juris Rn. 16).
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis …

  Rn. 27 BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 6 C 7/13 -, juris, Rn. 17 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; OVG Lüneburg, Beschluss vom 9. April 2014- 13 LA 17/13 -, juris, Rn. 9, m.w.N.; v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 6. Auflage 2014, juris, Rn. 126.
• VG Düsseldorf, 03.12.2025 - 28 L 3374/25
  Rn. 44 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 -, juris Rn. 9.
• VG Köln, 20.03.2026 - 1 L 3336/25

  Ortsnetzrufnummer, Ortsnetzkennzahl, Ortsnetz, Zuteilung, Nummernbereich, …

  Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 18/15 -, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 - ,Rn. 9; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Mai 2022 - 10 CE 22.557 -, Rn. 4, sämtlich juris.
• VG Berlin, 16.07.2024 - 6 L 124.24

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerung des amtierenden Vizekanzlers

  Rn. 27 Bei einem vorbeugenden Unterlassungsbegehren gegen - wie hier - schlichtes Verwaltungshandeln ist hierfür als Mindestmaß erforderlich, dass die befürchtete Maßnahme der Verwaltung auch tatsächlich jederzeit droht und nicht von künftigen unvorhersehbaren Verhältnissen abhängt (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. April 2014 - 13 LA 17/13 - juris Rn. 9;… Pietzcker/Marsch in: Schoch/Schneider (Hrsg.), VwGO, 45. EL Januar 2024, § 42 Abs. 1 Rn. 163).
• VG Göttingen, 27.10.2021 - 1 A 416/18

  Alten- und Pflegeheime; Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen …

  Vorbeugende Klagen sind aber zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für die Klägerin unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 09.04.2014 - 13 LA 17/13 -, juris, Rn. 9 m. w. N.).
• VG Stuttgart, 10.12.2021 - 4 K 1459/21

  Sicherer Übermittlungsweg für Privatpersonen