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| OLG Celle, 16.04.2024 - 13 U 50/22 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen
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EnWG § 46 Abs. 2
Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an den Rechtsschutz im Verfahren über die Vergabe von Konzessionsverträgen nach EnWG
Verfahrensgang
- LG Hannover, 28.07.2002 - 25 O 3/22
- LG Hannover, 28.07.2022 - 25 O 3/22
- OLG Celle, 16.04.2024 - 13 U 50/22 (Kart)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 05.08.2022 - 13 U 81/21
Konzessionsvertrag; Akteneinsicht; Kausalität; Rechtsverletzung; Intransparenz; …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2024 - 13 U 50/22
Rechtsschutzziel der Klägerin ist nicht die Feststellung einzelner Rechtsfehler, sondern die Verhinderung der anderweitigen Konzessionsvergabe (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2022 - 13 U 81/21 -, Rn. 5, juris;… vgl. BerlKommEnR/Wegner, 4. Aufl. 2019, EnWG § 47 Rn. 51: Im Falle der Rüge nach Abs. 2 S. 3 wird der unterlegene Bieter beantragen, der Gemeinde zu untersagen, den Konzessionsvertrag mit dem von ihr ausgewählten Bieter abzuschließen).Die Akteneinsicht soll dem unterlegenen Bieter ermöglichen, etwaige Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung zu erkennen und geltend zu machen (OLG Celle, Beschluss vom 5. August 2022 - 13 U 81/21 -, Rn. 10, juris).
- BGH, 28.01.2020 - EnZR 116/18
Stromnetz Steinbach - Energiewirtschaft: Nichtigkeit des Konzessionsvertrags; …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2024 - 13 U 50/22
Insoweit genügt es jedoch, dass eine solche Auswirkung unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nicht ausgeschlossen werden kann, sodass es zumindest möglich ist, dass der unterlegene Bieter durch den Abschluss des Konzessionsvertrages unbillig behindert oder diskriminiert wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 - EnZR 116/18 - Stromnetz Steinbach, Rn. 24, juris). - OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21
Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
Auszug aus OLG Celle, 16.04.2024 - 13 U 50/22
Sanktionsrechte der Gemeinde bei Pflichtverletzungen unterfallen grundsätzlich nicht dem Nebenleistungsverbot des § 3 KAV, sofern nicht die konkrete Ausgestaltung des Sanktionsrechts auf eine Umgehung dieses Verbots hindeutet (vgl. zu einer Vertragsstrafenregelung: Senat, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21 (Kart), Rn. 59, juris).
- OLG Celle, 30.10.2025 - 13 U 55/25
Beabsichtigte Zurückweisung der Berufung wegen fehlender Berufungsbeschwer der …
Rechtschutzziel der Klägerin ist nicht die Feststellung einzelner Rechtsfehler, sondern die Verhinderung der anderweitigen Konzessionsvergabe (…vgl. OLG Celle, Beschlüsse vom 5. August 2022 - 13 U 81/21, juris Rn. 5; vom 16. April 2024 - 13 U 50/22 (Kart), juris Rn. 14;… vgl. BerlKommEnR/Wegner, 4. Aufl., EnWG § 47 Rn. 51: Im Falle der Rüge nach Abs. 2 S. 3 wird der unterlegene Bieter beantragen, der Gemeinde zu untersagen, den Konzessionsvertrag mit dem von ihr ausgewählten Bieter abzuschließen).Es ist weder geboten noch statthaft, diese Tatsache im Wege einer (Anschluss-)Berufung geltend zu machen (vgl. zum Vorstehenden Senat, Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 15 f. m.w.N.).
Gleichzeitig würde die Berücksichtigung des aufgedeckten Akteninhalts in einem laufenden Verfahren zahlreiche Fragen in Bezug auf das Rügeregime aufwerfen, die sich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen kaum konsistent lösen lassen (zum Vorstehenden Senat…, Urteil vom 30. April 2024 - 13 U 34/23, juris Rn. 54; ferner Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 240).
Maßgeblich ist dabei, inwieweit es möglich erscheint, dass sich die Wertung durch die Beklagte bei Vermeidung der festgestellten Wertungsfehler zu Gunsten der Klägerin verändert (Senat, Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 27).
Wenn es sich aber um schwerwiegende Vertragsverletzungen handeln sollte, besteht ohnehin bereits ein gesetzliches Kündigungsrecht (§ 314 BGB), ohne dass es insoweit einer gesonderten Vereinbarung bedarf (Senat, Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 40).
Gleichzeitig würde die Berücksichtigung des aufgedeckten Akteninhalts im laufenden Verfahren zahlreiche Fragen in Bezug auf das Rügeregime aufwerfen, die sich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen kaum konsistent lösen lassen (Senat, Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 240).
Diese betraf ein anderes Wertungskriterium (Senat, Beschluss vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, juris Rn. 70).
- OLG Celle, 30.04.2024 - 13 U 34/23
Anspruch des in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG …
Sie dient damit der Vorbereitung einer (materiellen) Rüge gegen die Auswahlentscheidung und ist dem Rügeverfahren vorgelagert (vgl. Senat…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 13 U 67/21, juris Rn. 31;… Beschlüsse vom 5. August 2022 -13 U 81/21, juris Rn. 10 f.; vom 16. April - 13 U 50/22, 51/22 [zur Veröffentlichung vorgesehen]).Dem steht auch nicht die Rechtsprechung des Senats entgegen, wonach im Fall der Untersagung einer beabsichtigten Konzessionsvergabe wegen einer fehlerhaften Auswahlentscheidung nicht jeder einzelne gerügte Rechtsfehler einen selbstständigen Streitgegenstand bildet (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 5. August 2022 -13 U 81/21, juris Rn. 5;… vom 15. Februar 2024 - 13 U 43/22, juris Rn. 4 f.; vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, 13 U 51/22 [zur Veröffentlichung vorgesehen]; a.A. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28. August 2019 - 6 U 109/18, juris Rn. 92).
Gleichzeitig würde die Berücksichtigung des aufgedeckten Akteninhalts in einem laufenden Verfahren zahlreiche Fragen in Bezug auf das Rügeregime aufwerfen, die sich auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen kaum konsistent lösen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 16. April 2024 - 13 U 50/22, 51/22 [zur Veröffentlichung vorgesehen]).
- LG Wuppertal, 22.02.2024 - 4 O 203/21
Zwischenfeststellungsklage; Allgemeine Feststellungsklage; …
Dies genügt den dargelegten Wirksamkeitsvoraussetzungen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.03.2023, I-13 U 50/22, unveröffentlicht).
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