Rechtsprechung
| VG Hamburg, 29.01.2002 - 13 VG 1007/2001 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Würzburg, 28.02.2013 - W 3 K 11.204
Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; …
Rn. 24 Die Beiträge zu der Risikoversicherung auf den Todesfall mit gleichbleibender Versicherungssumme (im Folgenden: Risikolebensversicherung) in Höhe von 55, 73 EUR monatlich sind nicht nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII zu berücksichtigen (…vgl. LSG Schleswig-Holstein, U.v. 9.3.2011 - L 9 SO 19/09 - juris Rn. 40;… LSG Berlin-Brandenburg, U.v. 11.2.2009 - L 23 SO 79/07 - juris Rn. 26;… a.A.: OLG Bremen, B.v. 16.5.2011 - 4 WF 71/11 - juris Rn. 6 - zu nicht kapitalbildenden Risikolebensversicherungen;… OLG Hamm, B.v. 24.2.2005 - 4 WF 5/05 - juris Rn. 65;… LSG Thüringen, B.v. 10.4.2003 - L 2 RJ 377/02 ER - juris Rn. 21; VG Hamburg, U.v. 29.1.2002 - 13 VG 1007/2001 - juris - aber wohl Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitsversicherung), da diese nicht angemessen sind.
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