Rechtsprechung
| LG Hannover, 11.12.2023 - 13 O 101/23 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Hannover, 11.12.2023 - 13 O 101/23
- OLG Celle, 22.03.2024 - 3 U 10/24
- OLG Celle, 14.05.2024 - 3 U 10/24
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 7 UKl 2/23
Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe für jede Zuwiderhandlung gegen die …
Bei der Entgeltinformation handelt es sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. OLG München, Hinweisbeschluss vom 09.10.2018 - 5 U 2543-18; OLG Celle, Beschluss vom 22.03.2024 - 3 U 10/24; LG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2023 - 53 O 161/23; LG Hannover, Urteil vom 20.11.2023 - 13 O 101/23; Roman Jordans, BKR 2024, 440 ff. Thume WuB 2024, 149 ff. unter Verweis auf BGH Urteil vom 12.09.2017 - IX ZR 590/15; a.A.: LG Hechingen, Urteil vom 07.06.2024 - 1 O 191/23).
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