Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 69 Abs. 1 S. 1 AMG; § 78 AMG; § 3 Abs. 1 AMPreisV
Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke - Judicialis
- IWW
- kanzlei.biz
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung: Apothekenabgabepreis; Arzneimittel; Arzneimittelpreisbindung; Eigenbeteiligung; Preisbindung; Stundung; Zuzahlungsgutschein; Zuzahlungsverzicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Apotheke darf Kunden Zuzahlung nicht erlassen
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Deutsche Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden
- krankenkassen.de (Kurzinformation)
Apotheke darf Kunden Zuzahlung nicht erlassen - Versandapotheke hatte «Zuzahlungsgutscheine» an ihre Kunden verteilt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Versandapotheke darf Kunden die gesetzliche Zuzahlung nicht stunden - Verstoß gegen Arzneimittelpreisverordnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung bei Stundung der gesetzlichen Zuzahlung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Apothekenrecht - Stundung von Zuzahlung für preisgebundene Arzneimittel ist rechtswidrig
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 20.08.2008 - 6 B 73/08
- OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 13 ME 61/08
Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung durch einen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17. März 2008 abgelehnt; die dagegen gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben (Beschl. d. erkennenden Senats vom 20.06.2008 - 13 ME 61/08 -, juris).Insoweit verweist der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss vom 20. Juni 2008 - 13 ME 61/08 -.
- LG Osnabrück, 26.09.2006 - 18 O 487/06
Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandhandels-Apotheke verstoßen nicht gegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.10.2008 - 13 ME 162/08
Der Antrag einer Wettbewerbszentrale auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen diese Vorgehensweise des Antragstellers wurde mit Beschluss des Landgerichts Osnabrück vom 18. September 2006 - 18 O 487/06 - abgelehnt, weil das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb nicht anwendbar sei, sondern die Kooperation zwischen dem Antragsteller und den Krankenkassen ausschließlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen sei.
- OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09
Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den …
Der dagegen gerichtete Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist wiederum erfolglos geblieben (Beschl. d. Verwaltungsgerichts v. 20.08.2008; Beschl. d. Senats v. 16.10.2008 - 13 ME 162/08 -, juris).
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