Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung nach § 134 BGB; Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung; Zustimmung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 831
• VersR 1998, 1550

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90

  Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine …

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• BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91

  Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von …

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• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93

  Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der …

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• OLG Braunschweig, 13.09.2012 - 1 U 31/11

  Zur rechtssicheren Gestaltung von Forderungsabtretung bei Arztpraxis

  Das ist hier der Fall, weil die Einverständniserklärung der Beklagten vom 30.1.2004 nicht wirksam ist: aa) Ein wirksames Einverständnis im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine bewusste und freiwillige Gestattung der Weitergabe von Patientendaten und damit grundsätzlich voraus, dass der Einwilligende die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu überblicken vermag und eine im wesentlichen zutreffende Vorstellung davon hat, worin er einwilligt (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.1997, Az. 13 U 8/96, zit. nach Juris, Rn. 6 = NJW 1998, 831;… vgl. BGH, Urt. v. 20.05.1992, Az. VIII ZR 240/91, zit. nach Juris, Rn. 37 f. = NJW 1992, 2348 [Zahnarzt]).

  Dem Patient muss insoweit vor Augen geführt werden, dass er im Rahmen eines Prozesses gezwungen sein kann, außerhalb des Arzt-Patientenverhältnisses Einzelheiten der Behandlung zu offenbaren sowie, dass der Arzt solche Daten bereits im Rahmen der Zession weitergibt und in welchem Umfang dies geschieht (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.10.1997, Az. 13 U 8/96, zit. nach Juris, Rn. 9 ff. = NJW 1998, 831).

• OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

  Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist selbst die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung gegen privat Versicherte an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung unter Übergabe der Abrechnungsunterlagen erfolgt, wegen Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 134 BGB nichtig, wenn der Patient ihr nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 = BGH, NJW 1991, 2955; vgl. a. OLG Karlsruhe, NJW 1998, 831).