Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 174
Widerlegung des nur auf dem zugestellten Urteil korrigierten Datums eines Empfangsbekenntnisses - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beweiskraft eines Empfangsbekenntnis in Form eines Datumsstempels; Möglichkeit der handschriftlichen Korrektur von Datumsstempeln auf fristrelevanten Unterlagen in Anwaltskanzleien; Folgen des Versehens, das Datum auf einem Eingangsstempel zu ändern, auf die Fristwahrung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 14.04.2004 - 11 O 137/03
- OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.03.2001 - 2 BvR 2211/97
Verwerfung eines angeblich verspäteten Einspruchs wegen Zweifeln am richtigen …
Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04
Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen somit nicht (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 2002, 3027 m.w. Nachw.). - BGH, 18.06.2002 - VI ZR 448/01
Beweis der Unrichtigkeit eines Empfangsbekenntnisses
Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04
Bloße Zweifel an der Richtigkeit des Zustellungsdatums genügen somit nicht (BVerfG, NJW 2001, 1563, 1564; BGH, NJW 2002, 3027 m.w. Nachw.). - BGH, 15.07.1998 - XII ZB 37/98
Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis; Pflichten des …
Auszug aus OLG Köln, 28.07.2004 - 13 U 92/04
Da der Rechtsanwalt mit der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses selbst den Zeitpunkt bestimmt, zu dem er das ihm zuzustellende Urteil als zugestellt annimmt und das unterschriebene Empfangsbekenntnis anschließend an das Gericht zurückzugeben ist, stellt der von dem Rechtsanwalt selbst vorzunehmende oder zu veranlassende Vermerk für die weitere Bearbeitung der Sache den einzigen zuverlässigen Hinweis auf den Beginn der Rechtsmittelfrist dar (BGH, NJW-RR 1998, 1442).
- OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages …
Bloße Zweifel an der Richtigkeit des im Empfangsbekenntnis angegebenen Zustellungsdatums genügen aber nicht (OLG Köln OLGR 2005, 33), der durch das Empfangsbekenntnis erbrachte Beweis ist vielmehr zu widerlegen (vgl. auch BGH B. vom 10.3.2009 - VI ZB 54/07 - recherchiert in JURIS ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2026 - 9 A 1238/23 Rn. 15 Vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20. September 2023 - 3 A 315/23 -, juris, Rn. 7; siehe weiter auch BGH, Beschlüsse vom 27. Mai 2003 - VI ZB 77/02 -, NJW 2003, 2460, juris, Rn. 9, und vom 7. Dezember 1999 - VI ZB 30/99 -, juris, Rn. 8; Bbg. OLG, Beschluss vom 12. November 2021 - 9 UF 157/21 -, FamRZ 2022, 879, juris, Rn. 14 f., 21; OLG Köln, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 13 U 92/04 -, juris, Rn. 3.
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