Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 27. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 11.05.2020

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,80804
OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,80804)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.11.2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,80804)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. November 2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,80804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,80804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Werklohn aus Bauvertrag über Errichtung eines Einfamilienhauses (insb. Umsatzsteuer)

  • RA Kotz

    Umsatzbesteuerung bei Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Umsatzsteuer zu zahlen: Erhöhungsklausel geht ins Leere!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Umsatzsteuer zu zahlen: Erhöhungsklausel geht ins Leere! (IBR 2022, 296)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 22 U 24/19

    Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer aus Werkvertrag - Vertragsauslegung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Den Antrag der Klägerin vom 17.6.2020, das Berufungsverfahren bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2.4.2020, Az. 22 U 24/19 auszusetzen, hat der Senat mit Beschluss vom 10.7.2020, auf dessen Inhalt Blatt 918 - 921 d. A. Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

    Hierzu wird auf die umfassenden Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss und zusätzlich auf die Entscheidung des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt, Az. 22 U 24/19 vom 2.4.2020 Bezug genommen.

    Ergänzend merkt der Senat noch an, dass - soweit ersichtlich - die vorstehende Rechtsauffassung nicht nur im ersten Rechtszug von unterschiedlichen Kammern des Landgerichts Darmstadt weitgehend einheitlich beurteilt wurde, sondern auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zivilsenate Darmstadt - diese Auffassung mit Urteil vom 2.4.2020 in dem Verfahren 22 U 24/19 bestätigt hat und in den Verfahren 22 U 166/18 und 22 U 168/18 bereits entsprechende rechtliche Hinweise erteilt worden sind.

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Eines zusätzlichen bzw. erneuten richterlichen Hinweises zur fehlenden haftungsausfüllenden Kausalität bedurfte es auf Grund des Vortrages der Gegenpartei nicht mehr, da die Beklagten bereits hierdurch eingehend und zutreffend über die diesbezügliche Sach- und Rechtslage unterrichtet waren (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 581).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Entgegen der Annahme der Klägerin ist der Sachverhalt nicht mit den von ihr zitierten Urteilen des BGH (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18, VIII ZR 189/18) vergleichbar, da es in den den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Fallgestaltungen, anders als im vorliegenden Fall, eben gerade keine Einigung dahingehend gab, dass der vereinbarte Pauschalpreis auf Grund einer Änderung der Umsatzsteuer angepasst werden sollte.
  • BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

    Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Bei einer Nettopreisvereinbarung ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine in Wirklichkeit nicht anfallende Mehrwertsteuer vom Schuldner auch nicht bezahlt werden muss (BGH, Urteil v. 19.6.1990, Az. XI ZR 280/89).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 79/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Geltungsbereich des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Die im Bauvertrag getroffene Regelung, dass der Pauschalpreis im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu einer Erhöhung der Bauvertragsraten um den Prozentsatz der Steuererhöhung führt, geht somit von vornherein ins Leere (BGH, Urteil v. 21.1.2009, Az. VII ZR 79/07).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Hinsichtlich den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen ist die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 7.9.2020 (Bl. 937 ff. d. A.) vorgetragene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.3.2005 (Az. VIII ZR 266/03) nicht behilflich.
  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Ein nach Fristablauf im schriftlichen Verfahren verfahrensfehlerhaft im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO verkündetes Urteil ist nämlich allein deswegen nur dann aufzuheben, wenn es auf diesem Fehler beruhen kann (BGH, NJW 1992, 2146, 2147; NJW-RR 2012, 622).
  • BFH, 25.04.2018 - II R 50/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Entscheidend ist insoweit, dass - auch - der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. BFH, Urteil v. 25.4.2018 - II R 50/15).
  • BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

    Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Ein nach Fristablauf im schriftlichen Verfahren verfahrensfehlerhaft im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO verkündetes Urteil ist nämlich allein deswegen nur dann aufzuheben, wenn es auf diesem Fehler beruhen kann (BGH, NJW 1992, 2146, 2147; NJW-RR 2012, 622).
  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07

    Weisse Flotte

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2020 - 13 U 34/19
    Ergänzend zum Hinweisbeschluss des Senats wird insoweit darauf hingewiesen, dass die entsprechende Verfahrensrüge bereits deshalb nicht verfängt, da die Klägerin im gesamten zweitinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen hat, was auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen worden wäre (BGH, GRUR 2008, 1126).
  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 29/04

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

  • BVerfG, 28.02.1979 - 1 BvR 232/78

    Verwertung kirzfristig eingerechter und dem Gegner unbekannter …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,81147
OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,81147)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.05.2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,81147)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 (https://dejure.org/2020,81147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,81147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • ibr-online

    Keine Umsatzsteuer zu zahlen: Erhöhungsklausel geht ins Leere!

