Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Verwaltungsvollstreckung - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der Zuwiderhandlung"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 64 Abs. 4 Nds. SOG; § 65 Abs. 3 Nds. SOG; § 70 Nds. SOG; § 13 VwVG
  Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Untersagungsverfügung für jeden Fall der Zuwiderhandlung in den §§ 64 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Untersagungsverfügung für jeden Fall der Zuwiderhandlung in den §§ 64 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ermächtigungsgrundlage für die Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Untersagungsverfügung für jeden Fall der Zuwiderhandlung in den §§ 64 ff. Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 84

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2002 - 5 S 3057/99

  Sondernutzung: Werbung eines Religionsvereins in Fußgängerzone

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  Diese Auffassung wurde in der Rechtsprechung der Obergerichte verschiedener Bundesländer aufgegriffen und demgemäß einerseits die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" als unzulässig betrachtet, wenn im Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt (vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 31.01.2002 - 5 S 3057/99 -, juris Rdnr. 65); anderseits wurde dies bei Vorhandensein einer expliziten Regelung für zulässig erachtet (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 13.01.2010 - 4 B 1749/08 -, juris Rdnrn. 50 ff.).
• OVG Niedersachsen, 21.08.2002 - 1 LB 3335/01

  Ablagerung; Bauaufsicht; Bauschutt; Gefahr; Unterlassungsgebot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  Aus diesen Vorschriften mag sich zwar ableiten lassen, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (so: 1. Senat des Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf VGH Mannheim, Urt. v. 25.01.1980 - VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2010 - 4 B 1749/08

  Teilnahme an Sportwetten ohne Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  Diese Auffassung wurde in der Rechtsprechung der Obergerichte verschiedener Bundesländer aufgegriffen und demgemäß einerseits die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" als unzulässig betrachtet, wenn im Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt (…vgl. etwa VGH Mannheim, Urt. v. 31.01.2002 - 5 S 3057/99 -, juris Rdnr. 65); anderseits wurde dies bei Vorhandensein einer expliziten Regelung für zulässig erachtet (vgl. etwa OVG Münster, Beschl. v. 13.01.2010 - 4 B 1749/08 -, juris Rdnrn. 50 ff.).

• OVG Sachsen, 29.01.2010 - 1 B 580/09

  Zwangsgeldfestsetzung, Prüfungsumfang, Verhältnismäßigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  a) Zwar wird vertreten, dass Einwände gegen die einer Zwangsmittelfestsetzung zugrunde liegende Zwangsmittelandrohung nur in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zwangsmittelandrohung selbst geltend gemacht werden können, weil im gestreckten Vollstreckungsverfahren die Rechtmäßigkeit der auf den vorangegangenen Stufen getroffenen Entscheidungen - also Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung - selbst dann nicht zu prüfen sei, wenn diese lediglich sofort vollziehbar sind (vgl. etwa: OVG Bautzen, Beschl v. 29.01.2010 - 1 B 580/09 -, juris Rdnr. 5;… OVG Münster, a. a. O., juris Rdnr. 44;… 1. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 11.02.2000 - 1 L 4549/99 -, juris Rdnr. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1980 - VIII 1543/79

  Vollstreckungsverfahren - gestaffelte Zwangsgeldandrohung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  Aus diesen Vorschriften mag sich zwar ableiten lassen, dass es nicht nur möglich ist, mehrere verschiedene Zwangsmittel gestaffelt anzudrohen, sondern "erst recht" auch ein identisches Zwangsmittel mehrfach und in gestaffelter, sich steigernder Höhe für den Fall anzudrohen, dass einer Untersagung fortdauernd zuwidergehandelt wird (so: 1. Senat des Nds. OVG, Urt. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rdnr. 29 unter Bezugnahme auf VGH Mannheim, Urt. v. 25.01.1980 - VIII 1543/79 -, VBlBW 1980, 71).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2000 - 1 L 4549/99

