Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 03.06.1980 - 13 S 85/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 17.10.1979 - PVS 11/79
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.1980 - 13 S 85/80
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.02.1976 - VII P 9.74
Beiladungsfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren - Begriff der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 03.06.1980 - 13 S 85/80
Dazu gehört auch die Festlegung der auszuübenden Tätigkeit (vgl BVerwGE 50, 176).
- BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift wegen des zitierten Tarifvorbehalts das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung nicht ein, soweit für die Einreihung Entgeltgruppen kraft Tarifvertrages maßgeblich sind, also in den Fällen der Tarifautomatik (vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 13 S 85/80 - [...] Rn. 25, vom 14. Mai 1985 - 15 S 2947/84 - ESVGH 35, 254 …und vom 7. September 1993 - PL 15 S 2710/92 - [...] Rn. 22;… ebenso Altvater/Coulin, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, 2006, § 76 Rn. 15;… Roorschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2006, § 76 Rn. 3).cc) Dass der Gesetzgeber mit dem einschränkenden Zusatz in § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG verhindern wollte, dass Streitfragen zur Eingruppierung vermehrt in Mitbestimmungsverfahren ausgetragen werden, statt sie vornehmlich der Entscheidung der dafür zuständigen Arbeitsgerichte zu überlassen (so VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juni 1980 a.a.O.), ist nicht erkennbar.
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - PL 15 S 1714/94
Mitbestimmung des Personalrates bei der Einstellung - vorübergehende Übertragung …
Die für die Mitbestimmung bei der Eingruppierung gegebene gesetzliche Einschränkung "soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist", ist dahin zu verstehen, daß ein Mitbestimmungsrecht nur dann besteht, wenn tarifvertraglich eine Bestimmung über die Eingruppierung nicht besteht oder wenn im Einzelfall die tarifliche Eingruppierung nicht gelten soll (VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 3.6.1980, Leitsatz in ZBR 1981, 232;… Rooschütz-Killinger-Schwarz, LPVG, 7. Aufl., § 76 RdNr. 3).
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