Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahlung von Telefongebühren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 29.11.1996 - 1a O 262/96
- LG Neuruppin, 15.03.1999 - 1a O 262/96
- OLG Brandenburg, 27.10.1999 - 13 U 82/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1082
- MMR 2000, 163
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 18.04.2002 - III ZR 199/01
Formularmäßige Vereinbarung einer Deaktivierungsgebühr in AGB eines …
Mit diesen vertragstypischen (Haupt-)Leistungspflichten, die nach der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur - für die vieles spricht - dienstvertraglicher Natur sind (so etwa, wenn auch ohne nähere Begründung, OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1082, 1083; OLG Köln, NJW-RR 1998, 1363; eingehend zur Rechtsnatur von Telekommunikationsdienstleistungsverträgen, insbesondere des Mobilfunkvertrags Schöpflin, BB 1997, 106;… Graf von Westphalen/Grote/Pohle, Der Telefondienstvertrag, 2001, S. 170 ff;… Eckert, in: Schuster, Vertragshandbuch Telemedia, 2001, Vierter Teil, Kap. 9, A Rn. 37 ff;… Imping, in: Spindler, Vertragsrecht der Telekommunikations-Anbieter, 2000, Teil II, Rn. 12 ff), haben die nach Darstellung der Beklagten der Deaktivierungsgebühr zuzuordnenden Arbeitsabläufe nichts zu tun. - OLG Bamberg, 20.05.2026 - 3 UKl 15/25
Verbraucherschutz, Unangemessene Benachteiligung, Mindestvertragslaufzeit, …
Zwar ist der Mobilfunkvertrag als Dienstvertrag einzustufen (BGH…, Urteil vom 08.01.2026 - III ZR 8/25, NJW 2026, 905, 906 Rn. 17;… KG, Urt. v. 28.06.2012 - 22 U 207/11, NJW-RR 2012, 1400; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.10.1999 - 13 U 82/99, NJW-RR 2000, 1082, 1083).
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