Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 13 ME 76/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 20 Abs. 2 GenTG; Art. 23 Abs. 2 RL 2001/18/EG; Art. 30 Abs. 2 RL 2001/18/EG; § 8a Abs. 1 Nds. AG VwGO
Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt; Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und ... - Judicialis
GenTG § 20 Abs. 2; ; Richtlinie 2001/18/EG Art. 23 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Anbau von Genmais der Linie MON 810 bleibt verboten
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Genmais
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anbau von Genmais bleibt verboten - BRD beantragt Ruhensanordnung aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse hinsichtlich der Maispflanzen der Linie MON 810
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt; Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und ...
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 04.05.2009 - 2 B 111/09
- OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 13 ME 76/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 09.09.2003 - C-236/01
Monsanto Agricoltura Italie u.a. - "Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Neuartige …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 13 ME 76/09
Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht zur Frage der Eingriffsschwelle bei § 20 Abs. 2 GenTG zutreffend auch auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 09.09.2003 in der Rechtssache C-236/01 - Monsanto Agricoltura Italia SpA u. a. gegen Presidenza del Consiglio die Ministri u. a. -) zu der ähnlich strukturierten Schutzklausel in der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten ("Novel-Food-Verordnung") hingewiesen. - BVerwG, 15.04.1999 - 7 B 278.98
Gentechnikrecht - Gentechnische Anlage; gentechnische Arbeiten; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 13 ME 76/09
Die Gerichte sind darauf beschränkt zu überprüfen, ob die behördliche Entscheidung im Hinblick auf die Annahme der tatbestandlichen Voraussetzungen willkürfrei ist bzw. ob die Behörde die Überzeugung, die sie sich gebildet hat, "von Rechts wegen haben durfte" (…vgl. dazu im Kontext atomrechtlicher Genehmigungsverfahren: BVerwG, Urt. v. 10. April 2008 - 7 C 39/07 -, juris Rdnrn. 25, 34; ferner zur strukturellen Vergleichbarkeit des Beurteilungsspielraums im Atomrecht und im Gentechnikrecht: BVerwG, Beschl. v. 15.04.1999 - 7 B 278/98 -, juris Rdnr. 7).
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12
Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch …
Nach negativem Abschluss des Eilverfahrens (VG Braunschweig, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 2 B 111/09 - ZUR 2009, 446; OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 13 ME 76/09 - NuR 2009, 566) ruht aber das Verfahren in der Hauptsache.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".