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 207/05

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Eines zusätzlichen bzw. erneuten richterlichen Hinweises zur fehlenden haftungsausfüllenden Kausalität bedurfte es auf Grund des Vortrages der Gegenpartei nicht mehr, da die Beklagten bereits hierdurch eingehend und zutreffend über die diesbezügliche Sach- und Rechtslage unterrichtet waren (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 581).
  • BGH, 20.02.2019 - VIII ZR 7/18

    Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Entgegen der Annahme der Klägerin ist der Sachverhalt nicht mit den von ihr zitierten Urteilen des BGH (Az. VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18, VIII ZR 189/18) vergleichbar, da es in den den genannten Entscheidungen zugrundeliegenden Fallgestaltungen, anders als im vorliegenden Fall, eben gerade keine Einigung dahingehend gab, dass der vereinbarte Pauschalpreis auf Grund einer Änderung der Umsatzsteuer angepasst werden sollte.
  • BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89

    Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Bei einer Nettopreisvereinbarung ist im Zweifel davon auszugehen, dass eine in Wirklichkeit nicht anfallende Mehrwertsteuer vom Schuldner auch nicht bezahlt werden muss (BGH, Urteil v. 19.6.1990, Az. XI ZR 280/89).
  • BGH, 17.01.2012 - XI ZR 457/10

    Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Ein nach Fristablauf im schriftlichen Verfahren verfahrensfehlerhaft im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO verkündetes Urteil ist nämlich allein deswegen nur dann aufzuheben, wenn es auf diesem Fehler beruhen kann (BGH, NJW 1992, 2146, 2147; NJW-RR 2012, 622).
  • BFH, 25.04.2018 - II R 50/15

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Entscheidend ist insoweit, dass - auch - der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht miteinbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Erwerbsgegenstand das Grundstück in bebautem Zustand zu verschaffen (vgl. BFH, Urteil v. 25.4.2018 - II R 50/15).
  • BGH, 28.04.1992 - XI ZR 165/91

    Schriftliches Verfahren nur bei Prozeßförderung - Aufklärungspflicht bei …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Ein nach Fristablauf im schriftlichen Verfahren verfahrensfehlerhaft im Sinne der §§ 513 Abs. 1, 546 ZPO verkündetes Urteil ist nämlich allein deswegen nur dann aufzuheben, wenn es auf diesem Fehler beruhen kann (BGH, NJW 1992, 2146, 2147; NJW-RR 2012, 622).
  • OLG Frankfurt, 02.04.2020 - 22 U 24/19

    Rückzahlung geleisteter Umsatzsteuer aus Werkvertrag - Vertragsauslegung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Ergänzend merkt der Senat noch an, dass - soweit ersichtlich - die vorstehende Rechtsauffassung nicht nur im ersten Rechtszug von unterschiedlichen Kammern des Landgerichts Darmstadt weitgehend einheitlich beurteilt wurde, sondern auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Zivilsenate Darmstadt - diese Auffassung mit Urteil vom 2.4.2020 in dem Verfahren 22 U 24/19 bestätigt hat und in den Verfahren 22 U 166/18 und 22 U 168/18 bereits entsprechende rechtliche Hinweise erteilt worden sind.
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 79/07

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Geltungsbereich des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.05.2020 - 13 U 34/19
    Die im Bauvertrag getroffene Regelung, dass der Pauschalpreis im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu einer Erhöhung der Bauvertragsraten um den Prozentsatz der Steuererhöhung führt, geht somit von vornherein ins Leere (BGH, Urteil v. 21.1.2009, Az. VII ZR 79/07).
  • OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 102/23

    Rückzahlung eines im Rahmen eines Bauvertrages als Umsatzsteuer ausgewiesenen …

    Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2024 - 10 U 51/24

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …

    Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).
  • OLG Brandenburg, 28.11.2024 - 10 U 39/24

    Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung mangels Erfolgsaussichten; Kein Anspruch …

    Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).
  • OLG Brandenburg, 26.11.2024 - 10 U 50/24

    Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!

    Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).
  • OLG Brandenburg, 10.10.2024 - 10 U 103/23

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung des Verbrauchers der mit dem …

    Vielmehr kann es für die Annahme eines einheitlichen Leistungsgegenstandes ausreichen, wenn der Grundstücksverkäufer und das Bauunternehmen - mit oder ohne Kenntnis des Erwerbers - zusammenwirken (vgl. BFH…, Beschluss vom 7. Februar 2022 - II B 6/21 -, Rn. 13, juris; BFH…, Beschluss vom 30. Juni 2020 - II B 90/19 -, Rn. 19, juris; BFH…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - II R 22/13 -, Rn. 12, juris; BFH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - II R 32/13 -, Rn. 11, juris; BFH, Urteil vom 2. März 2006 - II R 47/04 -, juris; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 U 34/19 -, Rn. 16, juris; vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 -, BStBl II 1992, 212).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Frankfurt
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht