Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG
Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 84/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12
Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …
Auszug aus LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19
Insoweit ist anerkannt, dass wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten sich als Überwachungs- und Eingreifpflichten konkretisieren können (BGH, Urt. v. 18.6.2014 - I ZR 242/12, GRUR 2014, 883 Rn. 21). - BGH, 26.06.2008 - I ZR 112/05
"HMB-Kapseln"; Begriff des Arzneimittels
Auszug aus LG Wiesbaden, 27.03.2020 - 13 O 8/19
Sie muss also den Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung als anspruchsbegründende Tatsache darlegen und beweisen (BGH GRUR 2008, 834 Rn. 11;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG § 3a Rn. 1.85;… Hasselblatt/Gregor, in: Gloy/Loschelder/Danckwerts UWG-HdB, § 48 Rechtsbruch (§ 3a UWG) Rn. 50).
- LG Darmstadt, 18.05.2026 - 18 O 1/26
Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 4 UWG klagebefugt (vgl. LG Wiesbaden, Urteil vom 27.3.2020 - 13 O 8/19 ).
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