Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.05.1995 - 13 U 16/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1399
Wird zitiert von ... (15)
- OLG Frankfurt, 17.01.2019 - 16 W 54/18
WhatsApp-Nachrichten an engste Familienmitglieder unterfallen "beleidigungsfreier …
Diese für Äußerungen im Prozess entwickelten Richtlinien gelten grds. auch für Äußerungen, die gegenüber einer zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Behörde mit dem Ziel gemacht werden, diese zur Überprüfung eines bestimmten Verhaltens zu veranlassen, insbesondere für Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden [Burkhardt aaO., Kap. 10 Rn. 29, 36 f; Soehring/Hoene aaO., § 15 Rn. 22; OLG Karlsruhe Urt. v. 9.6.2006 -14 U 9/06 - Rn. 17; OLG Hamm Urt. v. 15.5.1995 - 13 U 16/95 - Rn. 21]. - OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05
Greenpeace-Aktion rechtmäßig
Soweit die Verfügungsklägerin weitere - möglicherweise nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckte - Aktionen befürchtet, müssten darin, dass der Verfügungsbeklagte seine Aktion verteidigt und keine Unterlassungserklärung abgeben will, positive Anhaltspunkte für das erforderliche ernsthafte Drohen einer Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB liegen (vgl. OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399). - OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13
BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE
- OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
Presseerklärung einer Strafverteidigerin - Ehrenschutzklage einer Zeugin: …
Rn. 68 - dieser gegenüber einer ganz offensichtlich unzuständigen Stelle abgegeben wird und damit ein außerhalb des Prozesses liegender Zweck verfolgt wird (OLG Hamm OLG-Report 1994, 191 [192]; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399 [1400]).Rn. 69 - die ehrkränkenden Behauptungen zur Durchsetzung von Interessen außerhalb der prozessualen Rechtsverfolgung aufgestellt werden, z.B. an die Öffentlichkeit gerichtete Aktionen außerhalb eines Zivilprozesses in öffentlichen Rundschreiben oder ähnlichen öffentlichen Kampagnen (BGH NJW 2005, 279 [281]; BGH MDR 1992, 942 [943] = NJW 1992, 1314 [1315 f.]; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399 [1400]).
- OLG Hamm, 03.12.2012 - 13 U 178/11
Unterlassungsansprüche unter Rechtsanwälten hinsichtlich in einem Zivilprozess …
Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht, wenn bewusst oder leichtfertig falsche ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden oder eine reine Schmähkritik ohne erkennbaren Bezug zum Ausgangsrechtsstreit vorliegen (vgl. zum Ganzen nur BVerfG, NJW-RR 2007, 840; BGH, NJW 2008, 996, VersR 2005, 277, NJW 1986, 2502, NJW 1971, 284, OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1399 und NJW 1992, 1329 sowie Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl., § 823, Rdn. 104 und Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 23, Rdn. 85).Nach diesen Grundsätzen begegnet schon die Zulässigkeit der Klage, soweit es um Äußerungen in den 4 vorgenannten zivilgerichtlichen Verfahren (I-1 O 533/10 LG Bochum, 18 O 115/11 LG Essen und 14 C 27/11 oder 14 C 72/11 AG Essen) geht, durchgreifenden Bedenken. - VG Karlsruhe, 19.04.2012 - 3 K 3460/10
Strafantrag des Dienstvorgesetzten - Unterlassung einer Äußerung - Widerruf eine …
Außerdem würde es in unzulässiger Weise in das Ausgangsverfahren, d.h. in das Verfahren, in dem die Äußerung gefallen ist oder in dem die Vorwürfe zu klären sind, eingreifen, wenn die in dem Ausgangsverfahren in irgendeiner Weise beteiligte Person durch ein anderes Verfahren in ihrer Äußerungsfreiheit eingeengt würde oder befürchten müsste, wegen einer derartigen Äußerung mit einer Widerrufs- und Unterlassungsklage überzogen zu werden (…BGH, Urt. v. 10.06.1986 - VI ZR 154/85 -, NJW 1986, 2502; OLG Hamm, Urt. v. 15.05.1995 - 13 U 16/95 -, NJW-RR 1995, 1399;… auch VG Aachen, Urt. v. 18.02.2011 - 6 K 1223/09 -, juris Rdnr. 34). - OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 116/04
Verbreitung illegal beschafften Filmmaterials über ein Forschungsinstut, das …
Dafür spricht zwar keine tatsächliche Vermutung (OLG Hamm, NJW-RR 1995, 1399;… Palandt/ Bassenge, § 1004 Rn. 33). - KG, 07.06.2007 - 10 U 247/06
Agenturprivileg bei Übernahme von Agenturmeldungen
Für die Erstbegehungsgefahr streitet -anders als für die Wiederholungsgefahr- keine Vermutung (OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399). - OLG Koblenz, 25.03.2008 - 4 U 1292/07
Einstweilige Verfügung gegen Fernsehberichterstattung: Erstbegehungsgefahr im …
Für die Erstbegehungsgefahr streitet - anders als für die Wiederholungsgefahr - keine Vermutung (OLG Hamm NJW-RR 1995, 1399). - OLG Karlsruhe, 09.06.2006 - 14 U 9/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Dienstaufsichtsbeschwerde: Grenzen des …
Dies läßt den Schluß zu, daß der Beklagte Nr. 1 mit seinem Schreiben keine außerhalb der Beschwerde liegenden weiteren Zwecke verfolgt hat, so daß bei der rechtlichen Beurteilung der darin enthaltenen Äußerungen die für anlaßbezogene Beschwerden gegenüber dem Dienstherrn geltenden Maßstäbe anzulegen sind (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1995, S. 1399 ff., 1400). - OLG Celle, 19.04.2012 - 13 U 235/11
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für eine Unterlassungsklage gegen …
- VG Aachen, 18.02.2011 - 6 K 1223/09
Widerrufspflicht bzgl. einer schriftlichen Äußerung zum Alkoholkonsumverhalten …
- VG Aachen, 18.02.2011 - 6 K 1174/10
Polizeirecht; Widerruf; Folgenbeseitigungsanspruch; Strafanzeige
- OLG Dresden, 23.10.2008 - 4 W 1003/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorbeugende Unterlassung bestimmter …
- VG Köln, 29.11.2024 - 1 L 2204/24
Verwaltungsrechtsweg, Unterlassung, Äußerung, öffentlich-rechtlicher …
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