Rechtsprechung
| OLG Dresden, 23.06.1999 - 13 U 3288/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AktG § 124 Abs. 3
Niederlegung eines Beschlussvorschlages durch ein bevollmächtigtes Vorstandsmitglied - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1999, 2102
- NZG 1999, 1004
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.03.1987 - II ZR 180/86
Berechnung der Wochenfrist für die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung; …
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 13 U 3288/98
Ebenso wie bei der innergesellschaftlichen Verfahrenshandlung der Einberufung nach § 121 Abs. 2 AktG (vgl. BGHZ 100, 264, 267 für die Einberufung bei einer GmbH) ) wird der Vorstand auch hier als Organ der Gesellschaft im Rahmen seiner Leitungsfunktion nach § 76 Abs. 1 AktG tätig. - BGH, 17.02.1997 - II ZR 41/96
Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung; Rechtsschutzziel der …
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 13 U 3288/98
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verfolgen die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse einer Aktionärshauptversammlung dasselbe Klageziel (BGH NJW 97, 1510, 1511), so dass die entsprechenden Hilfsanträge überflüssig, aber auch unschädlich sind. - BGH, 29.11.1982 - II ZR 88/81
Beschlußanfechtung wegen Auskunftsverweigerung
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 13 U 3288/98
Die für das Gegenteil darlegungsbelastete Beklagte (BGHZ 86, 1, 3 st. Rspr.;… Großkommentar /K. Schmidt, § 246 Rdn. 81 m.w.N.) hat keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich ergibt, dass der Fehler keine Bedeutung für die Beschlussergebnisse hatte. - LG Dresden, 30.09.1998 - 41 O 1133/96
Anforderungen an die Durchführung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft …
Auszug aus OLG Dresden, 23.06.1999 - 13 U 3288/98
das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 30.09.1998 - Az.: 41 0 1133/96 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- OLG Dresden, 13.06.2001 - 13 U 2639/00
Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses
Gegen diese beiden Beschlüsse vom 28.11.1996 erhob (unter anderem) der Kläger zu 1) beim Landgericht Dresden Anfechtungsklagen, die beim Landgericht (Az.: 41 0 1133/96) und beim Oberlandesgericht Dresden (Az.: 13 U 3288/98) Erfolg hatten.im Hinblick auf die vorgreiflichen Verfahren des OLG Dresden, 13 U 1215/99 und 13 U 3288/98, die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen sowie.
im Hinblick auf die vorgreiflichen Verfahren des OLG Dresden, 13 U 1215/99 und 13 U 3288/98, die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen sowie.
- LG Dresden, 15.09.2000 - 41 O 9/99
Anfechtung des Beschlusses zur Herabsetzung des Grundkapitals einer …
Die S. AG legte dagegen beim Oberlandesgericht Dresden Berufung ein, welche mit Urteil vom 23.06.1999 zurückgewiesen wurde (AZ: 13 U 3288/98).im Hinblick auf die vorgreiflichen Verfahren OLG Dresden, 13 U 1215/99 und 13 U 3288/98, die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO anzuordnen.
- OLG Dresden, 31.08.1999 - 13 U 1215/99
Beschlussfassung über Beschlussvorlagen zur Vorbereitung der Hauptversammlung …
Die Festlegung von Beschlussvorlagen stellt eine solche, vom Vorstand als Gesamtorgan zu beschließende und zu verantwortende Aufgabe dar (Urteil des Senates vom 23.06.1999, Az.: 13 U 3288/98). - LG München I, 30.12.2024 - 5 HKO 12374/24
Verbundene Unternehmen, Beschluß der Hauptversammlung, Rechtsmißbrauch, …
Demgemäß können Vorstand und Aufsichtsrat auch abweichende Beschlussvorschläge unterbreiten, bei denen zur Information der Aktionäre nur klar sein muss, welcher Vorschlag von welchem Organ stammt (vgl. OLG Dresden NZG 1999, 1004 = AG 1999, 517, 518 = DB 1999, 2102;… Kubis in: Münchener Kommentar zum AktG, 6. Aufl., § 124 Rdn. 33;… Rieckers in: BeckOGK AktG, Stand: 1.10.2024, § 243 Rdn. 41;… Butzke in: Großkommentar zum AktG, 5. Aufl., § 124 Rdn. 58).
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