Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 RuStAG; Asylverfahren
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
StAG § 10 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 55 Abs. 3
D (A), Einbürgerung, Staatsangehörigkeitsrecht, Aufenthaltsdauer, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltsgestattung, Konventionsflüchtlinge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.09.2006 - 10 A 2772/06
- OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 15.88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Reiseausweises an Staatenlose nach Art. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06
Grundsätzlich ist der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland nur dann rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt worden ist (BVerwGE 87, 11/18).Die allein durch die Antragstellung ausgelöste Vergünstigung mit dem immanent begrenzten Aufenthaltszweck könne nicht die - mit einem für den Betroffenen positiven Abschluss des Verfahrens verbundene - Wirkung einer Zustimmung zum Aufenthalt im Bundesgebiet vorwegnehmen und führe daher unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvorschriften nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt (BVerwGE 87, 11/20;… vgl. BayVGH, Urt. v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -, zitiert nach juris).
- VGH Bayern, 14.04.2005 - 5 BV 03.3089
Anspruchseinbürgerung; Dauernder Aufenthalt; Daueraufenthalt; Gewöhnlicher …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06
§ 10 Abs. 1 S. 1 StAG verlangt einen den Daueraufenthalt legalisierenden Aufenthaltstitel (im Anschluss an BayVGH, Urteil v. 14.04.2005 - 5 BV 03.3089 -).Die allein durch die Antragstellung ausgelöste Vergünstigung mit dem immanent begrenzten Aufenthaltszweck könne nicht die - mit einem für den Betroffenen positiven Abschluss des Verfahrens verbundene - Wirkung einer Zustimmung zum Aufenthalt im Bundesgebiet vorwegnehmen und führe daher unter dem Blickwinkel der Einbürgerungsvorschriften nicht zu einem rechtmäßigen Aufenthalt (BVerwGE 87, 11/20; vgl. BayVGH, Urt. v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 -, zitiert nach juris).
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.01.2007 - 13 PA 356/06
In den Fällen eines genehmigungsbedürftigen Aufenthaltes wird daher vorausgesetzt, dass die Aufenthaltsgenehmigung für einen dauernden, nicht bloß für einen vorübergehenden Aufenthaltszweck erteilt worden ist (BVerwGE 92, 116/126 f.).
- VGH Bayern, 11.02.2015 - 5 B 14.2090
Der Aufenthalt eines Ausländers im Bundesgebiet zur Absolvierung eines …
Mit den von der Berufungsführerin genannten Fällen, in denen ein anders zu bewertender Aufenthaltszweck (…etwa ein Aufenthalt zur bloßen Durchführung eines Asylverfahrens, also einem vorübergehenden Grund, vgl. BayVGH, U.v. 14.4.2005 - 5 BV 03.3089 - juris Rn. 18/19;… BayVGH, B.v. 6.12.2011 - 5 C 11.2572 - juris Rn. 6; NdsOVG, B.v. 10.1.2007 - 13 PA 356/06 - juris Rn. 3) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar.
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