Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.02.1984 - 13 U 228/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Brandenburg, 08.04.2016 - 11 U 44/14
Ausländersicherheit für Prozesskosten: Sicherheitsleistung durch einen auf der …
Völlig zutreffend geht deshalb die Rechtsprechung davon aus, dass es für die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess ohne Bedeutung ist, wenn etwa bürgerkriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den achtziger Jahren im Libanon der Fall war (vgl. OLG Köln, Urt. v. 29.02.1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann wie derzeit die Ukraine auf dem Gebiet der sogenannten Volksrepublik Donezk (…vgl. LG München I, Urt. v. 13.11.2014 - 7 O 25677/11, juris = BeckRS 2014, 21775). - KG, 22.04.2024 - 2 U 16/22
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Arzneimittelgroßhandel ist Verbotsgesetz …
Für die Anwendbarkeit des HZPÜ ist es ohne Bedeutung, wenn etwa kriegsähnliche Zustände die Durchführung des Abkommens erschweren, wie es in den 1980er Jahren im Libanon der Fall war (vgl. OLG Köln, Urteil vom 29. Februar 1984 - 13 U 228/83, RIW 1985, 495), oder wenn der Vertragsstaat auf Teilen seines Territoriums die Staatsgewalt nicht oder nicht vollumfänglich ausüben kann, wie etwa die Ukraine auf dem Gebiet der sog. Volksrepublik Donezk (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 8. April 2016 - 11 U 44/14 -, Rn. 21 nach juris).
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