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  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; Feststellung der Identität der Antragstellerin

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  StAG § 10 Abs. 1
  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit dem Ziel der Einbürgerung als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland; Feststellung der Identität der Antragstellerin

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• BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 27.10

  Anspruchseinbürgerung; Amtsermittlungsgrundsatz; Asylberechtigte; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Diese Voraussetzung war zunächst in der Rechtsprechung entwickelt worden und galt ungeschrieben (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 f. - juris Rn. 11 f.;… Senatsbeschl. v. 1.7.2020 - 13 LA 55/20 -, juris Rn. 7 f.;… Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 107/16 -, juris Rn. 36 f.), mit Wirkung vom 9. August 2019 wurde sie durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1124) vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ("seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind") aufgenommen und hat auch durch das - in diesem Verfahren noch nicht maßgebliche - Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104), das erst am 27. Juni 2024 in Kraft treten wird, keine inhaltlichen Änderungen erfahren (…vgl. zum Regelungsinhalt dieses Änderungsgesetzes: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, BT-Drs. 20/9044, S. 18 ff.; Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.

  Nur durch eine solche abgestufte Zulassung der Nachweisarten und umfassende Tatsachenwürdigung kann erheblichen Missbrauchsgefahren effektiv begegnet werden (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 16 m.w.N.)..

  Können verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Personalien nicht ausgeräumt werden, so trägt der Einbürgerungsbewerber die diesbezügliche Feststellungslast (BVerwG, Urteil vom 1. September 2011 - 5 C 27.10 - BVerwGE 140, 311 Rn. 25).".

  Es ist deshalb nicht vertretbar, dass bei den Staaten, die - wie der Libanon - die Aufklärung von Staatsbürgerschaften erschweren, von vornherein auf zumutbare Bemühungen des Einbürgerungsbewerbers verzichtet wird, eine Klärung herbeizuführen."; vgl. dahingehend auch BVerwG, Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 ff. - juris Rn. 11, 13 und 16;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 20.4.2021 - 4 LB 7/20 -, juris Rn. 54 ff.).

• OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

  Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8;… Stuhlfauth, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 50;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 124a Rn. 53).

  Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 53 m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2020 - 1 C 36.19

  Klärung der Identität im Einbürgerungsrecht in Ausnahmefällen auch ohne amtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Welche Anforderungen an die Prüfung und Klärung der Identität und an die insoweit bestehenden Mitwirkungspflichten des Einbürgerungsbewerbers zu stellen sind, ergibt sich aus dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 23.9.2020 - BVerwG 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, 274 ff. - juris Rn. 18 ff.) entwickelten Stufenmodell:.

  Dieses Stufenmodell, das auch der Senat in seiner Rechtsprechung anwendet (vgl. bspw. Senatsbeschl. v. 5.9.2023 - 13 LA 108/23 -, V.n.b., Umdruck S. 3 ff.), ist gerade darauf gerichtet, die § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG zugrunde liegenden sicherheitsrechtlichen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das grundrechtlich geschützte Recht des Einbürgerungsbewerbers, eine Klärung seiner Identität bewirken zu können, einem angemessenen Ausgleich zuzuführen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 23.9.2020 - BVerwG 1 C 36.19 -, BVerwGE 169, 269, 273 f. - juris Rn. 17; vgl. dahingehend auch: Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.

• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Diese Voraussetzung war zunächst in der Rechtsprechung entwickelt worden und galt ungeschrieben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.2011 - BVerwG 5 C 27.10 -, BVerwGE 140, 311, 313 f. - juris Rn. 11 f.;… Senatsbeschl. v. 1.7.2020 - 13 LA 55/20 -, juris Rn. 7 f.; Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 107/16 -, juris Rn. 36 f.), mit Wirkung vom 9. August 2019 wurde sie durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1124) vom Gesetzgeber ausdrücklich in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG ("seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind") aufgenommen und hat auch durch das - in diesem Verfahren noch nicht maßgebliche - Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) vom 22. März 2024 (BGBl. I Nr. 104), das erst am 27. Juni 2024 in Kraft treten wird, keine inhaltlichen Änderungen erfahren (…vgl. zum Regelungsinhalt dieses Änderungsgesetzes: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, BT-Drs. 20/9044, S. 18 ff.;… Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.

  Die identitätsbildenden Kriterien, wie etwa die Namensvergabe und der Familienstand, hängen vom anwendbaren Recht desjenigen Staates ab, dem der Einbürgerungsbewerber angehört (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z -, juris Rn. 6; Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 107/16 -, juris Rn. 36).

• VGH Hessen, 30.12.2021 - 5 A 692/21

  Feststellung der Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Die identitätsbildenden Kriterien, wie etwa die Namensvergabe und der Familienstand, hängen vom anwendbaren Recht desjenigen Staates ab, dem der Einbürgerungsbewerber angehört (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z -, juris Rn. 6;… Senatsurt. v. 3.5.2018 - 13 LB 107/16 -, juris Rn. 36).

