Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 171/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Gewässerunterhaltung - Sanierung eines Stauwehrs - Bestimmung des Unterhaltungspflichtigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 78 WasG ND; § 168 WasG ND; § 118 Abs 1 WasG ND; § 109 WasG ND; § 100 Abs 1 WasG ND; § 76 WVG; § 72 WVG
Anlage; Gewässer; Hochwasserschutz; Mühlenbetrieb; Stauwehr; Stromerzeugung; Unterhaltspflichtiger; Unterhaltungspflicht; Wasserverband; Wehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Göttingen, 16.03.2006 - 4 A 133/03
- OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 171/06
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.08.1972 - III A 55/71
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LC 171/06
Bereits in dem Urteil vom 10. August 1972 - III OVG A 55/71 (OVGE 29, 378) hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien entschieden, dass bei den Anlagen, die der Abführung des Wassers dienen, nicht an Anlagen gedacht war, die der Rückhaltung des Wassers dienen, sondern an Anlagen, die "unterhalten und betrieben " werden können, vor allem also Schöpfwerke (…OVG Lüneburg, aaO, S. 382 m.w.Nachw.).
- OVG Niedersachsen, 04.02.2025 - 7 LC 47/23
Anspruch der Gemeinde auf Verpflichtung zur Unterhaltung von Schützanlagen in …
Vor diesem Hintergrund folge das Verwaltungsgericht nicht dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 171/06 -, wonach eine Stauanlage im Sinne von § 44 NWG unabhängig von ihrer Zwecksetzung stets von ihrem Eigentümer zu unterhalten sei.Soweit der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einer Entscheidung aus dem Jahr 2008 die Auffassung vertrat, eine künstliche Anlage, die das gestaute Oberwasser vom Unterwasser trenne, stelle kraft Gesetzes eine Anlage im Gewässer dar, ohne dass es insoweit auf ihren Zweck ankomme (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.12.2008 - 13 LC 171/06 -, juris, zu einem Wehr, dessen Eigenschaft als Anlage im Gewässer selbständig tragend auch damit begründet wurde, dass es ausschließlich anderen als wasserwirtschaftlichen Zwecken diene;… Zeiler in: Reffken/Elsner/Zeiler, NWG, Stand: Mai 2021, § 71 Rn. 5), teilt der erkennende Senat diese Sichtweise nicht.
Eine solche allgemeine Steuerung des Wasserabflusses unterfällt der Gewässerunterhaltung (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.12.2008 - 13 LC 171/06 -, juris Rn. 27; vgl. auch Bayerischer VGH…, Urteil vom 18.10.2016 - 8 BV 14.612 -, juris Rn. 45 zu Art. 20 Bayerisches Wassergesetz).
In der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist geklärt, dass eine Anlage der Abführung des Wassers dient, wenn sie künstlich errichtet wurde, besonders betrieben werden kann und nicht allein - insbesondere aus privatnützigen Erwägungen heraus - eine Rückhaltung von Wasser bezweckt (vgl. zu einer Wehranlage, die allein der Nutzung der Wasserkraft dient und keine Regulierungseinrichtungen besitzt: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.12.2008 - 13 LC 171/06 -, juris Rn. 25 ff.; vgl. auch OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.08.1972 - III OVG A 55/71 -, OVGE 29, 378, 381 f.; zum (inhaltsgleichen) § 62 Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern: OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 29.05.2018 - 1 L 506/16 -, juris Rn. 106 und nachgehend BVerwG…, Urteil vom 29.04.2020 - 7 C 29.18 -, juris Rn. 41).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.06.2009 - 1 L 113/05
Bildung von Gewässerunterhaltungsverbänden
Solche Anlagen sind nach unumstrittener Auffassung auch Schöpfwerke (…vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 28, Rn. 43;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn. 931, 947;… Haupt/Reffken/Rhode, Niedersächsisches Wassergesetz, Kommentar, Stand Mai 2008, § 98, Rn. 6; OVG Magdeburg, 18.01.2001 - 1 L 25/00 -, ZfW 2002, 113; OVG Lüneburg, 10.12.2008, - 13 LC 171/06 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2009 - 1 M 160/08
Unterhaltungslast von Schöpfwerken; Verfassungsmäßigkeit des GUVG MV § 3a
Solche Anlagen sind nach unumstrittener Auffassung auch Schöpfwerke (…vgl. Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 28, Rn. 43;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, Rn. 931, 947;… Haupt/Reffken/Rhode, Niedersächsisches Wassergesetz, Kommentar, Stand Mai 2008, § 98, Rn. 6; OVG Magdeburg, 18.01.2001 - 1 L 25/00 -, ZfW 2002, 113; OVG Lüneburg, 10.12.2008 - 13 LC 171/06 -, juris). - VG Potsdam, 08.11.2012 - 6 K 1408/09
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände einschl. deren Umlage
Entsprechendes sieht § 61 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Niedersächsischen Wassergesetzes (vormals § 98 Abs. 2 Nr. 4 NWG) vor (hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 10. Dezember 2008 - 13 LC 171/06 -, ZfW 2010, 63).
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