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Weitere Entscheidung unten: OLG Dresden, 26.10.2006

Rechtsprechung
   KG, 27.07.2007 - 13 U 64/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,85040
KG, 27.07.2007 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2007,85040)
KG, Entscheidung vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2007,85040)
KG, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2007,85040)
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 30.10.2007 - 17 U 10/07
    Das ist für eine ordnungsgemäße Begründung ausreichend (vgl. auch KG, Urteil vom 02.05.2007 - 24 U 101/06 - dort Seiten 7/8, sowie KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - dort Seite 12).

    Ergänzend verweist der Senat insoweit auch auf die Ausführungen des KG im Urteil vom 02.05.2007 - 24 U 101/06 - dort Seiten 10/11 und im Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - dort Seiten 16/19.

    Eine diesbezügliche Hinweispflicht hätte aber nur bestanden, wenn dies insgesamt zu einer sittenwidrigen Überteuerung des Kaufpreises geführt hätte ( OLG München, Urteil vom 07.11.2006 - 5 U 1688/06 - S. 16f; sowie KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - S. 20/21), was indes - wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen - nicht der Fall ist.

    Abgesehen davon, dass die Kläger zur Wertermittlung auf das Ertragswertverfahren abstellen wollen, während üblicherweise - weil dies nach BGH ( NJW 2004, 2671 [BGH 02.07.2004 - V ZR 213/03] ) die marktgerechteste und zuverlässigste Wertermittlungsmethode ist - das Vergleichswertverfahren Anwendung findet, ist ihre Berechnung aber ganz offensichtlich schon deswegen fehlerhaft - und kann daher für die Wertermittlung nicht maßgeblich sein -, weil darin überhöhte Bewirtschaftungskosten (31 %) und ein überhöhtes Mietausfallwagnis (15 %) angesetzt sowie eine unzutreffende Restnutzungsdauer (von nur noch 30 Jahren) zugrunde gelegt werden (…vgl. hierzu auch OLG Brandenburg, a.a.O., Rz. 115 ff nach Juris, das unter Zugrundelegung "üblicher" Werte eine Überteuerung von allenfalls 76 % errechnet, sowie KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - Seiten 26/28).

    Eine solche (konkrete) Angabe liegt hier vielmehr in dem im Besuchsbericht als "kalkulierte Netto-Mieteinnahme" bezeichneten Betrag von 399 DM, bei dem es sich um den voraussichtlich zu erwirtschaftenden Ausschüttungsbetrag handelt, der in Fällen, wie hier, der Beteiligung an einem Mietpool den Angaben über eine sonst individuell erzielbare Miete gleichzusetzen ist (vgl. KG…, Urteil vom 30.01.07 - 4 U 192/05 - Rz. 39 + 40 nach Juris; sowie KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - S. 30).

    Auch hierdurch wird somit keine Abweichung der versprochenen von den tatsächlich erzielten Mieterträgnissen belegt; zumal - worauf auch die Beklagten wiederholt hingewiesen haben - dieser Gesichtpunkt schon bei der im Besuchsbericht enthaltenen Kalkulation ausreichend Berücksichtigung gefunden hat, in der nämlich hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen ist, dass der (im vorliegenden Fall mit 101 DM angesetzte) Aufwand für Verwaltungskosten und Instandsetzungsrücklage gerade nicht von den Mieterträgnissen abzusetzen, sondern daneben, d.h. gesondert von den Klägern aufzubringen ist (vgl. auch KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - Seite 32).

    Inwieweit die diesem Betrag zugrunde liegende Kalkulation unrichtig gewesen und eine Täuschung des Vermittlers begründet haben soll, ist weder ersichtlich noch von den Klägern dargelegt worden (vgl. auch KG, Urteil vom 27.07.2007 - 13 U 64/06 - Seite 40).

  • BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

    Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

    gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2008 - XI ZR 459/07 -, b) das Urteil des Kammergerichts vom 27. Juli 2007 - 13 U 64/06 - .
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 459/07
    KG Berlin, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 13 U 64/06.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,44382
OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2006,44382)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26.10.2006 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2006,44382)
OLG Dresden, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - 13 U 64/06 (https://dejure.org/2006,44382)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 20.07.2005 - XII ZB 31/05

    Zulässigkeit einer an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufung

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Soweit in Betracht kommt, den Inhalt des Schriftsatzes vom 10.01.2006 über einen bloßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinaus als eine an die Gewährung derselben geknüpfte Berufungsschrift auszulegen, wäre dadurch die Berufungsfrist nicht gewahrt worden, da eine solche bedingte Berufung unzulässig ist (vgl. BGH, VersR 1993, 713; FamRZ 2005, 1537 = MDR 2006, 43 unter II.1).
  • BGH, 03.12.2003 - VIII ZB 80/03

    Gleichzeitige Verwerfung der Berufung und Versagung der Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Das gilt auch dann, wenn ihr Prozesskostenhilfe versagt wird, setzt aber voraus, dass die Partei vernünftigerweise erwarten durfte, das Rechtsmittelgericht werde sie angesichts ausreichender Angaben zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen als bedürftig i.S.d. §§ 114 ff. ZPO ansehen (vgl. BGH, FamRZ 2004, 699 = MDR 2004, 588 = NJW-RR 2004, 1218 unter II.2.a m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2005 - XII ZB 125/05

    Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Geltendmachung von …

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Insbesondere ist die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewahrt, die durch Zustellung des den (ersten) Antrag auf Prozesskostenhilfe ablehnenden Senatsbeschlusses vom 07.04.2006 am 18.04.2006 in Lauf gesetzt worden ist (oder gar erst mit dem Ende einer daran anschließenden angemessenen Überlegungsfrist begonnen hat, vgl. BGH, FamRZ 2006, 32 unter II.2.b m.w.N.).
  • OLG Köln, 16.06.1997 - 14 WF 65/97

    Zulässigkeit PKH Beschwerde

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Nach ganz überwiegender Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie eine dort zu ihrem Nachteil ergangene Entscheidung in der Hauptsache (endgültig) rechtskräftig werden lässt (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1713; OLG Köln, FamRZ 2001, 1535; NJW-RR 1998, 511; OLG Dresden, 8. Zivilsenat, AnwBl. 2000, 59; OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.).
  • BGH, 08.10.1992 - V ZB 6/92

    Bedingungsfeindlichkeit der Berufungseinlegung - Wiederherstellung der …

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Soweit in Betracht kommt, den Inhalt des Schriftsatzes vom 10.01.2006 über einen bloßen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinaus als eine an die Gewährung derselben geknüpfte Berufungsschrift auszulegen, wäre dadurch die Berufungsfrist nicht gewahrt worden, da eine solche bedingte Berufung unzulässig ist (vgl. BGH, VersR 1993, 713; FamRZ 2005, 1537 = MDR 2006, 43 unter II.1).
  • OLG München, 27.07.1993 - 12 WF 871/93

    Zeitpunkt der Beurteilung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfeverfahren

    Auszug aus OLG Dresden, 26.10.2006 - 13 U 64/06
    Nach ganz überwiegender Ansicht, der der Senat beitritt, kann das Beschwerdegericht der bedürftigen Partei mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe für die Vorinstanz gewähren, wenn und soweit sie eine dort zu ihrem Nachteil ergangene Entscheidung in der Hauptsache (endgültig) rechtskräftig werden lässt (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2002, 1713; OLG Köln, FamRZ 2001, 1535; NJW-RR 1998, 511; OLG Dresden, 8. Zivilsenat, AnwBl. 2000, 59; OLGR München 1994, 46;… Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 119 Rn. 47 m.w.N.).
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