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| KG, 21.12.2001 - 13 U 55/01 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Berlin, 26.04.2001 - 13 O 422/00
- KG, 21.12.2001 - 13 U 55/01
- KG, 21.12.2001 - 13 O 422/00
- BGH, 19.01.2006 - IX ZR 20/02
Wird zitiert von ...
- KG, 24.05.2004 - 8 U 320/03
Zivilrechtsstreit: Einwand der materiellen Rechtskraft
Rn. 5 Der durch das Urteil des Kammergerichts vom 6. Dezember 2002 im Vorverfahren 13 U 55/01 ausgesprochenen Abweisung des mit dem Klageantrag zu 3) hilfsweise geltend gemachten Schadensersatzanspruches in Höhe von 20.000,00 EUR wohnt konkludent die Feststellung inne, dass die vom Kläger begehrte Rechtsfolge, nämlich die Zahlung von Schadensersatz, aus dem von ihm unterbreiteten Lebenssachverhalt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hergeleitet werden kann (BGH NJW 1990, 1795).
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