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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,8164
OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27.10.1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 27. Oktober 1999 - 13 U 82/99 (https://dejure.org/1999,8164)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Telefongebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1082
  • MMR 2000, 163
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01

    Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …

    Mit diesen vertragstypischen (Haupt-)Leistungspflichten, die nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur - für die vieles spricht - dienstvertraglicher Natur sind (so etwa, wenn auch ohne nähere Begründung, OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1082, 1083; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1363; eingehend zur Rechtsnatur von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen, insbesondere des Mobilfunkvertrags Schöpflin, BB 1997, 106;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 170 ff;… Eckert, in: Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, Vierter Teil, Kap. 9, A Rn. 37 ff;… Imping, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil II, Rn. 12 ff), haben die nach Darstellung der Beklagten der Deaktivierungsgebühr zuzuordnenden Arbeitsabläufe nichts zu tun.
  • OLG Bamberg, 20.05.2026 - 3 UKl 15/25

    Verbraucherschutz, Unangemessene Benachteiligung, Mindestvertragslaufzeit, …

    Zwar ist der Mobilfunkvertrag als Dienstvertrag einzustufen (BGH…, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, NJW 2026, 905, 906 Rn. 17;… KG, Urt. v. 28.06.2012 - 22 U 207/11, NJW-RR 2012, 1400; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.10.1999 - 13 U 82/99, NJW-RR 2000, 1082, 1083).
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