Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.02.2013 - 13 U 50/12 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamburg, 04.04.2014 - 1 U 69/13
Insolvenzanfechtung: Anfechtung von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen …
Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben entbehrlich (BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2012, IX ZR 3/12, Rn. 26;… Urteil vom 14. Februar 2008, IX ZR 38/04, Rn. 22; Thüringer OLG…, Urteil vom 17.07.2013, 2 U 815/12, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 6. Februar 2013, 13 U 50/12, Rn. 20). - AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 83/13
Rückerstattungsbegehren von Zahlungen für nicht gelieferten Strom auf Grundlage …
Auch die von der AG vorgeschlagene Ratenzahlung und Stundung sind nach der Rechtsprechung ein sicheres Beweisanzeichen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (statt vieler OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2013 - 13 U 50/12, juris). - AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 198/14
Rückerstattung von Zahlungen für nicht geliefertes Gas i.R.e. …
Auch die von der AG vorgeschlagene Ratenzahlung und Stundung sind nach der Rechtsprechung ein sicheres Beweisanzeichen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (statt vieler OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2013 - 13 U 50/12, juris). - AG Solingen, 15.07.2015 - 13 C 307/14
Rechtspflicht des Vorstandsmitglieds zur Stellung eines Insolvenzantrags unter …
Auch die von der AG vorgeschlagene Ratenzahlung und Stundung sind nach der Rechtsprechung ein sicheres Beweisanzeichen für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit (statt vieler OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.02.2013 - 13 U 50/12, juris). - OLG Karlsruhe, 14.08.2014 - 6 U 68/14 Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zum Beleg seiner These, dass Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit schon bei ernsthaften Einfordern einer Geldschuld vorliege, auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 06.02.2013 (Az. 13 U 50/12).
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