Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.08.1994 - 13 U 32/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 14 Abs. 1, § 19 Abs. 3
Kostenstreitwert bei Hilfsaufrechnung in den Instanzen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gebührenstreitwert; Rechtsmittelbeschwer; Wertaddition; Instanz; Gegenforderung; Rechtskräftige Entscheidung; Berufungsinstanz; Berufungsrücknahme
Papierfundstellen
- VersR 1996, 125
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84
"Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von …
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1994 - 13 U 32/94
Auch der BGH erkennt den Grundsatz der nach Instanzen getrennten Wertfestsetzung, dem auch der Wortlaut des § 19 Abs. 3 GKG Rechnung trägt, ausdrücklich an (Rpfleger 1987, 37, 38) und hat deshalb den Umstand, daß das Berufungs - und das Revisionsgericht im Gegensatz zum Landgericht über eine Aufrechnungsforderung sachlich entschieden haben, bei der Bemessung des Streitwerts für das landgerichtliche Verfahren unberücksichtigt gelassen. - KG, 31.10.1989 - 1 W 3230/89
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1994 - 13 U 32/94
Er teilt vielmehr die in Rechtsprechung und Schrifttum (z.B. OLG Celle, JurBüro 1987, 1053; KG, JurBüro 1990, 387; OLG München, JurBüro 1990, 1357 - alle mit zust. Anm. Mümmler;… E. Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rdz. 474;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 8. Aufl., § 4 Nr. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen) überwiegend vertretene Ansicht, daß der Gebührenstreitwert unabhängig von der Rechtsmittelbeschwer zu beurteilen ist und eine sachliche Berechtigung zur Wertaddition nach § 19 Abs. 3 GKG nur in der Instanz besteht, in der tatsächlich über die Gegenforderungen eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen ist. - OLG Celle, 09.02.1987 - 9 U 154/84
Auszug aus OLG Köln, 22.08.1994 - 13 U 32/94
Er teilt vielmehr die in Rechtsprechung und Schrifttum (z.B. OLG Celle, JurBüro 1987, 1053; KG, JurBüro 1990, 387; OLG München, JurBüro 1990, 1357 - alle mit zust. Anm. Mümmler;… E. Schneider, Streitwertkommentar, 10. Aufl., Rdz. 474;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 8. Aufl., § 4 Nr. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen) überwiegend vertretene Ansicht, daß der Gebührenstreitwert unabhängig von der Rechtsmittelbeschwer zu beurteilen ist und eine sachliche Berechtigung zur Wertaddition nach § 19 Abs. 3 GKG nur in der Instanz besteht, in der tatsächlich über die Gegenforderungen eine der Rechtskraft fähige Entscheidung ergangen ist.
- KG, 23.11.2009 - 8 U 49/09
Streitwert im Berufungsverfahren: Fallenlassen der in erster Instanz erfolglos …
Gestützt auf diese Auffassung ist in der Rechtsprechung für den Gebührenstreitwert der Berufung eine Zusammenrechnung abgelehnt worden in Fällen, in denen die Berufung des Beklagten - nach für ihn negativer Sachentscheidung über die Hilfsaufrechnungsforderung in erster Instanz - zurückgenommen (vgl. KG, Beschluss vom 19. Oktober 1984 zu 1 W 5058/83, JurBüro 1985, 913; OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 zu 13 U 135/05, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29. November 1984 zu 9 U 127/84, JurBüro 1985, 911; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. November 1997 zu 10 U 38/97, OLGR 1998, 142; OLG Jena, Beschluss vom 5. November 2001 zu 5 U 667/00, MDR 2002, 480; OLG Köln, Beschluss vom 8. August 1994 zu 18 U 234/93, JurBüro 1995, 144; OLG Köln, Beschluss vom 22. August 1994 zu 13 U 32/94, VersR 1996, 125; OLG München, Beschluss vom 18. September 1989 zu 25 U 5725/88, JurBüro 1990, 1337; OLG Schleswig, Beschluss vom 10. August 1982 zu 9 U 21/82, JurBüro 1982, 1863; OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. November 2004 zu 13 U 93/04, NJW-RR 2005, 507), als unzulässig verworfen (vgl. KG, Beschluss vom 31. Oktober 1989 zu 1 W 3230/89, MDR 1990, 259; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 1996 zu 16 U 181/93, OLGR 1996, 236) oder durch Versäumnisurteil zurückgewiesen (vgl. KG, Beschluss vom 30. Juli 2008 zu 2 U 110/04, KGR 2008, 1008) worden ist oder die Klage in zweiter Instanz unabhängig von der Hilfsaufrechnung abgewiesen worden ist (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20. Dezember 1979 zu 4 W 16/79, JurBüro 1980, 897). - OLG Stuttgart, 04.11.2004 - 13 U 93/04
Streitwert der Berufungsinstanz: Verneinung einer Streitwerterhöhung durch …
Der Senat schließt sich jedoch der herrschenden Auffassung an (…Thüringer OLG a.a.O.; OLG Köln JurBüro 1995, 485; KG Berlin JurBüro 1990, 387 und 1985, 913; OLG München JurBüro 1990, 1337; OLG Celle JurBüro 1987, 1053 und 1985, 911; OLG Schleswig JurBüro 1982, 1863).
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