  Solche Zweifel sind für den Senat auch nicht offensichtlich (vgl. zur Anwendung des Stufenmodells bei der Klärung der Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers: OVG B-Stadt, Beschl. v. 9.2.2024 - 2 LA 51/22 -, juris Rn. 11 Hessischer VGH, Beschl. v. 30.12.2021 - 5 A 692/21.Z -, juris Rn. 6;… VG Braunschweig, Urt. v. 6.6.2023 - 4 A 469/17 -, juris Rn. 34; Bundestag, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9044 -, Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG), BT-Drs.

• BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  1. Dem Zulassungsantrag der Klägerin kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Eine etwa unzutreffende Nichtanwendung dieser Vorschrift durch das Verwaltungsgericht in der angefochtenen erstinstanzlichen Entscheidung hat zum einen auf die maßgebliche Richtigkeit des Ergebnisses dieser Entscheidung (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) keine Auswirkungen.
• BVerfG, 26.02.2007 - 1 BvR 474/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  1. Dem Zulassungsantrag der Klägerin kommt auch nach der im Prozesskostenhilfeverfahren nur vorzunehmenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 - juris Rn. 11) unter Berücksichtigung des Zwecks der Prozesskostenhilfebewilligung die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht nicht zu (…vgl. zu im Hauptsacheverfahren einerseits und im Prozesskostenhilfeverfahren andererseits anzulegenden unterschiedlichen Maßstäben: BVerfG, Beschl. v. 8.7.2016 - 2 BvR 2231/13 -, juris Rn. 10 ff. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85 - juris Rn. 15;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 35 ff. m.w.N.).
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 11.04.2024 - 13 LA 61/23

  a. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2009 - 2 BvR 758/07 -, BVerfGE 125, 104, 140 - juris Rn. 96).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2021 - 4 LB 7/20

  Einbürgerung eines anerkannten Asylbewerbers in den deutschen Staatsverband
• OVG Niedersachsen, 01.07.2020 - 13 LA 55/20

  Anforderungen an die Identitätsklärung bei einer Einbürgerung; Erforderlichkeit …
• VGH Hessen, 19.03.2020 - 5 A 268/18

  Einbürgerung
• OVG Niedersachsen, 10.09.2008 - 13 LB 207/07

  Bestehen einer Mitwirkungspflicht eines Einbürgerungsbewerbers bei der Klärung …
• OVG Niedersachsen, 20.08.2018 - 13 LA 187/17

  Klärung der bisherigen Staatsangehörigkeit eines Einbürgerungsbewerbers als …
• OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 13 LA 165/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; ernstliche Zweifel, verneint; …
• OVG Bremen, 09.02.2024 - 2 LA 51/22

  Übertragung der Rechtsprechung zur gestuften Prüfung der Identität eines …

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• VG Düsseldorf, 29.07.2024 - 8 K 1094/24

  Stufenmodell; Klärung der Staatsangehörigkeit; Tatsachenfrage; Fehlen einer …

  Die Frage, wann die Staatsangehörigkeit als geklärt angesehen werden kann, entscheidet sich indes nicht nach dem so genannten Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts (so aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2024 - 13 LA 61/23 - und VGH Kassel, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 5 A 692/21.Z -).

  Rn. 34 vgl. aber etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2024 - 13 LA 61/23 -, Rn. 13, und VGH Kassel, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 5 A 692/21.Z -, Rn. 6, VG Braunschweig, Urteil vom 6. Juni 2023 - 4 A 469/17 -, Rn. 34; offenlassend OVG Schleswig, Urteil vom 20. April 2021 - 4 LB 7/20 -, Rn. 50, jeweils in: juris,.

  Rn. 46 eine Wechselwirkung indes annehmend VGH Kassel, Beschluss vom 30. Dezember 2021 - 5 A 692/21.Z -, Rn. 6; dieses zitierend OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. April 2024 - 13 LA 61/23 -, Rn. 6, jeweils in: juris,.

• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2024 - 12 S 871/22

  Eritrea; Beschaffung eines Nationalpasses; Mitwirkungspflicht des Ausländers zur …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.04.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 01.07.2025 - 4 LA 111/22

  Agroforstwirtschaft; wild lebende Art; grundsätzliche Bedeutung; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).

• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 61/25

  Rechtmäßigkeit der naturschutzrechtlichen Anordnung der Beseitigung mehrerer …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2025 - 4 LA 82/23

  Befristung; Bodenabbaugenehmigung; Verlängerung; Nebenbestimmung; Torfabbau; …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2026 - 4 LA 60/25

  Hervorrufen von Unklarheiten über die Verwaltungsaktqualität des Schriftsatzes …

  Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (…vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 29.4.2025 - 4 LA 82/23 -, juris Rn. 42 und v. 15.3.2018 - 4 LA 231/16 -, juris Rn. 7; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2025 - 13 LA 88/25

  Einbürgerung; ernsthaft möglich; ernsthafte Anhaltspunkte; Identität; …

  Denn die Klärung der Staatsangehörigkeit des Einbürgerungsbewerbers ist eine Grundvoraussetzung, um die unverändert notwendigen Status- und Sicherheitsprüfungen vornehmen zu können, beeinflussen sich doch Staatsangehörigkeit und Identität einander wechselseitig (Senatsbeschl. v. 11.4.2024 - 13 LA 61/23 -, juris Rn. 6).