Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einbürgerung: Vorstandsmitgliedschaft in einem islamischen Verein; Glaubhaftmachung der Abkehr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 10 Abs. 1 S. 1 StAG; § 11 Abs. 1 S. 1 StAG
  Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für vefassungsfeindliche Bestrebungen des Anspruchstellers; Bestrebungen gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung durch ein Vorstandsmitglied eines islamischen Vereins

• Judicialis

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1; ; StAG § 11 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StAG § 10 Abs. 1 S. 1; StAG § 11 Abs. 1 S. 1
  Einbürgerung: Abwendung; Freiheitlich demokratische Grundordnung; Islamischer Verein; Vorstandsmitglied

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausschluss eines Einbürgerungsanspruchs wegen des Vorliegens von Anhaltspunkten für vefassungsfeindliche Bestrebungen des Anspruchstellers; Bestrebungen gegen die freiheitlich, demokratische Grundordnung durch ein Vorstandsmitglied eines islamischen Vereins

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08

  Dieser Zulassungsgrund ist dann gegeben, wenn gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830.00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08

  Dieser Zulassungsgrund ist dann gegeben, wenn gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830.00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 46.84

  Berufung - Zulassung - Bedeutung der Rechtssache - Verallgemeinerungsfähig - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08

  Grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne weist eine Rechtsstreitigkeit auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit oder der Rechtsfortbildung einer Klärung bedarf und dieser auch zugänglich ist (vgl. BVerwGE 70, 24).
• VGH Bayern, 13.07.2005 - 5 ZB 05.901

  Zulassungsantrag; Einbürgerung; Unterstützung; Bestrebungen; Gefährdung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.02.2009 - 13 LA 89/08

  Der bloße Zeitablauf von etwa fünf Jahren, in denen der Kläger nicht in exponierter Stellung für den Verein tätig geworden ist, reicht entgegen seiner Auffassung zur Glaubhaftmachung eines deutlich erkennbaren grundlegenden Sinneswandels allein nicht aus (vgl. BayVGH, Beschl. vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, juris).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 1491/05

  Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz ( …

  Rn. 77 VGH Bad.-Württ., a. a. O., Rdn. 25; Nds. OVG, Beschluss vom 10.2.2009 13 LA 89/08 , juris, Rdn. 4 ; OVG NRW, Beschluss vom 26.10.2005 19 E 1274/04 .
• OVG Niedersachsen, 20.07.2016 - 13 LA 33/15

  Inkriminierte Bestrebungen; Einbürgerungsausschluss; herausgehobene Funktion; …

  Bereits eine hier gegebene Tätigkeit als Funktionär auf Ortsvereinsebene reicht als Unterstützungshandlung aus (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. Februar 2006 - 5 B 67.05 -, juris Rdnr. 5 a.E.; Senat, Beschl. v. 10. Februar 2009 - 13 LA 89/08 -, juris Rdnr. 3).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2019 - 13 LA 131/19

  Abwenden; Antrag auf Zulassung der Berufung; Einbürgerung; PKK; Sich-Abwenden

  Für ein Sich-Abwenden im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 a.E. StAG ist erforderlich, aber auch ausreichend, dass äußerlich feststellbare Umstände vorliegen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer seine innere Einstellung verändert hat und daher künftig eine Verfolgung oder Unterstützung von Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, durch ihn auszuschließen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.3.2012, a.a.O.;… Senatsbeschl. v. 20.7.2016 - 13 LA 33/15 -, juris Rn. 21 ff.; v. 10.2.2009 - 13 LA 89/08 -, juris Rn. 4 f.).
• VG Minden, 07.12.2011 - 11 K 2150/10

  Einbürgerung eines Türken mit kurdischer Volkszugehörigkeit bei Unterstützung der …

  Rn. 45 Vgl. erneut OVG NRW, Urteil vom 14.12.2010, a.a.O. juris Rn. 77, und Beschluss vom 26.10.2005 - 19 E 1274/04 - VGH BW, Urteil vom 16.04.2008 - 13 S 298/06 -, juris Rn. 25; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.02.2009 - 13 LA 89/08 -, juris Rn. 4.