Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.06.1970 - 13 U 66/70 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 2217
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.04.1990 - XII ZR 32/89
Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf …
Die Ansprüche, über die das Berufungsgericht vorab entschieden hat, sind deswegen nicht im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO entscheidungsreif; denn die durch Teilurteil getroffene Entscheidung ist nicht unabhängig davon, wie der Streit über den Rest ausgeht (vgl. Senatsurteil BGHZ 107, 236, 242 m.w.N.; OLG Düsseldorf NJW 1970, 2217 [OLG Düsseldorf 25.06.1970 - 13 U 66/70];… Stein/Jonas/Leipold ZPO 20. Aufl. § 301 Nr. 8; de Lousanoff, Zulässigkeit des Teilurteils - 1979 - S. 98). - OLG Brandenburg, 20.05.1999 - 12 U 131/98 Mithin ist die zur Aufrechnung gestellte Forderung in den Streitgegenstand einbezogen, so daß in dem Fall, in dem über die zur Aufrechnung gestellte Forderung nur zum Teil erkannt wird, der noch im anhängig gebliebenen Streit verbleibende Teil der Aufrechnungsforderung den bereits zuerkannten Teil berührt, also insoweit die Gefahr widersprechender Entscheidungen besteht (OLG Düsseldorf NJW 1970, 2217, 2218).
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