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| BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
FANG Art 6 § 4 Abs 3; ; Abk Israel SozSich Art 3 Abs 1 Buchst a und 4 Abs 1; ; 2. Spiegelstrich SP Abk Israel SozSich Nr 3 Buchst a
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung von Fremdrentenzeiten in Polen; Branchenmodell; Abkommen zwischen der BRD und Israel über Soziale Sicherheit
- Deutsche Rentenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 123/95
Berechnung des monatlichen Werts für Altersruhegeld eines Verfolgten des …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Das ihrer Ansicht entgegenstehende Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - sei in sich widersprüchlich.Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht.
Allerdings hat der erkennende Senat erhebliche Bedenken, eine solche Gleichstellung aus dem Abk Israel SozSich abzuleiten (abl LSG Berlin Breithaupt 1996, 938, 940), wie es der 4. Senat zumindest in der zitierten Entscheidung vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 getan hat.
Dieser vom 4. Senat in den zitierten Entscheidungen (Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - usw) vertretenen Rechtsansicht schließt sich der erkennende Senat an und verweist in vollem Umfang auf die diesbezüglichen Ausführungen des 4. Senats.
- BSG, 25.02.1992 - 4 RA 14/91
Minizeit nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 SozSichAbk Israel, Anrechnung von …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Allerdings schließt dies die Heranziehung anderer Auslegungskriterien nicht aus (vgl BSG SozR 3-6480 Art. 22 Nr. 1 mwN). - BSG, 30.09.1997 - 4 RA 53/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Altersruhegeld bei Verfolgten des …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht.
- BSG, 30.09.1997 - 4 RA 55/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Altersruhegeld - Anspruch auf die Bewertung der …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht. - BSG, 30.09.1997 - 4 RA 52/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Altersruhegeld - Anspruch auf die Bewertung der …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht. - BSG, 30.09.1997 - 4 RA 51/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Altersruhegeld - Anspruch auf die Bewertung der …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht. - BSG, 30.09.1997 - 4 RA 49/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Altersruhegeld - Anspruch auf die Bewertung der …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht. - BSG, 30.09.1997 - 4 RA 47/97
Monatlicher Wert eines Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente - Berücksichtigung der …
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Der 4. Senat des BSG hat jedoch bereits in einem gleichgelagerten Fall in seinem Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - (…zur Veröffentlichung in SozR 3 vorgesehen) und am 30. September 1997 in weiteren Revisionsverfahren (4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97, 4 RA 55/97) entschieden, daß ein Versicherter, der am Stichtag 30. Juni 1990 eine Rentenanwartschaft unter Einschluß von FRG-Zeiten erworben hatte und sich gewöhnlich im Ausland aufhielt, die Bewertung seiner FRG-Zeiten ohne das "Branchenmodell" wie ein vergleichbarer Versicherter, der am Stichtag seinen gewöhnlichen Aufenthalt im damaligen Bundesgebiet genommen hatte, verlangen kann, wenn das Vollrecht bis 1995 entsteht. - BSG, 17.02.1982 - 1 RA 33/80
Neuberechnung einer umgestellten Rente; Berücksichtigung von Beitragszahlungen
Auszug aus BSG, 30.10.1997 - 13 RA 1/96
Für diese Auffassung sprächen Parallelen bei der Auslegung des Art. 20 Abs. 1 Abk Israel SozSich, der eine Zusammenrechnung von deutschen und israelischen Versicherungszeiten ebenfalls nur "für den Erwerb des Leistungsanspruchs" normiert (Hinweis auf BSGE 53, 93, 95 f = SozR 5750 Art. 2 § 38 Nr. 7).
- BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25
Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet
So ist für die Auslegung neben dem Wortlaut des Abkommens auch der Wille der Vertragsparteien zu berücksichtigen, wie er sich aus Entstehung, Inhalt und Zweck des Vertrages und der auszulegenden Einzelbestimmung ergibt (…BSG, Urteile vom 19. April 2011 - B 13 R 20/10 R Rn. 27;… vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 82/09 R Rn. 35; vom 30. Oktober 1997 - 13 RA 1/96 Rn. 31;… vom 30. Juni 1997 - 4 RA 69/96 Rn. 15;… vom 21. Januar 1993 - 13 RJ 7/91 Rn. 41, BSGE 72, 25;… vom 25. Februar 1992 - 4 RA 14/91 Rn. 34 …und vom 18. Februar 1992 - 13/5 RJ 55/91 Rn. 26, BSGE 70, 121). - BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 27/03 R
Fremdrentenrecht - Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Bewertung …
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zum Vertrauensschutz für Berechtigte, die sich am 30. Juni 1990 im Ausland aufhielten, aber bereits ein Rentenanwartschaftsrecht erworben hatten (…Urteile des 4. Senats vom 29. April 1997 - 4 RA 123/95 - SozR 3-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 und vom 30. September 1997 - 4 RA 47/97, 4 RA 49/97, 4 RA 51/97, 4 RA 52/97, 4 RA 53/97 und 4 RA 55/97 - unveröffentlicht - sowie Urteil des 13. Senats vom 30. Oktober 1997 - 13 RA 1/96 - veröffentlicht in JURIS). - LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2003 - L 13 RJ 106/00
Rentenversicherung
Das BSG habe in den Urteilen vom 30.10.1997 - 13 RA 1/96, 30.09.1997- 4 RA 47/97- und 29.04.1997 - 4 RA 123/95- eine analoge Anwendung für geboten gehalten, wenn der Versicherte bis zum Ablauf des 30.06.1990 in einer Sparte der gesetzlichen Rentenversicherung ein Anwartschaftsrecht erworben habe, dessen Erstarken zum Vollrecht nur noch vom Eintritt des Versicherungsfalls und vom Fehlen von das sogenannte Stammrecht hindernden oder vernichtenden Einwendungen abhängig gewesen sei.
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