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| OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 13 ME 80/15 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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(Entscheidungsbesprechung)
Erstes Urteil zur Nährwert-Deklaration
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 26.07.2016 - 2 (4) SsBs 253/16
Bußgeldverfahren wegen fahrlässigen Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter …
Insoweit teilt der Senat die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine - zumal deutliche - Überschreitung des auf der Verpackung angegebenen durchschnittlichen Fettgehalts gegen § 11 Abs. 1 LFGB verstoßen kann (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2014, 3 L 5/12; OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.07.2015, 13 ME 80/15). - VG Stade, 05.02.2021 - 6 B 54/21
Eiweißgehalt; Lebensmittelrecht; Nährwertangaben; Speisequark; Verbraucherschutz; …
Es ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner den Leitfaden für zuständige Behörden - Kontrolle der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 […] in Bezug auf die Festlegung von Toleranzen für auf dem Etikett angegebenen Nährwerte zur Auslegung der Lebensmittelinformations-Verordnung heranzieht (Nds. OVG, Beschl. v. 13. Juli 2015 - 13 ME 80/15 -, juris Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 27.10.2015 - 13 ME 115/15
Furculafleisch; Gabelbeinfleisch; Separatorenfleisch
Nur zur Einhaltung der sich aus § 8 Abs. 8 LMIV ergebenden Verpflichtung zur Information der belieferten Verarbeitungsbetriebe über die Einordnung des gewonnenen Furculafleischs als Separatorenfleisch hätte die Antragstellerin - im Falle der Richtigkeit dieser Einordnung - durch Ordnungsverfügung nach Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (vgl. zum Vorrang dieser Vorschrift: Senatsbeschl. v. 13.07.2015 - 13 ME 80/15 - u. v. 05.05.2014 - 13 LA 223/13 -, jew. m.w.N.) angehalten werden dürfen. - OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LC 23/18
Aufstallung; Auslauf; Beschränkung; Ei; Freilandei; Freilandhaltung; Legehennen; …
Rn. 30 Nicht zur Anwendung gelangt hingegen der bei festgestellten Verstößen grundsätzlich vorrangige Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (…ABl. L 165 v. 30.4.2004, S. 1ff.; zum unionsrechtlichen Anwendungsvorrang des Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004;… vgl. Senatsbeschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 42 ff.; v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, juris Rn. 10, 12, 16 sowie v. 13.7.2015 - 13 ME 80/15 -, juris Rn. 17;… VGH BW, Urt. v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 -, juris Rn. 22 f.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 12.6.2018 - 3 B 110/18 -, juris Rn. 3) in der zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung maßgeblichen Fassung der Änderungsverordnung vom 7. Februar 2017 (…VO [EU] 2017/212, ABl. L 33 v. 8.2.2007, S. 27 ff.), da keiner der Tatbestände dieser Vorschrift eingreift, insbesondere kein lebensmittelrechtlicher Verstoß festgestellt worden ist, sondern ein drohender Verstoß verhütet werden soll.
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