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| VGH Bayern, 08.07.2015 - 13 S 15.600 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wertermittlung; selbständiges Beweisverfahren; drohender Beweisverlust
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens; Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 01.04.2014 - 13 S 14.358
Im verwaltungsgerichtlichen selbständigen Beweisverfahren sind bei der Prüfung …
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 13 S 15.600
Rn. 3 Mit Beschluss vom 1. April 2014 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ab (13 S 14.358 und 13 S 14.558). - OLG Hamm, 03.02.1998 - 21 W 2/98
Selbständiges Beweisverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 13 S 15.600
Rn. 15 Ob für die Besorgnis nach § 485 Abs. 1 ZPO dieselben Grundsätze, wie sie die Rechtsprechung für das "rechtliche Interesse" in dem Verfahren nach Absatz 2 verlangt, anzuwenden sind (…so Kratz in BeckOK, ZPO, § 485 Rn. 27;… Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 485 Rn. 1), oder ob an das nach § 485 Abs. 1 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse deutlich geringere Anforderungen als an das nur in Absatz 2 aufgeführte rechtliche Interesse zu stellen sind (so OLG Hamm, B.v. 3.2.1998 - 21 W 2/98 - NJW-RR 1998, 933), bedarf keiner Entscheidung. - VGH Bayern, 12.08.2002 - 13 S 01.1662
Auszug aus VGH Bayern, 08.07.2015 - 13 S 15.600
Vom somit zugrunde zu legenden Auffangstreitwert in Höhe von 5.000 Euro für die Hauptsache ist in derartigen "eilverfahrensähnlichen" Verfahren wie dem vorliegenden selbständigen Beweisverfahren in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit von der Hälfte auszugehen (vgl. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs; BayVGH, B.v. 12.8.2002 - 13 S 01.1662 - juris).
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1024
Wertermittlung des Flurgrundstücks einer Erbengemeinschaft
Einen erneuten inhaltsgleichen Antrag des Ehemanns der Klägerin zur Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 8. Juni 2015 (Az. 13 S 15.600) unter Verweis auf die Begründung des vorangehenden Beschlusses ab. - VGH Bayern, 20.07.2018 - 8 C 18.614
Kostenentscheidung - Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen …
Mit der Reduzierung des Streitwerts folgt der Senat - unter Aufgabe seiner bisherigen Ansicht, wonach grundsätzlich der ungekürzte Hauptsachestreitwert zugrunde zu legen ist (…vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 15.5.2012 - 8 C 10.2054 - juris Rn. 13;… B.v. 3.6.2014 - 8 C 13.2070 - juris Rn. 10) - der in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs überwiegend vertretenen Auffassung (…BayVGH, B.v. 22.9.2000 - 22 C 00.2503 - BayVBl 2001, 763 = juris Rn. 2 ff.;… B.v. 28.3.2002 - 4 C 01.2417 - juris Rn. 13;… B.v. 12.8.2002 - 13 S 01.1662 - juris Rn. 9;… B.v. 25.6.2007 - 3 C 07.1118 - juris Rn. 24;… B.v. 23.1.2015 - 15 C 14.2528 - juris Rn. 2; B.v. 8.7.2015 - 13 S 15.600 - juris Rn. 18 m.w.N.), die vor allem auf den "eilverfahrensrechtlichen" Charakter des selbständigen Beweisverfahrens abstellt.
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