Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 16.03.2018 - 13 U 77/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 16.03.2018 - 13 U 77/17
- OLG Oldenburg, 27.04.2018 - 13 U 77/17
Wird zitiert von ...
- LG Ellwangen/Jagst, 03.07.2025 - 6 O 125/25
Unterlassung von Äußerungen im Rahmen einer Presseberichterstattung, insbesondere …
Rn. 99 Eine weitergehende Haftung als (mittelbarer) Störer setzt indes die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus; deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (vgl. erneut BGH…, Urteil vom 27. März 2012 - VI ZR 144/11, Rn. 18;… auch BGH, Versäumnisurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 93/10, Rn. 22; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Dezember 2015 - I-16 U 2/15, Rn. 47; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 16. März 2018 - 13 U 77/17, Rn. 40; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 1 U 128/17, Rn. 36, jew. zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- LG Köln, 16.02.2017 - 15 O 246/16
- OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
Ist dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar und erschöpft sie das Rechtsschutzziel, fehlt ihm das Feststellungsinteresse, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (BGH, 24.1. 2017, XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff.). - BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich - und wird von den Klägern auch nicht aufgezeigt -, der ein Interesse an der Feststellung am Bestehen eines Schuldverhältnisses begründen könnte, aus dem den Klägern keine Ansprüche mehr zustehen (…OLG Stuttgart, 27.6. 2017, 6 U 193/16, juris Rn. 31; vgl. auch BGH, 9.1.2018, XI ZR 402/16, juris Rn. 14, zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags nach Hilfsaufrechnung). - OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Köln, 21.02.2018 - 13 U 77/17
Es ist kein Gesichtspunkt ersichtlich - und wird von den Klägern auch nicht aufgezeigt -, der ein Interesse an der Feststellung am Bestehen eines Schuldverhältnisses begründen könnte, aus dem den Klägern keine Ansprüche mehr zustehen (OLG Stuttgart, 27.6. 2017, 6 U 193/16, juris Rn. 31;… vgl. auch BGH, 9.1.2018, XI ZR 402/16, juris Rn. 14, zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags nach Hilfsaufrechnung).
- LG Köln, 24.04.2018 - 21 O 76/17 Dies gilt auch, wenn der Darlehensnehmer die Widerruflichkeit des Vertrages bereits ausgenutzt hat (vgl. OLG Köln, Hinweis vom 05.10.2017, Az. 13 U 77/17; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.12.2016, Az. 6 U 95/16).
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| OLG Oldenburg, 27.04.2018 - 13 U 77/17 |
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Verfahrensgang
- OLG Oldenburg, 16.03.2018 - 13 U 77/17
- OLG Oldenburg, 27.04.2018 - 13 U 77/17
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