Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB durch Täuschung über den Fremdwassergehalt in einem mit Flüssigwürzung versehenen Hähnchenbrustfilet

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 LMFG; § 11 LFGB; § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LFGB § 11; LMFG § 11; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Zeitpunkt der dort angesprochenen Tathandlungen als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 LFGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei einem Verstoß gegen das Irreführungsverbot des § 11 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a.a.O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (vgl. EUGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, Slg. I 1998, 4657, Juris; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, Juris) bisher vertretenen Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. OVG NRW, Beschl v. 15. März 2010 - 13 A 1038/07 -, Juris;… kritisch Wehlau, a.a.O.).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (vgl. EUGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, Slg. I 1998, 4657, Juris; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, Juris) bisher vertretenen Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. OVG NRW, Beschl v. 15. März 2010 - 13 A 1038/07 -, Juris;… kritisch Wehlau, a.a.O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 1038/07

  Irreführung des Verbrauchers durch die Produktbezeichnung "Spitzenqualität" bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Dies entspricht dem in der Rechtsprechung (vgl. EUGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96 -, Slg. I 1998, 4657, Juris; BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - 1 B 45.00 -, Juris) bisher vertretenen Begriff des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. OVG NRW, Beschl v. 15. März 2010 - 13 A 1038/07 -, Juris;… kritisch Wehlau, a.a.O.).
• VG Osnabrück, 23.08.2007 - 4 A 119/06

  Hähnchenbrustfilet; Kochschinken; Lebensmittel; Lebensmittelbezeichnung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 LA 58/10

  Auch der Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 23. August 2007 - 4 A 119/06 -, das von einer Unanwendbarkeit der VO (EWG) Nr. 1538/91 auf verarbeitetes Hähnchenfleisch ausgeht, rechtfertigt keine anderes Ergebnis.

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• VG Oldenburg, 05.12.2017 - 7 A 4064/16

  Besondere Behandlungsmethode; Flüssigwürzung; Irreführung; …

  Rn. 24 Bei der Beurteilung, ob die betreffende bzw. unterlassene Bezeichnung des Lebensmittels geeignet ist, den Käufer irrezuführen, ist in erster Linie die mutmaßliche Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren zugrunde zu legen und zu prüfen, wie der Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung bzw. unterlassene Bezeichnung wahrscheinlich auffassen wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 7. April 2011 - 13 LA 58/10 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Bereits nach der Vereinbarung zwischen dem ALTS und der Geflügelwirtschaft vom 14. November 1990 war jede Flüssigwürzung anzugeben, und zwar unter Angabe des auf das Ausgangsgewicht bezogenen Prozentsatzes der zugesetzten Flüssigwürzung (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss v. 7. April 2011 - 13 LA 58/10 -, juris Rn. 10; vgl. den Beitrag zur Ermittlung des Flüssigwürzezusatzes in Geflügelfleischerzeugnissen, Journal für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 2 (2007), S. 460 ff.).

• VG Gelsenkirchen, 19.03.2012 - 19 L 145/12

  Lebensmittel; Beschaffenheit; Bezeichnung; Kennzeichnung; Irreführung; Gouda; …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 B 79/10 - OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Oktober 2010 - 13 A 567/10 - und 15. März 2010 - 13 A 1038/07 - Nds. OVG, Beschluss vom 7. April 2011 - 13 LA 58/10 - jeweils unter juris, sowie Erwägungsgrund 18 der Richtlinie 2005/29/EG vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken.
• VG Berlin, 06.07.2011 - 14 A 7.08

  Jagdwurst ist nicht immer Spitze

  Rn. 12 Es kann dahinstehen, ob für die Beurteilung, ob die betreffende Angabe geeignet ist, den Käufer unter Verstoß gegen die genannte Norm irrezuführen, darauf abzustellen ist, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die Angabe wahrscheinlich auffassen werde (so etwa BVerwG…, Beschluss vom 5. April 2011, 3 B 79/10, juris, Rdnr. 4) oder aber auf die mutmaßliche Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren (so etwa OVG Münster…, Beschluss vom 12. Oktober 2010, 13 A 567/10, juris, Rdnr. 30 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2011, 13 LA 58/10, juris, Rdnr. 9, jeweils mit Hinweis auf Erwägungsgrund 18 zur Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005).