Rechtsprechung
| LG Hannover, 13.07.2023 - 13 O 62/22 |
Volltextveröffentlichung
- wbs.legal
Facebook-Datenleck: 500 Euro Schadensersatz zugesprochen
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 08.05.2024 - 6 U 198/23
Account-Sperre - Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen …
Die Attraktivität, Reputation und Akzeptanz solcher Plattformdienstleistungen und somit deren Marktstellung beruhen unter anderem darauf, dass der Plattformbetreiber ein Nutzungserlebnis bieten kann, das den Erwartungen und ethischen Vorstellung breiter Nutzerkreise entspricht und nicht durch Inhalte beeinträchtigt ist, die Letzteren lästig sind (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2023 - 13 O 62/22 KfH, Anlage JS 8, unveröffentlicht: "kommunikative Hygiene").Unter diesem Gesichtspunkt trifft die Beurteilung des Landgerichts zu, dass kein unmittelbares Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien im Sinn eines Substitutionswettbewerbs besteht (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2023 - 13 O 62/22 KfH, Anlage JS 8, unveröffentlicht).
Unter diesem Gesichtspunkt mag hier ein wettbewerblicher Bezug betreffend das Werben um Aufmerksamkeit derjenigen Personen bestehen, die am Konsum insbesondere journalistischer Beiträge interessiert sind und vor der Wahl stehen, sich den Zugang zu solchen Inhalten (und gegebenenfalls eine vorbereitete Auswahl) über eine von mehreren (konkurrierenden) Plattformen oder etwa über direkte Kanäle eines journalistischen Unternehmens zu verschaffen (siehe auch LG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2023 - 13 O 62/22 KfH, Anlage JS 8, unveröffentlicht).
In diesem Zusammenhang ist auch die von der Berufungserwiderung aufgeworfene Frage unerheblich, ob jeder gewerbliche Nutzer unter dem hier in Rede stehenden Aspekt der Wechselwirkung eines Kanals bei der Beklagten in einem Wettbewerbsverhältnis zu dieser steht (gegen derartige Verallgemeinerung LG Karlsruhe, Urteil vom 13. September 2023 - 13 O 62/22 KfH, Anlage JS 8, unveröffentlicht).
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