Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen Bewilligung zur Förderung von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 3 NWG; § 13 Abs. 3 NWG; § 13 Abs. 4 NWG; § 146 NWG ; § 124a Abs. 5 S. 2 VwGO
  Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung des Belangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung i.R.e. Bewilligung der Förderung von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung; Entfalten einer subjektiv-rechtlichen Bedeutung ...

• Judicialis

  NWG § 2 Abs. 3; ; NWG § 13; ; NWG § 146; ; WHG § 6; ; WHG § 8

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Von der Wasserbehörde zugrunde gelegte Trinkwasserbedarfsprognose als Gewichtung des Belangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung i.R.e. Bewilligung der Förderung von Grundwasser für die öffentliche Trinkwasserversorgung; Entfalten einer subjektiv-rechtlichen Bedeutung ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 835 (Ls.)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen hingegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, a.a.O.).

• BVerwG, 18.09.1987 - 4 C 36.84

  Befugnis der Wasserbehörde zur Festsetzung von Grenzwerten für die zulässige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Es ist Aufgabe der Wasserbehörde, innerhalb des ihr bei der Bewirtschaftung der Gewässer zukommenden planerischen Gestaltungsfreiraums die wasserwirtschaftlich relevanten öffentlichen Belange zu fördern, sie vor Beeinträchtigungen zu bewahren und hinsichtlich des vorhandenen Wassers eine gerechte Verteilungsordnung zu schaffen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.09.1987 - 4 C 36/84 -, juris, Rdnr. 12).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• VG Minden, 18.06.2004 - 8 K 4779/03

  Keine Grundwasserentnahme in Salzkotten für Wasserversorgung in Lippstadt

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.07.2009 - 13 LA 71/08

  Der Kläger verweist insoweit auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Minden (Urt. v. 18.06.2004 - 8 K 4779/03, juris), wonach die Fehlerhaftigkeit einer Bedarfsprognose als Abwägungsfehler gerügt werden kann.

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• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

  Soweit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung nachteilige Wirkungen nicht feststellbar sind, sieht § 14 Abs. 5 WHG ausdrücklich vor, dass festzusetzende Inhalts- oder Nebenbestimmungen sowie Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzuhalten sind (vgl. Senatsbeschl. 28. Juli 2009 - 13 LA 71/08 -, juris Rn. 8).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

  Soweit zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewilligung nachteilige Wirkungen nicht feststellbar sind, sieht § 14 Abs. 5 WHG ausdrücklich vor, dass festzusetzende Inhalts- oder Nebenbestimmungen sowie Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzuhalten sind (vgl. Senatsbeschl. v. 28. Juli 2009 - 13 LA 71/08 -, juris Rn. 8).
• VG Freiburg, 26.07.2013 - 4 K 280/12

  Wasserrechtliche Erlaubnis für die Nutzung von Quellen zur Trinkwasserversorgung

  Der Begriff der "Ortsnähe" ist weiter zu verstehen als "örtlich" (VG Regensburg, Urteil vom 23.05.2012 - RN 3 K 12.00646 -, juris;… Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 50 Rn. 85; vgl. auch Nieders. OVG, Beschluss vom 28.07.2009 - 13 LA 71/08 -, juris).

• VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1949

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …

  Daraus folgt, dass sich die Klägerin auch in ihrer Eigenschaft als Trinkwasserversorgungsunternehmen, das sich gegen die dem Beigeladenen erteilte "konkurrierende" wasserrechtliche gehobene Erlaubnis wendet, nicht auf einen möglichen Versagungsgrund nach § 6 Abs. 1 WHG a.F. berufen kann (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Lüneburg vom 28.7.2009 ZfW 2010, 109/111).
• VG Aachen, 30.01.2015 - 7 K 4/11

  Wasserrecht; Erlaubnis; Grundwasserdargebot; Rücksichtnahmegebot

  Rn. 56 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56/83 -, juris Rn. 21; BayVGH, Urteil vom 28.07.2010 - 22 B 09.1949 -, juris Rn. 21; Nds. OVG, vom 28.07.2009 - 13 LA 71/08 -, juris Rn. 5.
• VGH Bayern, 28.07.2010 - 22 B 09.1951

  Drittanfechtung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis; "zu - erwarten - …

  Daraus folgt, dass sich der Kläger auch in seiner Eigenschaft als Aufgabenträger der öffentlichen Trinkwasserversorgung (vgl. Art. 22 Abs. 1 KommZG, Art. 57 Abs. 2 GO), der sich gegen die dem Beigeladenen erteilte "konkurrierende" wasserrechtliche gehobene Erlaubnis wendet, nicht auf einen möglichen Versagungsgrund nach § 6 Abs. 1 WHG a.F. berufen kann (…vgl. BVerwG, a.a.O.; OVG Lüneburg vom 28.7.2009 ZfW 2010, 109/111).