  Ernstliche Zweifel; Gegenvorstellung; Zwangsmittelfestsetzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.2010 - 13 ME 86/10

  a) Zwar wird vertreten, dass Einwände gegen die einer Zwangsmittelfestsetzung zugrunde liegende Zwangsmittelandrohung nur in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Zwangsmittelandrohung selbst geltend gemacht werden können, weil im gestreckten Vollstreckungsverfahren die Rechtmäßigkeit der auf den vorangegangenen Stufen getroffenen Entscheidungen - also Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung - selbst dann nicht zu prüfen sei, wenn diese lediglich sofort vollziehbar sind (…vgl. etwa: OVG Bautzen, Beschl v. 29.01.2010 - 1 B 580/09 -, juris Rdnr. 5;… OVG Münster, a. a. O., juris Rdnr. 44; 1. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 11.02.2000 - 1 L 4549/99 -, juris Rdnr. 11).

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• OVG Niedersachsen, 20.04.2016 - 11 LB 29/15

  Amtstierarzt; Dauerverwaltungsakt; erhebliche Leiden; erhebliche Schmerzen; …

  Während der 1. Senat des erkennenden Gerichts dies bejaht hat (…Nds. OVG, Urt. v. 21.8.2002 - 1 LB 3335/01 -, NdsVBl. 2003, 190, juris, Rdnr. 25 ff.), hat sich der 13. Senat desselben Gerichts dagegen ausgesprochen (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -, NordÖR 2010, 507, juris, Rdnr. 5 ff.;… dem folgend VG Oldenburg, Beschl. v. 16.9.2015 - 5 B 3178/15 -, juris, Rdnr. 36 ff.).

  Rn. 62 Von einem derartigen Verständnis ist entgegen der Ansicht des Klägers ersichtlich auch der 13. Senat des erkennenden Gerichts ausgegangen, sodass das Urteil dieses Senats vom 25. März 2014 (- 13 LC 110/13 -, NdsVBl. 2014, 245, juris - Zwangsgeldandrohung "je hergestelltem Produkt" im Fall der Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens eines Erzeugnisses) und der Beschluss dieses Senats vom 28. Oktober 2010 (- 13 ME 86/10 -, a.a.O., juris - Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" gegen eine Untersagungsverfügung) nicht in einem Widerspruch stehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21

  Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

  Rn. 67 Vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997- 1 A 10.95 -, juris, Rn. 34 ff. zu § 13 VwVG Bund und m. w. N. zu landesrechtlichen Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzen; siehe zum Streitstand auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 4 M 7/94 -, juris, Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Oktober 1986 - 22 CS 86.01950 -, NVwZ 1987, 512.
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

  Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …

  Die Androhung von Zwangsmitteln für "Zuwiderhandlungen gegen diese Untersagung" findet im niedersächsischen Landesrecht keine Stütze (Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -, juris).

  Hierzu nimmt die Kammer Bezug auf die Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 28.10.2010 - 13 ME 86/10 -).

• VG Oldenburg, 16.09.2015 - 5 B 3178/15

  Zwangsgeld; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung

  Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung fehlt es in den §§ 64 ff. Nds. SOG an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage (Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10).

  Rn. 36 Allerdings ist eine der Durchsetzung einer Duldung oder Unterlassung dienende und nach § 70 Abs. 1 Nds. SOG erforderliche Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" nach der Rechtsprechung des 13. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, nach niedersächsischem Landesrecht aller Voraussicht unzulässig, weil es hierfür an einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung fehlt (vgl. ausführlich: Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 -, Rn. 5 - 7 nach juris, unter Verweis auf BVerwG, Gerichtsbescheid vom 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -, juris).

• VG Hannover, 29.08.2016 - 10 A 2815/16

  Cent-Auktion; Entgeltlichkeit; Glücksspiel; Internet; Spiel; Zufall

  Rn. 96 5. Die Zwangsgeldandrohung entspricht in ihrer gegenwärtigen Fassung sowohl den Anforderungen der Rechtsprechung des 11. als auch jener des 13. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.11.2010 - 13 ME 86/10 -, juris; Urteil vom 20.4.2016, 11 LB 29/15).
• OLG Celle, 05.01.2018 - 22 W 9/17

  Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft gemäß § 68 Nds. SOG; …

  Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass in § 65 Abs. 3 Nds. SOG zugelassen wird, ein und dasselbe Zwangsmittel so lange zu wiederholen, bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist, und dass nach § 70 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG mehrere Zwangsmittel angedroht werden dürfen, sofern nur die Reihenfolge ihrer Anwendung im Interesse des Polizeipflichtigen angegeben wird (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 - juris: Rn. 7).
• OLG Celle, 07.04.2017 - 22 W 12/16

  Zulässigkeit der Anordnung von Ersatzzwangshaft wegen Zuwiderhandlung gegen die …

  Etwas anders folgt auch nicht daraus, dass in § 65 Abs. 3 Nds. SOG zugelassen wird, ein und dasselbe Zwangsmittel so lange zu wiederholen, bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist, und dass nach § 70 Abs. 3 Satz 2 Nds. SOG mehrere Zwangsmittel angedroht werden dürfen, sofern nur die Reihenfolge ihrer Anwendung im Interesse des Polizeipflichtigen angegeben wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 -, OVGE MüLü 53, 448).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12

  Überschreiten der Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den …

  Lediglich zu Vermeidung weiterer Streitigkeiten wird insoweit auf den Beschluss des Senats vom 28. Oktober 2010 - 13 ME 86/10 - (Juris) verwiesen.
• VG Braunschweig, 17.01.2014 - 6 B 286/13

  Altkleidercontainer; Beseitigungsanordnung; Ermessen; formelle Illegalität; …

  Insbesondere durfte die Antragsgegnerin dem Antragsteller gemäß § 65 Abs. 3 und § 70 Abs. 3 Satz 2 SOG ein Zwangsgeld "für jeden Fall der Zuwiderhandlung" gegen die Unterlassungsverfügung androhen (…vgl. Nds. OVG, U. v. 21.08.2002 - 1 LB 3335/01 -, juris Rn. 26 ff. = NdsVBl 2003, 190; VG Braunschweig, B. v. 21.11.2003 - 5 B 492/03 - im Ergebnis ebenso VG Braunschweig, B. v. 26.06.2013 - 2 B 795/13 - a. A. Nds. OVG, B. v. 28.10.2010 - 13 ME 86/13 -, juris Rn. 5 ff. = NordÖR 2010, 507).
• VG Hannover, 15.03.2017 - 10 A 4456/16

  Aktivierungscode; Bestimmtheit; Geldwäschegesetz; Glücksspiel; Voucher; …

  Das enthebt den Beklagten aber nicht der Notwendigkeit, die Zuwiderhandlung genauer zu umschreiben (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschl. vom 28.10.2010 - 13 ME 86/10, BeckRS 2010, 55462), wenn die angefochtene Androhung denklogisch sowohl Zuwiderhandlungen gegen Ziffer 1 (Vertriebsuntersagung) des angefochtenen Bescheides wie auch solche gegen Ziffer 2 des Bescheides (Entfernung und Rücknahme der Voucher) möglich erscheinen lässt.
• VG Schleswig, 28.01.2025 - 8 B 3/25

  Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung …
• BVerwG, 22.02.2022 - 4 A 8.21

  Duldung von Vorarbeiten zur Erstellung der für die Planfeststellung benötigten …
• VG Würzburg, 17.10.2016 - W 6 S 16.993

  Duldungsanordnung betreffend die infektionsschutzrechtliche Begehung einer …
• VG Hannover, 20.08.2021 - 12 B 2434/21

  Rinderstall; Überbelegung
• VG Hannover, 04.02.2019 - 1 A 6911/16

  Ermessensausfall; Gefahrenabwehr; Hausrecht; Nutzungsuntersagung; Realverband; …
• VG München, 23.08.2012 - M 17 K 11.287

  Anordnung bei Mängeln in einer Pflegeeinrichtung; Bestimmtheit bei Hinweis auf …
• VG Oldenburg, 10.12.2013 - 5 B 6686/13

  Alttextilien; Anzeigepflicht; gewerbliche Sammlung; Untersagung; …
• VG München, 07.10.2019 - M 17 S 19.4564

  Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung