Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 11 Abs. 1 LFBG; § 2 Ziffer 7a FIHV; Verordnung Nr. 853/2004/EG Anhang I Nr. 1.14
  Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch; Auflösung oder Veränderung der Struktur von Muskelfasern infolge der mechanischen Gewinnung als Voraussetzung von Separatorenfleich; Feststellung der Anwendbarkeit des Begriffs "Separatorenfleisch" auf bestimmtes Fleisch als ...

• Judicialis

  FIHV § 2 Nr. 7 a; ; FIHV § 10 Abs. 9; ; LFBG § 11 Abs. 1; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5; ; VO (EG) 853/2004

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  3-mm-Fleisch; Separatorenfleisch; Kennzeichnung von Fleischprodukten (Separatorenfleisch)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sog. "3-mm-Fleisch" als Separatorenfleisch; Auflösung oder Veränderung der Struktur von Muskelfasern infolge der mechanischen Gewinnung als Voraussetzung von Separatorenfleich; Feststellung der Anwendbarkeit des Begriffs "Separatorenfleisch" auf bestimmtes Fleisch als ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - 13 B 2254/06

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Kennzeichnnung eines nach "schonenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08

  Nach Sinn und Zweck der Vorschrift soll ein maschinelles Abtrennen allerdings - aber auch nur dann - nicht erfasst werden, wenn die Struktur der Muskelfasern bezogen auf das gesamte Fleischstück nur punktuell verändert wird, also derart große und zusammenhängende Fleischstücke gewonnen werden, dass diese für sich genommen faktisch verkehrsfähig sind, wie z.B. eine Hähnchenbrust (OVG Münster, Beschl. v. 28.03.2007 - 13 B 2254/06 -, zit. nach Juris).
• OVG Niedersachsen, 10.08.2006 - 11 ME 74/05

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.07.2008 - 13 LA 7/08

  Im Übrigen hat sich der für das Rechtsgebiet früher zuständige 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts bereits in seinem Beschluss vom 10. August 2006 - 11 ME 74/05 - zu der rechtlichen Einordnung des "3-mm-Fleisches" als "Separatorenfleisch" geäußert.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 23.07.2009 - 13 LA 150/08

  Kennzeichnung von 3-mm-Fleisch als Separatorenfleisch; Relevanz des Verfahrens …

  Der Senat hält daran fest, dass sog. "3-mm-Fleisch" als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen ist (Fortsetzung Beschl. v. 8.7.2008 - 13 LA 7/08 - u. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 -).

  Auch unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin hält der Senat an seiner in dem Beschluss vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 - im Anschluss an die Spruchpraxis des früher für das Lebensmittelrecht zuständigen 11. Senats (vgl. Beschl. v. 10.8.2006 - 11 ME 74/05 - LRE 53, 410) vertretenen Sichtweise fest, dass auch das vergleichsweise schonend gewonnene 3-mm-Restfleisch - wie es die Klägerin produziert - ungeachtet seiner Qualität angesichts der nationalen und europarechtlichen Rechtslage unter der Bezeichnung "Separatorenfleisch" in den Verkehr gebracht werden muss (dazu 1.1).

• VG Osnabrück, 25.07.2008 - 6 A 53/07

  Kennzeichnung von Fleischerzeugnissen als Separatorenfleisch; 3 mm-Fleisch; …

  Denn Anhang I Nr. 1.14 der VO 853/2004 stellt insoweit allein auf eine Veränderung der Struktur der Muskel fasern , nicht dagegen auf eine Veränderung der Zell struktur der Muskeln, bei der es sich um den anatomisch engeren Begriff handelt, ab (…vgl. OVG Münster und VG Minden, jew. aaO.; ebenso OVG Lüneburg, B. v. 08.07.2008 - 13 LA 7/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de); abgesehen davon dürfte eine praktikable Abgrenzung zwischen Separatorenfleisch mit veränderter Muskelfaserstruktur einerseits und in ähnlicher Weise hergestelltem "Fleisch" mit noch erhaltener Muskelzellstruktur andererseits kaum zu treffen sein (…vgl. Stellungnahme des BfR vom 16.06.2006, S. 3).

  Zu dieser Frage hat das OVG Lüneburg in seiner Entscheidung vom 10.08.2006 (…aaO; ebenso in seinem aktuellen B. v. 08.07.2008, aaO;… in diesem Sinne auch OVG Münster und VG Minden, jew. aaO) Folgendes ausgeführt:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2010 - 13 A 2441/07

  Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der …

  Rn. 41 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 28. März 2007 - 13 B 2254/06 -, a. a. O.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 - 13 LA 150/08 -, a. a. O. und vom 8. Juli 2008 - 13 LA 7/08 -, juris.

  Rn. 51 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 23. Juli 2009 13 LA 150/08 -, a. a. O., vom 8. Juli 2008 13 LA 7/08 -, a. a. O. und vom 10. August 2008 11 ME 75/04 -, a. a. O.,.